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EU : Der Kandidat will sich nicht festlegen

Barroso: Erforderliche Mehrheit scheint sicher Bild: AP

Trotz der ihm in mehreren Fraktionen entgegen geschlagenen Skepsis hat der designierte nächste Kommissionspräsident Barroso eine positive Bilanz seiner Werbetour bei EU-Abgeordneten gezogen.

          Am Mittwoch abend kann José Manuel Durão Barroso zufrieden sein und gelassen auf die kommende Woche blicken. Zwei Tage lang hat der scheidende portugiesische Ministerpräsident vor insgesamt fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments seine Visionen und Pläne für Europa und die Welt vorgetragen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Alle haben gehört, daß der designierte Kommissionspräsident Brücken bauen will: zwischen groß und klein, links und rechts, Rand- und Zentralstaaten, neuen und alten Mitgliedern, Föderalisten und Verfechtern einer von Nationalstaaten dominierten Europäischen Union. Nur selten hat Barroso im Eifer seines gleichermaßen fließend auf Portugiesisch, Französisch und Englisch daherkommenden Redestroms vergessen, was ihm vermutlich gewiefte Berater ebenfalls mit auf den Weg in die zu Prüfungsräumen mutierten Brüsseler Fraktionssäle gegeben haben - daß er all das, was er verspreche, mit dem Zusatz versehen möge: "falls ich Kommissionspräsident werden sollte".

          Auf Seite der Vereinigten Staaten

          Daß Barroso am Donnerstag kommender Woche bei der Abstimmung die erforderliche relative Mehrheit der 732 Abgeordneten verfehlen könnte, glaubt am Mittwoch in Brüssel zwar ernsthaft niemand mehr. Aber nur wenige Abgeordnete sprechen offen aus, daß die Würfel längst zugunsten des von den 25 Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni nach langer Suche ausgeguckten bürgerlichen Kompromißkandidaten aus Europas Südwestzipfel gefallen sein dürften.

          Der französische Starjournalist Jean-Marie Cavada, der seine berufliche Laufbahn in der liberal-demokratischen Fraktion ausklingen läßt, spricht als einer der wenigen aus, was alle denken: "Es steht fest, daß Sie sehr wahrscheinlich gewählt werden." Dennoch fügt sich auch Cavada der Prüfungslogik. Sei Barroso nun ein anpackender Politiker, der Europas Integration energisch voranbringen wolle, oder nicht vielmehr ein zwischen der "Liebe zu Europa" und "transatlantischen Gefühlen" hin- und hergerissener Zeitgenosse? Es ist eine Anspielung auf das, womit der Kandidat Barroso in Brüssel wohl am stärksten aneckt: die Tatsache, daß er sich in der Irak-Krise 2003 klipp und klar auf die Seite der Vereinigten Staaten geschlagen und sogar auf den Azoren ein Gipfeltreffen der Kriegsbefürworter ausgerichtet hat.

          Rhetorisch geschliffener Balanceakt

          Auch Cavada stellt Barroso die Frage, die sich nach den zwei Brüsseler Tagen nicht eindeutig beantworten läßt: "Mit wem haben wir es zu tun?" Barroso antwortet, wie bei vielen Fragen zuvor, mit einem rhetorisch geschliffenen Balanceakt. Ja, er sei ein überzeugter, begeisterter Europäer. Er erinnert daran, daß er sechs Jahre lang in Genf an der Seite des Föderalismus-Vordenkers Denis de Rougemont gearbeitet habe. Aber der klassischen bundesstaatlichen Vision stellt er das Bekenntnis zur sogenannten Gemeinschaftsmethode entgegen, die auf dem Zusammenwirken der EU-Institutionen, aber auch dem Nebeneinander von supranationaler und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruht. So wichtig es sei, supranationale Strukturen zu stärken, so klar sei für ihn, daß sich Europa nicht gegen, sondern mit dem "Nationalstaat" bauen lasse, hat er am Vortag dem österreichischen Grünen-Abgeordneten Johannes Voggenhuber geantwortet.

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