https://www.faz.net/-gpf-usaa

EU-Beitrittsverhandlungen : Frankreich bremst Türkei-Gespräche

  • -Aktualisiert am

Ist gegen den Türkei-Beitritt: Frankreichs Präsident Sarkozy Bild: AFP

In den Beitrittsgesprächen mit der Türkei wird die EU an diesem Dienstag nur zwei statt drei neuer Kapitel eröffnen. Am Widerstand Frankreichs scheiterte der Wunsch des deutschen Ratsvorsitzes, mit Ankara die Verhandlungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik zu eröffnen.

          In den Beitrittsgesprächen mit der Türkei wird die EU an diesem Dienstag nur zwei statt drei neuer Kapitel eröffnen. Die vom deutschen Ratsvorsitz angestrebte Eröffnung eines dritten Kapitels zum Thema „Wirtschafts- und Währungspolitik“ scheiterte am Widerstand Frankreichs. Offiziell werden dafür technische Argumente angeführt; der politische Hintergrund dieser Entscheidung ist aber nicht zu übersehen. Die Verhandlungen über jedes der insgesamt 35 Kapitel, in die die Beitrittsgespräche unterteilt worden sind, können nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten eröffnet oder abgeschlossen werden.

          Der französische Präsident Sarkozy ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Wie die Unionsparteien in Deutschland befürwortet er das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“. Nach seiner Wahl hatte Sarkozy angekündigt, er wolle das Thema Türkei erst beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember zur Sprache bringen, um nicht von der vordringlichen Lösung der Verfassungskrise abzulenken. Dennoch haben französische Diplomaten seit Mitte des Monats durchblicken lassen, das Kapitel Wirtschafts- und Währungspolitik solle nicht eröffnet werden, da die Währungsunion nur EU-Mitgliedern offenstehe.

          Kapitel eröffnet und gleich wieder geschlossen

          Die Verhandlungen über die beiden neuen Kapitel - „Statistik“ und „Finanzkontrolle“ - werden formell in einer Regierungskonferenz aller Mitgliedstaaten mit der Türkei eröffnet. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist durch Außenminister Steinmeier vertreten, die Türkei vermutlich durch ihren Chefunterhändler Babacan. Seit dem Beginn der Beitrittsgespräche im Oktober 2005 ist erst ein Kapitel - „Wissenschaft und Forschung“ - eröffnet und wegen der geringen Verhandlungsmasse am selben Tag wieder vorläufig geschlossen worden. Die inoffizielle Eröffnung des Kapitels „Wirtschafts- und Währungspolitik“ wird an diesem Dienstag von der Regierungskonferenz bestätigt werden. Die Eröffnung des Kapitels „Erziehung und Kultur“ wird von Frankreich schon seit dem vergangenen Jahr verhindert.

          Streitpunkt Flughafen Istanbul: Die Türkei will ihn nicht für Zypern öffnen

          Im Dezember hatte die EU die Verhandlungen über acht weitere Kapitel ausgesetzt, weil die Türkei nicht der Verpflichtung nachgekommen war, ein Protokoll über die Ausweitung der Zollunion auf alle zehn neuen Mitgliedstaaten zu ratifizieren und in Kraft zu setzen. In dem nach wie vor nicht beigelegten Streit geht es um die indirekte Anerkennung Zyperns und die damit verbundene Öffnung türkischer Häfen und des türkischen Luftraums für Schiffe und Flugzeuge dieses EU-Mitgliedslandes. Mit der Eröffnung anderer Kapitel wollte die deutsche Ratspräsidentschaft unterstreichen, dass die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei dennoch nicht zum Stillstand gekommen seien.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vielen Österreichern mit türkischen Wurzeln wird vorgeworfen heimlich wieder türkische Staatsbürger wieder geworden zu sein.

          FAZ Plus Artikel: Doppelte Staatsbürgerschaft : Die geheimnisvolle Liste

          Mahmuts Eltern kamen vor mehr als vierzig Jahren aus der Türkei nach Österreich und gaben die türkische Staatsbürgerschaft auf. Nun wirft die FPÖ den Bürgern mit türkischen Wurzeln vor, keine Österreicher zu sein. Doch „wie beweist man, dass man kein Türke ist?“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.