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Europäische Union : Wie mit dem Staubsauger

Wo wenig Streit ist, da ist auch keine öffentliche Debatte

Die Kommission redet von Stand-by-Verlusten von Computern, Stereoanlagen und Fernsehern und davon, dass jeder Haushalt mehr als hundert Euro im Jahr sparen kann, wenn der Energieverbrauch im Stand-by-Modus sinkt. Die Verringerung des Treibhausgasausstoßes, nur ein Nebeneffekt. „Alle fanden den Richtlinienvorschlag gut“, sagt Jepsen. Die Industrie ist eingebunden, die Umweltschützer sind zufrieden. Auch die Hauptstädte signalisieren Zustimmung. „Es gab bereits Vorstudien zu den Glühbirnen“, erinnert sich ein Kommissionsmitarbeiter. Aber aufgeregt habe sich niemand deswegen.

Nur Peter Liese war verzweifelt. Der CDU-Politiker war als Schattenberichterstatter, einer der im Europaparlament federführenden Abgeordneten, für das Dossier mitverantwortlich. „Keiner hat sich dafür interessiert“, sagt er. „Ich habe mir den Mund fusselig geredet.“ Aber wo wenig Streit ist, da ist auch keine öffentliche Debatte. Am 13. April 2005 nimmt das Parlament die Ökodesign-Richtlinie an, kurze Zeit später folgt der Ministerrat. Der Auftrag zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte ist erteilt. Die Kommission geht an die Arbeit. Dreieinhalb Jahre später verschwinden in der EU die ersten Glühbirnen aus den Regalen.

„Die Glühbirne war ein Symbol für den Klimaschutz“

„Das braucht unser Europa“ – der Wahlwerbespot der FDP zur Europawahl. Alexander Graf Lambsdorff, so etwas wie der liberale Spitzenkandidat, sitzt auf einem Holzstuhl, sagt: „Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist toll.“ Und dann: „Das Glühbirnenverbot zum Beispiel: Ich find’s falsch, dass in Brüssel im Hinterzimmer ausgekungelt wird, wie Sie ihr Schlafzimmer zu beleuchten haben. Das ist keine vernünftige Politik.“ Jo Leinen seufzt. „Das waren doch wir, Umweltminister Sigmar Gabriel und die Kanzlerin“, sagt der SPD-Abgeordnete. „Die wollten vor dem Klimagipfel in Kopenhagen ein Zeichen setzen.“

Im Februar 2007 hatte Australien ein Glühbirnenverbot angekündigt. Mitte März setzte es Angela Merkel als damalige Ratspräsidentin auf die Agenda des EU-Frühjahrsgipfeltreffens. Es ist die Zeit der Klimaretter. Merkel ist Klimakanzlerin. Selbst der damalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, prahlt, er nutze zu Hause nur Energiesparlampen – und „nicht erst seit kurzem, sondern seit vielen, vielen Jahren. Die Vorteile liegen doch auf der Hand: Sie halten zehnmal so lange und brauchen nur zwanzig Prozent des Stroms einer Glühbirne.“

„Die Glühbirne war ein Symbol für den Klimaschutz, nicht für EU-Bürokratie“, sagt Leinen. „Und die europäische Lampenbranche war glücklich, weil sie in dem Verbot ein Mittel gegen die Billigkonkurrenz aus Asien sah“, sagt Jepsen. Philips, Megaman und Osram litten unter dem Wettbewerbsdruck. Sie versprachen sich von den neuen Regeln Schwung für ihr Geschäft mit Energiesparlampen.

Im Herzen der EU-Behörde würden Bürger überfordert

Bis Ende 2009 solle die Europäische Kommission strikte Energieeffizienzanforderungen für Glühlampen festlegen, beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem zweitätigen Gipfeltreffen. Das Werkzeug dafür hat sie ja schon, die Ökodesign-Richtlinie. In nur 48 Stunden ist das Ende der Glühbirne besiegelt. Die Bundeskanzlerin verkündet das Verbot auf Phoenix. Niemand bekommt es mit.

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