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EU-Beitritt der Türkei : Schröder: „Kalkulierbare politische Risiken“

  • Aktualisiert am

Schröder: „Seriöser Bericht” Bild: dpa/dpaweb

Wie erwartet wird die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen. Über den genauen Wortlaut der Empfehlung wird bis Mittwoch vormittag zäh verhandelt.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den von EU-Kommissar Günter Verheugen vorgelegten Bericht zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. Es sei ein „sehr seriöser und guter Bericht“, sagte Schröder während seiner Asienreise am Mittwoch in Neu-Delhi.

          Der Kanzler kündigte seine Zustimmung beim EU-Gipfel im Dezember an und zeigte sich zuversichtlich, daß es zu einem Votum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommen werde. Der Bericht verdeutliche, daß ernsthaft über einen Beitritt der Türkei verhandelt werden solle „und über nichts anderes“, sagte Schröder. Gleichzeitig würden die politischen Risiken kalkulierbar gehalten.

          „Weitere Schutzmöglichkeiten“

          Schröder sprach von einer „stolzen“ Reformbilanz des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der Kanzler hob hevor, daß die Umsetzung der Reformen während der Verhandlungen durch jährliche Berichte beobachtet werden könne, und daß lange Übergangsfristen für die Öffnung der Arbeitsmärkte vorgesehen seien. Wenn der Zustand es erfordere, könnten auch „weitere Schutzmöglichkeiten“ ergriffen werden. Der Bericht sage auch sehr klar, daß es 10 bis 15 Jahr dauern werde, „bis geklärt worden ist, was geht“, sagte der Kanzler.

          Am Bosporus: Brückenschlag nach Europa

          Schröder bekräftigte, ein Beitritt der Türkei zur EU könne die Stabilität und Sicherheit in Europa erhöhen. Zudem habe man der Türkei seit 40 Jahren versprochen, daß Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten, wenn die Kriterien dafür erfüllt seien. Für Deutschland ergäben sich aus einem EU-Beitritt der Türkei wirtschaftliche Vorteile. Außerdem wird Ankara aufgefordert, die Beziehungen zur Regierung der Republik Zypern zu normalisieren.

          EU-Kommission spricht Empfehlung aus

          Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch vorraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen. Nach einer eingehenden Bewertung der in den letzten Jahren von der Regierung Erdogan durchgesetzten Reformen kommt sie zu dem Schluß, daß die politischen Kriterien "ausreichend erfüllt" worden sind, um Verhandlungen eröffnen zu können.

          Ein Datum nennt die Kommission nicht. Und sie greift auch sonst der Entscheidung, die von den Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember gefaßt werden soll, nicht vor. Die hatten vor zwei Jahren auf ihrem Gipfeltreffen in Kopenhagen beschlossen, daß Verhandlungen mit der Türkei "unverzüglich" aufgenommen würden, wenn der Europäische Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission feststelle, daß die Kriterien erfüllt seien.

          Minderheit für Beitrittsgegner

          Über den genauen Wortlaut der Empfehlung wird in der Kommission weiter zäh verhandelt. Die endgültige Fassung dürfte erst in der Sitzung des Kommissionskollegiums an diesem Mittwoch vormittag gebilligt werden. Obwohl die Kommission eigentlich nur die Erfüllung der Beitrittskriterien zu prüfen hat, gibt es auch in den eigenen Reihen eine Debatte über das grundsätzliche Für und Wider einer türkischen EU-Mitgliedschaft.

          Mit ihren Bedenken an die Öffentlichkeit gingen der niederländische Kommissar Bolkestein und der österreichische Kommissar Fischler. Angeblich sind die Kritiker einer EU-Mitgliedschaft der Türkei im Kommissionskollegium aber deutlich in der Minderheit.

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