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EU-Beitrittsverhandlungen : Koalition uneins über Türkei-Politik

  • Aktualisiert am

„Verträge sind einzuhalten” Bild: dpa/dpaweb

Die türkische Haltung gegenüber Zypern sorgt für Unmut in Berlin und spaltet die große Koalition. Ein „Weiter so“, heißt es aus der CDU, dürfe es für die Türkei nicht geben. Edmund Stoiber fordert einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zur EU, Außenminister Steinmeier ist dagegen.

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          Acht Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeichnet sich in der großen Koalition keine einheitliche Linie zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Während CSU-Chef Edmund Stoiber die EU aufforderte, die laufenden Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deren konsequente Fortsetzung.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich im CDU-Präsidium kritisch geäußert zum Verhalten der Türkei gegenüber Zypern und zur türkischen Weigerung, zyprischen Schiffen und Flugzeugen Zugang ins eigene Land zu gewähren. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte, das sei als „völlig inakzeptabel“ gewertet worden. Die Türkei müsse wissen, ein „Weiter so“ könne es nicht geben.

          Merkel kommt heute in Berlin mit Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft und voraussichtlich auch um den Stand der Verhandlungen mit der Türkei gehen. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag) mit Blick auf den anstehenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Reformen in der Türkei: „Die Botschaft lautet: Trotz Fortschritten sind in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen. Das sollte für Ankara ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen.“ Der Minister warnte davor, die Verhandlungen in Frage zu stellen oder zu zerreden: „Manche in Europa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen. In der Türkei verstärkt das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken.“ Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden. Nach Medienberichten werden darin Mängel bei der Abschaffung der Folter, der Kontrolle über die Armee und der freien Meinungsäußerung aufgelistet.

          „Die Türkei ist kein europäisches Land

          Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag): „Die CSU fordert das Einfrieren weiterer Türkei-Verhandlungen. Das muß die Konsequenz sein aus dem andauernden Vertragsbruch der Türkei gegenüber dem EU-Mitglied Zypern und dem negativen Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei. Das heißt konkret, daß bis zur Lösung dieser Fragen keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden sollen.“ Stoiber bezeichnete die bisherige Nicht-Anerkennung des EU- Mitgliedes Zypern durch die Türkei als „absolut inakzeptabel“ und „krass vertragswidrig“. Er bekräftigte seine Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und forderte stattdessen, das Land in eine „intensive Nachbarschaftspolitik“ einzubeziehen. „Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden.“

          Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Vereinbart ist, daß mit der Türkei verhandelt wird und zwar ergebnisoffen, aber doch in der Perspektive einer Mitgliedschaft der Türkei.“ Davon ließen die Sozialdemokraten ganz sicher nicht ab. Die Türkei habe aber noch „Hausaufgaben zu erfüllen“. „Auf der anderen Seite muß bei uns auch ganz ehrlich das Bemühen sein, der Türkei eine Chance zu geben, dazuzukommen.“ Kanzlerin Merkel hatte am Sonntag von der Türkei Bewegung in den Beitrittsverhandlungen gefordert. „Wir wollen keine politische Konfrontation. Das setzt aber voraus, daß sich vor allem die Türkei bewegt“, sagte sie bei einer Kabinettsklausur. Falls die Türkei nicht einlenke, werde es ein einfaches „Weiter so“ in den Gesprächen über einen EU-Beitritt nicht geben, warnte sie zugleich in einem Interview. Die Türkei lehnt die Einbeziehung Zyperns in die Zoll- Union mit der EU bislang ab. Deshalb droht ein Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

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