https://www.faz.net/-gpf-7301g

EU-China-Gipfel : Bitte bilden Sie einen Pol!

Für die Presse nur so viel: Wen, Van Rompuy und Barroso (von links) Bild: dapd

Wen Jiabao wirbt in Brüssel für eine starke EU. Chinas scheidender Ministerpräsident hat eine gute Botschaft mitgebracht: Peking kauft weiter Staatsanleihen aus dem Euroraum.

          3 Min.

          Als Angela Merkel vor drei Wochen mit ganz großem Bahnhof in Peking empfangen wurde, da las das mancher auch als Urteil der chinesischen Führung über die EU. Die wahre Chefin Europas sei für die Chinesen inzwischen die deutsche Kanzlerin und nicht etwa einer der diversen Präsidenten der Brüsseler Institutionen. Ganz abgeschrieben hat man die EU in Peking aber offenbar noch nicht. Ministerpräsident Wen Jiabao kam jedenfalls am Donnerstag zu seinem letzten EU-China-Gipfel nach Brüssel. Die dortigen Diplomaten bemerkten mit Befriedigung, dass Wen vor seinem Abtritt noch einmal persönlich in die EU-Hauptstadt kommen wollte. Es war immerhin der zweite Gipfel in diesem Jahr.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          In Brüssel absolvierte er das übliche Programm: ein Treffen mit Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Ashton. Immerhin musste Wen nicht die eher sachlichen Tagungsräume im Europaviertel aufsuchen, wie die meisten Besucher der EU. Er wurde im stilvollen Egmont-Palast empfangen, einem klassizistischen Prachtbau in der Innenstadt. Zu den Abkommen, die bei solchen Anlässen unterzeichnet werden, gehörte diesmal eines, in dem China trotz seiner Skepsis gegenüber dem globalen Klimaschutz von der EU Hilfe beim Aufbau seines Emissionshandelsystems annimmt.

          Die europäisch-chinesischen Beziehungen gelten als gut, die aufstrebende asiatische Großmacht hat mit der EU kein unausgesprochenes Rivalitätsverhältnis wie zu den Vereinigten Staaten. Die EU ist die größte Volkswirtschaft der Welt, China die drittgrößte, der gemeinsame Handel ist von vier Milliarden Euro im Jahr 1978 auf 428 Milliarden Euro im Jahr 2011 gewachsen. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU-Staaten (nach Amerika), für China ist die EU sogar seit acht Jahren der größte Partner. Selbst auf dem heiklen Feld der Sicherheit gibt es inzwischen eine Kooperation, und zwar bei der Piratenbekämpfung am Horn von Afrika. Auf europäischer Seite wurde deshalb am Donnerstag hervorgehoben, dass man aufeinander angewiesen sei. Seit Ausbruch der Finanzkrise seien sich die EU und China ihrer wechselseitigen Abhängigkeit stärker bewusst denn je, sagte Van Rompuy. Und Barroso bezeichnete die beidseitigen Beziehungen gar als leuchtendes Vorbild für den Umgang in einer multipolaren Welt.

          Potentielles Gegengewicht zu Amerika

          Was Wen darüber denkt, bekam die Öffentlichkeit genauer mit, als sich das die chinesische Seite vielleicht gedacht hatte, weil das EU-Fernsehen große Teile seiner Eröffnungsrede übertrug, bis die Pekinger Delegation nach zehn Minuten einschritt. Der Ministerpräsident legte also dar, dass China die weitere Vertiefung der europäischen Integration „entschieden“ unterstütze und eine „unabhängige Rolle“ der EU in der Weltpolitik befürworte. Denn er sieht Europa offenbar als potentielles Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten. „China lehnt die G2 ab“, sagte Wen, womit er eine von China und Amerika dominierte Welt meinte. Offenbar kennt er die innereuropäischen Eifersüchteleien inzwischen gut, denn er äußerte den Wunsch, dass die Mitgliedstaaten sich aktiver an den Beziehungen zwischen der EU und seinem Land beteiligen sollten.

          Als Vertreter eines inzwischen reichen Landes hatte Wen ein wichtiges Versprechen für den Schuldenkontinent im Gepäck. Auf einem separaten Wirtschaftsgipfel lobte er die Bemühungen zur Überwindung der Eurokrise. Und er kündigte an, dass China „als zuverlässiger Freund“ weiter eine Rolle spielen, sprich: Staatsanleihen aus dem Euroraum kaufen werde; auch mit dem künftigen Rettungsfonds ESM wolle man „aktiv“ zusammenarbeiten. Wessen Anleihen gekauft werden und wie viele, wusste hinterher keiner zu sagen, aber die EU-Diplomaten wirkten zufrieden.

          Dass trotzdem Meinungsunterschiede und Probleme bestehen, gaben beide Seiten freimütig zu. Kurz bevor zu Sitzungsbeginn der Ton abgestellt wurde, bekundete Wen „offen“ seinen Unmut darüber, dass es in den zehn Jahren, die er nun Gipfel mit der EU abzuhalten hatte, nicht gelungen sei, das europäische Waffenembargo gegen sein Land aufzuheben, und dass China weiterhin der Status einer vollwertigen Marktwirtschaft vorenthalten werde, was der EU Handelsrestriktionen erleichtert. „Ich bedauere das zutiefst“, sagte er. Über beides wurde dem Vernehmen nach nicht weiter geredet. In der Schlusserklärung fand sich zumindest das Bekenntnis, dass am Marktwirtschaftsstatus zu arbeiten sei. Zu den schlagzeilenträchtigen Streitthemen gehört auch das Antidumpingverfahren der EU gegen chinesische Solarzellenhersteller, das nach Ansicht von europäischen Diplomaten aber letztlich einen zu kleinen Teil des Handels betrifft, als dass es wirklich ins Gewicht fallen würde.

          Als wirklicher Stolperstein erwies sich für die um Harmonie bemühte Gipfelregie wieder einmal das schwierige Verhältnis des kommunistischen Chinas zur freien Presse. Bei früheren Gelegenheiten hatte Wen in Brüssel Pressekonferenzen abgehalten, die auch als Kaiseraudienz in der verbotenen Stadt durchgegangen wären. Schon beim letzten Brüsseler EU-China-Gipfel wurde die Pressebegegnung aber abgesagt, weil die Pekinger Führung offenbar Fragen von regimekritischen chinesischen Journalisten fürchtet, die bei der EU akkreditiert sind. Diesmal sollten nur ausgewählte Journalisten zur Pressekonferenz zugelassen werden, angeblich, weil im Egmont-Palast nicht genug Platz war. Der Brüsseler Verein der Auslandspresse, dem die meisten EU-Korrespondenten angehören, stimmte dem aber nicht zu, so dass Wen seine letzte Reise nach Brüssel ohne großen Auftritt vor den Kameras beenden musste.

          Weitere Themen

          Sogenannte Menschenrechtsprobleme

          China erbost über Sanktionen : Sogenannte Menschenrechtsprobleme

          Washington verhängt Sanktionen gegen chinesische Firmen und Behörden, die an der „brutalen Unterdrückung“ von Minderheiten beteiligt sind. Peking reagiert empört – die Vorwürfe seien „haltlos“.

          Gut organisierte Zornesausbrüche

          China stoppt NBA-Übertragung : Gut organisierte Zornesausbrüche

          Wegen eines Pro-Hongkong-Tweets droht China, vorerst keine NBA-Spiele mehr zu übertragen. Damit verliert die Liga nicht nur Zugang zu mehreren hundert Millionen Fans, sondern auch die entsprechenden Einnahmen – die NBA knickt trotzdem nicht ein.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.