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EU-Gipfeltreffen : Alle Wege führen nach Rom

  • -Aktualisiert am

Fröhliche Restunion: Oreskovic, Tsipras, Costa, Merkel, Juncker und Rasmussen Bild: AFP

Auf dem Gipfeltreffen in Bratislava hat die EU beraten, wie es ohne Großbritannien mit ihr weitergehen soll. Sie gibt sich einig. Konkrete Ergebnisse soll es jedoch erst im März 2017 geben.

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          Es ist eine ungewohnte, durchaus idyllische Kulisse für ein europäisches Gipfeltreffen. Seit Ende 2003 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten normalerweise im klotzigen Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude. Gut 1000 Jahre älter ist die hoch über der Donau in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) gelegene weiß verputzte Festungsanlage mit ihren vier Ecktürmen. Sie dient an diesem spätsommerlichen Freitag für ein in vielerlei Hinsicht besonderes Gipfeltreffen, nicht nur weil das Programm eine mittägliche Bootstour auf der Donau umfasst. Der geplante Abstecher zum neu eröffneten Museum für zeitgenössische Kunst muss entfallen – die Donau und ihr niedriger Wasserstand spielen nicht mit. Wie ungewöhnlich das Treffen ist, zeigt sich daran, dass zwei Mitglieder des Zirkels nicht eingeladen sind.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Auf der Teilnehmerliste fehlt, nicht verwunderlich, die britische Premierministerin Theresa May. Schließlich gilt nach dem Brexit-Votum von Ende Juni, sich Gedanken darüber zu machen, wie es in der EU ohne Britannien weitergehen soll. Im Kreis der „Restunion“ herrscht Einvernehmen, dass das britische Votum hausgemachte Ursachen hat, es aber auch das generelle Unbehagen der Bürger über die EU spiegelt. „Wir sind in einer kritischen Lage“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen. Dann listet sie auf, wo der Schuh drücke. Die Bürger erwarteten mehr Schutz, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus, mehr Gemeinsamkeit in der Verteidigungspolitik, aber auch Impulse für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze.

          Abhilfe schaffen soll eine „Agenda von Bratislava“, die konkrete Projekte in all diesen Feldern umfasst. Im kommenden März, wenn die EU den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Gründungsverträge der Gemeinschaft feiert, sollen bei einem weiteren Treffen der „EU 27“ in Rom Ergebnisse vorliegen. Die EU müsse mit Taten für sich werben, sagt Merkel auf ihrer gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

          Visegrád-Staaten wollen eigenen Weg

          Ebenfalls nicht eingeladen, aber erschienen, ist der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Bei klassischen Gipfeln trifft er zu einem Meinungsaustausch mit den Staats- und Regierungschefs zusammen. Am Freitag ist es ein Monolog. Während sich die Chefs am Morgen hoch über der Donau in einem mit Stuck verzierten Saal an einer Diagnose der vielfältigen Leiden der EU versuchen, redet Schulz ihnen aus sicherer Distanz – auf der anderen Donauseite in einem schmucklosen Raum des Messezentrums – ins Gewissen. Sie müssten aufhören, auf die EU und Brüssel zu schimpfen. Die EU sei nur so stark, wie es die Mitgliedstaaten zuließen. Vor allem aber müsse sich die Aufmerksamkeit auf das richten, „was uns eint, nicht was uns trennt“, sagt Schulz.

          Gipfeltreffen in der Slowakei : EU will in Bratislava Weichen für Zukunft stellen

          Mit auf die Burg und auf das stromaufwärts in Passau angemietete Ausflugsboot „Regina Danubia“ darf er nicht. Immerhin hat ihn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban empfangen. Orban hat mit den Regierungschefs der drei weiteren Visegrád-Staaten – Polen, Ungarn und Tschechien – auf dem Gipfeltreffen eine gemeinsame Position für eine „flexible Solidarität“ in der Migrationspolitik vorgeschlagen. Die sieht ein Ende der von ihnen ungeliebten Pflichtquoten vor. Stattdessen sollen die Staaten einen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten können.

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