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EU-China-Gipfel : Wen Jiabao kritisiert EU-Waffenembargo

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Wen Jiabao (links) am Donnerstag in Brüssel, zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy Bild: dpa

Bei seinem Besuch in Brüssel hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao gefordert, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen sein Land zu beenden und China als Marktwirtschaft anzuerkennen.

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          Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat zu Beginn eines Gipfeltreffens mit der Europäischen Union das Waffenembargo gegen Peking kritisiert. Zugleich forderte er am Donnerstag in Brüssel Fortschritte bei der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. „Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst“, sagte er.

          Bei seinen folgenden Worten brach die vom EU-Fernsehen verantwortete Fernsehübertragung der Eröffnungsworte plötzlich ab. Zu verstehen war lediglich noch: „Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und bald eine größere Initiative zur Beseitigung von...“ Ein Sprecher des EU-Ministerrats sagte, die Übertragung von Wens Äußerungen sei abgebrochen worden, weil die chinesische Delegation signalisiert habe, dass dessen Bemerkungen nicht mehr Teil der öffentlichen Auftakt-Erklärung seien.

          Journalisten waren zum Gipfel nicht zugelassen. Auch eine Pressekonferenz gab es nicht. Die EU-Kommission hatte Reporter auf die Übertragung der Reden verwiesen.

          Die EU hatte nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 ein Waffenembargo gegen China verhängt. China dringt die EU, sie als Marktwirtschaft anzuerkennen, weil das Peking vor Anti-Dumping-Verfahren schützen würde.

          Aufstellung für das offizielle Begrüßungsfoto (von links): Wen Jiabao, Herman van Rompuy und EU-Komissionspräsident José Manuel Barroso

          Zu Beginn des Gipfels hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Rolle des aus dem Amt scheidenden Wen bei der Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und China in den vergangenen zehn Jahren gewürdigt. „Ihre Rolle war entscheidend dafür, dass wir da sind, wo wir jetzt sind“, sagte er. Die EU und China seien sich stärker denn je ihrer wechselseitigen Abhängigkeit bewusst. Der Handel zwischen beiden Seiten wuchs in zehn Jahren um 280 Prozent. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, knapp hinter den Vereinigten Staaten. Für China ist die EU der größte Exportkunde.

          „Wechselseitiger Respekt, wechselseitiger Nutzen“

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die „strategische Partnerschaft“ mit China beruhe auf „wechselseitigem Respekt, wechselseitigem Nutzen und Freundschaft“: „Im Geiste dieser Freundschaft können wir über alle Themen sprechen - jene, über die wir uns einig sind, und über jene, wo wir nicht immer einig sind.“ Ein Dissens besteht vor allem in Menschenrechtsfragen. Die EU kritisiert das Vorgehen Chinas in Tibet und die Verfolgung von Oppositionellen.

          Auch Wen räumte „wegen unserer unterschiedlichen Kultur, Geschichte und Sozialsysteme“ Meinungsunterschiede ein. Es sei dennoch möglich, „den Dialog fortzusetzen, Unterschiede zu überwinden und gemeinsame Interessen zu wahren“. Er forderte die EU zu „gemeinsamem Nachdenken über die künftige internationale Landschaft“ auf. Beide Seiten sollten „umfassende strategische Partner füreinander im wirklichen Sinne werden“.

          Berichterstattung ohne Fragen

          Bei EU-Gipfeln von Staats- oder Regierungschefs ist es üblich, dass sich die Beteiligten mindestens ein Mal den Fragen von Journalisten stellen. Den knapp 1000 in Brüssel akkreditierten Journalisten steht es dann frei, an Pressekonferenzen teilzunehmen oder nicht.

          Bei EU-China-Gipfeln funktioniert das nicht so. Bereits 2010 hat die chinesische Regierung eine Pressekonferenz abgesagt, weil daran auch im Ausland lebende chinesische Journalisten teilnehmen wollten. Beim derzeitigen EU-China-Gipfel verlangte die Regierung Mitsprache bei der Zulassung von maximal 15 nicht-chinesischen Journalisten. Diese sollten insgesamt zwei Fragen stellen dürfen. Daraufhin wurde eine ursprünglich geplante Pressekonferenz von den EU-Institutionen abgesagt.

          Eine Reihe von EU-Veranstaltungen wird über einen EU-eigenen, aber frei empfangbaren Fernsehkanal (Europe by Satellite) sowie über das Internet ausgestrahlt. Journalisten nutzen diese Sender oftmals zur Berichterstattung über Ereignisse, bei denen sie keine eigenen Fragen stellen wollen. (dpa)

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