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EU-Beitrittsverhandlungen : „Wir haben der Türkei eine Tür geöffnet“

  • -Aktualisiert am

Die Türkei ist der EU ein Stück nähergekommen Bild: dpa/dpaweb

Auf dem Brüsseler Gipfel zeigten sich viele Politiker erfreut über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dennoch machten einige Staatsmänner nur gute Mine zum bösen Spiel.

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          Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren sich einig: „Heute ist ein großer Augenblick“, hieß es im Abschlußkommunique ihres Gipfeltreffens.

          Das war vor zwei Jahren am Stadtrand von Kopenhagen. Damals galt es, den Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit zehn mittel- und osteuropäischen Ländern und damit symbolisch die Überwindung der Zweiteilung Europas zu feiern.

          Daß eine Vorentscheidung, die ebenfalls in Dänemark fiel, zwei Jahre später einen Keil zwischen Europas Regierungen und die Mehrheit der öffentlichen Meinung treiben könnte, ahnte damals schon mancher Teilnehmer.

          Eine Frage der Zeitspanne

          Beitrittsverhandlungen sollten fortan nur noch als Frage einer - eher kurzen als langen - Zeitspanne erscheinen. Aber nicht zuletzt der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, heute mit dem Österreicher Wolfgang Schüssel einer der argwöhnischen Begleiter des 1963 begonnenen Marsches der Türkei nach Brüssel, wollte sich vor heimischer Kulisse die Vision einer über die geographischen Grenzen des Kontinents hinausreichenden Wirtschafts- und Wertegemeinschaft nicht trüben lassen.

          So durfte auch der damalige türkische Ministerpräsident und heutige Außenminister Abdullah Gül nicht auf dem sogenanntem Familienfoto fehlen, das das „neue Europa“ symbolisieren sollte. Im Hintergrund zog jedoch schon in Kopenhagen sein Nachfolger Recep Tayyip Erdogan, damals noch als Parteivorsitzender, die Fäden.

          Europäischer Rat ist zuversichtlich

          Anders als Ende 2002 fehlen in der Abschlußerklärung des Brüsseler Gipfeltreffens jegliche Töne, die angesichts der Beitrittsperspektive irgendein Gefühl von Vorfreude auf das neue Mitglied vermitteln könnten. Eher nüchtern heißt es dort, der Europäische Rat „begrüßt die entscheidenden Fortschritte“ des Reformprozesses. Und er „bekundet seine Zuversicht“, daß die Türkei auf diesem Weg vorankommen werde. Natürlich fiel nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs, bei dem der Starttermin des 3. Oktober 2005 vereinbart wurde, der Begriff „historisch“.

          Der oft wie ein Honigkuchenpferd grinsende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso brachte seine Gefühle auf die Formel: „Heute abend hat die EU der Türkei ihre Tür geöffnet.“ Und der neben ihm sitzende niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bezeichnete sich spontan, ohne daß ihn jemand nach seiner Befindlichkeit gefragt hätte, als „froher und glücklicher Präsident des Europäischen Rats“. Die sauertöpfische Miene des Politikers ließ eher das Gegenteil vermuten.

          Vielleicht dachte er in diesem Moment schon an die bevorstehende zweistündige nächtliche Besprechung mit Erdogan und das unerquickliche Hickhack zur Zypern-Problematik, das im weiteren Verlauf des Tages noch folgen sollte.

          Doppelter Reiz

          Eigentlich hatte sich Balkenende das Gipfeltreffen anders vorgestellt. Im Kreis seiner Freunde in der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte er erleichtert feststellen können, daß der von Schüssel und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gewünschte ausdrückliche Hinweis auf eine „privilegierte Partnerschaft“ mit Ankara ohne Beitritt zur EU beim Gipfeltreffen keine Chance haben werde.

          Die schließlich vereinbarte Formulierung, wonach die Türkei bei einem Scheitern der Beitrittsgespräche fest in „europäische Strukturen“ verankert bleiben müsse, hat einen doppelten Reiz. Einerseits wird bekräftigt, daß das Ergebnis der Verhandlungen nicht von vornherein feststeht. Andererseits läßt sich die Formel gleichermaßen von Beitrittsfreunden und -gegnern als Beleg für ihre jeweilige Position werten.

          Frohlockend ließ sich Bundeskanzler Schröder in Brüssel vernehmen: Es gebe keine Relativierung des Beitrittsziels - „auch wenn das manchem weh tun mag“. Balkenende beharrte dagegen darauf, daß es keine „Garantie“ für einen Beitritt gebe.

          „Friedenskaffee“ mit Zypern

          Keine Gewähr schien es zunächst auch für ein Einlenken Erdogans hin zu einer baldigen Anerkennung Zyperns zu geben. Dabei waren erfindungsreiche EU-Geister auf einen gedanklichen Umweg verfallen. Es genüge, daß Erdogan sich zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls verpflichte, wonach sich die seit 1996 bestehende Zollunion mit der EU auch auf die zehn neuen Mitgliedstaaten erstrecke.

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