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Europäische Union : Wie mit dem Staubsauger

Auch Reul hat 2009 für die Verschärfung der Ökodesign-Richtlinie gestimmt – hat sich aber schon nach der Aufregung über die Glühbirne Volkes Wille angepasst. Im Oktober hat er eine „Mitmachaktion“ gegen die Ökodesign-Richtlinie gestartet, hat die Bürger aufgerufen, sich gegen übereifrige EU-Beamte und die drohende Ökodiktatur zu wehren. Es gibt eine Postkarte dazu. Reul mit einem Staubsauger Marke Annodazumal. Er saugt vier Papierschnipsel auf: Überregulierung, Richtlinie, Verordnung und Ökodesign steht darauf.

Das Reich der Fachleute

Durchführungsbestimmungen, das Wort mit dem Schulz sich aus der Duschkopf-Diskussion stiehlt, es fehlt auf der Postkarte. Die Durchführungsbestimmung ist das Reich der Fachleute. Hier werden aus einer Rahmenrichtlinie konkrete Mindeststandards und Verbote einzelner Produkte. Hier läuft Dirk Jepsen zur Hochform auf, betreten Ines Oehme vom Umweltbundesamt und Floris Akkerman von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) die Brüsseler Tagungszentren. Sie entscheiden, wie viel Watt ein Staubsauger haben darf und wie stark die Saugleistung in die Formel einfließt.

Sie diskutieren, ob Staubsauger ohne Beutel und Staubsauger mit Beutel gleichgestellt werden. Das macht einen Unterschied: Die Saugleistung normaler Staubsauger lässt nach, wenn ein Beutel halb gefüllt ist. Bei Saugern ohne Beutel ist das kein Problem. Mehr als vierzig „Lose“ enthält die Ökodesign-Arbeitsliste heute. Es gibt EU-Durchführungsbestimmungen für Warmwasserbereiter, Kühl- und Tiefkühlgeräte im Haushalt, Haushalts- und Gewerbeöfen für Speisen, Elektromotoren, Umlaufpumpen, Ventilatoren, Ladegeräte und Netzteile. Eine nach der anderen tauchen sie im Amtsblatt auf.

Die Entscheidung über Mindestanforderungen für Transformatoren ist jetzt erst, vier Tage vor der Europawahl gefallen. Aufregen wird das niemand. Dafür sorgen andere Lose: Glühbirnen, Kaffeemaschinen, Staubsauger. Ein Beschluss zu den Duschköpfen und Wasserhähnen steht aus. Die Kommission hat ihn angesichts der öffentlichen Kritik erst einmal auf Eis gelegt.

Sechs Jahre hat die EU bis zum Beschluss gearbeitet

Die Staubsauger tragen die Losnummer 17. Sechs Jahre hat die EU von den ersten Vorstudien 2007 bis zum Beschluss der Regeln an den Staubsaugerstandards gearbeitet. Das ist lang, heißt es in der Kommission. Normal seien vier bis viereinhalb Jahre. Aber das mit der Formel zur Wattzahl und der Saugleistung sei eben schwierig gewesen. Jepsen mag diesen Prozess. „Am Anfang sind die Frontlinien kunterbunt“, sagt er. Es gibt keine abgestimmten Positionen, alle sind dabei sich zu sortieren.

Alle, das sind Vertreter von Umweltinstituten wie dem Freiburger Öko-Institut, von Industrieverbänden, der EU-Kommission und den betroffenen Unternehmen. Hoover, Vorwerk, Miele, Bosch-Siemens. Sie alle sind von Anfang an bei der Ausarbeitung der Staubsaugerregeln dabei. „Es geht in dieser Phase vor allem darum, das Ambitionsniveau festzulegen“, sagt Jepsen. Das ist handfeste Industriepolitik. Je nach Niveau steht der eine oder der andere Hersteller besser da.

Am 25. Oktober 2010 tritt das Konsultationsforum zusammen: Vertreter von EU, Mitgliedstaaten, der Industrie und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden. Deutschland ist durch das Bundesumweltamt und die BAM vertreten. Einwände gegen die Vorschläge zur Staubsaugerregulierung haben beide nicht. Das zeigt das Protokoll der Sitzung. Aber ein Abnickverein sei das Konsultationsforum dennoch nicht, sagt Akkerman.

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