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Europäische Union : Sanktion und Peitsche für Russland?

Die Sterne auf der EU-Flagge stehen in größerer Einigkeit beieinander als die europäischen Staats- und Regierungschefs. Bild: AFP

Die europäischen Staaten sind sich zwar einig, dass die Lage in der Ukraine und in Syrien verbessert werden müssen, doch weitere Sanktionen gegen Russland wollen sie zumindest derzeit nicht.

          Die Entwicklung in der Ostukraine war zu Wochenanfang bei den Beratungen der EU-Außenminister offiziell kein Thema. Es sollte eigentlich vielmehr darum gehen, ob und wie die EU auf die massive Unterstützung des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al Assad durch Moskau und die dramatische Situation in Aleppo reagieren sollte. Nicht nur der britische Außenminister Boris Johnson hatte die Ansicht vertreten, dass Moskau eine große Verantwortung für das, wie er es nannte, „willkürliche Abschlachten unschuldiger Frauen und Kinder“ trage.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dass die Außenminister Sanktionen gegen Moskau zwar nicht kategorisch ausgeschlossen haben, aber derzeit für nicht opportun halten, hat einerseits mit der Lage in Aleppo zu tun. Nahrungs- und Arzneimittellieferungen für die eingeschlossenen Zivilisten und die Evakuierung besonders hilfsbedürftiger Menschen, so die einhellige Auffassung der EU-Partner, müssten absoluten Vorrang haben. So wurde die nach Abschluss der Beratungen in Moskau angekündigte kurze Waffenruhe in Aleppo zwar als unzureichend interpretiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach aber immerhin von einem „positiven Schritt“.

          Dass sich die Europäer zwar äußerst kritisch gegenüber Moskau wegen der massiven Unterstützung des syrischen Regimes zeigen, aber vorerst von Sanktionen absehen, dürfte andererseits auch mit der Entwicklung in der Ostukraine zu tun haben. Offen hat das zwar kein Minister in Luxemburg ausgesprochen. Nicht nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier scheint indes in jüngster Zeit manches Anzeichen einer gewissen Entspannung in der Region ausgemacht zu haben. Ob dahinter mehr als nur Wunschdenken steckt, könnte sich bei dem Treffen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatsoberhaupt François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Berlin zeigen. In Berlin hatte es Ende der vergangenen Woche geheißen, es sei wichtig, die Gespräche über die Minsker Friedensvereinbarung für die Ostukraine fortzusetzen. Ein Treffen mit Putin könne stattfinden, „wenn die Voraussetzungen für Fortschritte gegeben sind“.

          Keine Trennung der Rollen

          Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche werden Merkel und Hollande den übrigen Staats- und Regierungschefs über das Berliner Treffen berichten. Auf der Tagesordnung in Brüssel steht ohnehin eine Debatte über das Verhältnis zu Moskau. Dabei sollen auch die nach der Annexion der Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 verhängten und nach Zuspitzung der Lage in der Ostukraine verschärften Sanktionen stehen. Da eine Entscheidung über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen spätestens im Januar fallen muss, stehen die EU-Partner allerdings nicht unter akutem Zeitdruck.

          Es ist nicht zu erwarten, dass beim Brüsseler Gipfel klar zwischen der Rolle Moskaus in der Ostukraine und der in Syrien getrennt wird. Wie die Staats- und Regierungschefs auf die akute Lage in Aleppo reagieren, dürfte entscheidend von den Gesprächen mit Putin abhängen. Eine Entscheidung über Sanktionen wegen der scharf kritisierten Parteinahme für das Assad-Regime wird in Brüssel jedoch unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit Putin nicht erwartet. Nicht ausgeschlossen wird, dass die EU-Staats- und Regierungschefs vorsorglich ranghohe Beamten damit beauftragen werden, eine Sanktionsliste zu erstellen, über die – unter Berücksichtigung der Entwicklung in Syrien – zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden könnte.

          Bei den Beratungen in Luxemburg ist aufgefallen, dass nicht nur Außenminister Steinmeier Sanktionen skeptisch beäugt. Ähnlich wie der SPD-Politiker hatte auch der italienische Außenminister Paolo Gentiloni die Frage aufgeworfen, ob Sanktionen, die erst langfristig ihre Wirkung entfalten könnten, die richtige Antwort auf das menschliche Leid in Aleppo sei, das kurzfristiges Handeln erfordere. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte vor einem „Sanktionszyklus um der Sanktionen willen“ gewarnt. Während einst zum Einflussbereich der Sowjetunion zählenden EU-Partner wie Polen und die baltischen Länder eine Fortsetzung der wegen des Ukraine-Konflikts gegen Moskau verhängten Sanktionen setzen, nehmen die Regierungen Italiens oder Griechenlands eine weichere Linie ein. Da über eine abermalige Verlängerung der Sanktionen einstimmig entschieden werden muss, befinden sie sich in einer relativen Stärkeposition.

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