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Europäische Union : Wie mit dem Staubsauger

In der Kommission ist man unzufrieden. „Klar, die Glühbirne hatten wir seit langem auf unserer Liste“, sagt ein EU-Beamter. „Nur ganz so schnell wollten wir mit dem Verbot gar nicht vorangehen.“ Es gibt tatsächlich Stimmen, die davor warnen, die Bürger zu überfordern, hier im Herzen der EU-Behörde. Andere aber wollen viel weiter gehen. Sie wollen die EU-Ökodesign-Richtlinie von energiebetriebenen Produkten auf faktisch alle Produkte ausweiten und auch den Verbrauch von Energie und Ressourcen bei der Herstellung regeln.

„EU plant Verbot energieintensiver Schuhe oder Möbel“, heißt es am 9. April 2008 in der F.A.Z. über die internen Pläne. Die EU-Kommission lenkt ein. Drei Monate später schlägt sie eine abgespeckte Variante vor: Die Ökodesign-Richtlinie soll nun auch Waren erfassen, die selbst keine Energie verbrauchen, aber beim Energiesparen helfen können. Und sie nennt Beispiele: Fenster, Dämmmaterialien und – Duschköpfe.

Jahr für Jahr werden die Anforderungen verschärft

Auf Basis der alten EU-Richtlinie hat die Kommission zu diesem Zeitpunkt gerade erst einen Mindeststandard beschlossen: den Stand-by-Betrieb von Fernsehern und Computern. Er darf 2010 nur noch höchstens zwei Watt betragen, sonst darf das Gerät in der EU nicht mehr verkauft werden. Am Glühbirnenverbot arbeiten die EU-Gremien mit Hochdruck. Aber das reicht Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten nicht. Sie wollen mehr. Im Frühjahr 2009 beschließen Europaparlament und Ministerrat die Verschärfung.

„Die Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen stand bevor“, erinnert sich Leinen. „Uns war klar, dass es nicht nur in der Industrie, sondern auch bei Haushaltsprodukten von der Kaffeemaschine bis zur Heizdecke enormes Potential zum Energiesparen und damit auch zum Klimaschutz gab.“ Kurz: „Jeder war dafür, den technischen Fortschritt zu nutzen, die Potentiale zu nutzen.“ Ende August 2009 dämmert es den Europäern dann, was das alles für sie bedeutet. Die 100-Watt-Birne verschwindet zum 1. September aus den Regalen. Und das ist nur der Anfang, merken sie nun. Jahr für Jahr werden die Anforderungen verschärft. Nach und nach werden auch die 60- und die 40-Watt-Birne verschwinden.

Die Glühbirne von gestern ist der Staubsauger von heute

Die Menschen horten Glühbirnen, und der CDU-Abgeordnete Liese bekommt die öffentliche Diskussion, die er immer haben wollte. Energiesparen hin, Klimaschutz her, die Deutschen wollen ihre Glühbirne nicht aufgeben. Es folgen Debatten über Quecksilber in Energiesparlampen und gemütswärmende Glühbirnen. „Wissenschaftlich betrachtet vollkommen unsinnig“, heißt es aus der deutschen Regierung. Aber es hilft nichts. Die Menschen wollen ihre Schlafzimmer nicht in kaltes Energiesparlicht tauchen.

Wenig später scheitert die Klimakonferenz in Kopenhagen. „Der Klimaschutz hat Schrammen bekommen“, sagt Leinen. Und mit ihr das Ökodesign. Zwei Richtlinien haben EU-Staaten und Parlament dazu verabschiedet, acht Jahre sind vergangen, seit der Begriff Ökodesign ins EU-Deutsch Einzug fand und erstmals regt sich klar vernehmbar Kritik. Herbert Reul saugt. Für das Fernsehen macht der CDU-Europaabgeordnete das gerne. Es ist Wahlkampf und der Staubsauger ist Reuls Wahlkampfinstrument Nummer 1. Die Glühbirne, das war gestern. Heute steht Reul mit Staubsauger in der Hand da und wettert gegen Brüsseler Regulierungswut.

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