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EU-Beitritt der Türkei : Prodi: „Nichts verborgen, vertuscht oder verdreht“

  • Aktualisiert am

Prodi, Verheugen: „Ein qualifiziertes Ja” Bild: REUTERS

Der Bosporus rückt Brüssel näher: Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, allerdings mit „offenem Ausgang“, einer Art Ausstiegsklausel und Auflagen für den Arbeitsmarkt.

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          Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch, nicht unerwartet, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Wie Kommissionspräsident Prodi anschließend im EU-Parlament erläuterte, handelt sich allerdings um „ein qualifiziertes Ja“.

          In ihrer Empfehlung hebt die Kommission ausdrücklich hervor, daß der Beginn von Verhandlungen mit der türkischen Regierung ein Verfahren „mit offenem Ausgang“ sei und ein positives Ergebnis nicht vorab garantiert werden könne. Erinnert wird auch an die Möglichkeit einer Aussetzung der Verhandlungen, falls „eine ernsthafte und andauernde Verletzung der Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Rechtsstaats“ festgestellt werden sollte.

          Schröder: „Seriöser Bericht“

          Auf Verlangen mehrerer Kommissare, die den Beitritt skeptisch sehen, wurde in die Empfehlung der Vorschlag aufgenommen, für türkische Staatsbürger längerfristig oder sogar auf Dauer die Freizügigkeit für Arbeitnehmer einzuschränken.

          Bundeskanzler Schröder (SPD) begrüßte den Bericht Verheugens. Es sei ein "sehr seriöser und guter Bericht", sagte Schröder in Delhi. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch an, auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu plädieren.

          Der türkische MinisterpräsidenErdogan hofft auf eine Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen im ersten Halbjahr kommenden Jahres. Damit werde ein „langer Weg“ in die Zielgerade gehen, sagte Erdogan am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Die türkische EU-Vollmitgliedsschaft werde „nicht über Nacht“ realisiert werden, fügte er hinzu. Die Türkei gehe aber davon aus, daß die Verhandlungen in einer „vernünftigen Frist“ abgeschlossen werden können. Sein Land werde dazu seinen Beitrag leisten.

          Vorbehalte der Union

          CDU und CSU halten hingegen auch nach der Empfehlung der Kommission an ihrem Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" fest. Die CDU-Vorsitzende Merkel kündigte am Mittwoch an, bis zur endgültigen Entscheidung im Dezember für diese Option werben zu wollen.

          Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat einen 15 Jahre langen Verhandlungsmarathon mit der Türkei als "unredlich und unrealistisch" bezeichnet. Daß die EU so lange verhandle und dann vielleicht in einer Volksabstimmung nein sage, sei "für ein stolzes und selbstbewußtes Land wie die Türkei unzumutbar".

          Prodi sagte, die Kommission habe die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993 objektiv und präzise möglich analysiert. „Nichts ist verborgen, vertuscht oder verdreht worden, weder bei den positiven noch bei den negativen Aspekten.“

          Qualifiziertes Ja

          Auf der Grundlage dieser Beurteilung, die sich in der eigentlichen Empfehlung, einem etwa hundertfünfzig Seiten umfassenden Fortschrittsbericht und einer Studie über die zu erwartenden Folgen eines türkischen Beitritts für die EU niederschlägt, befürwortet die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. I

          hr qualifiziertes Ja ist aber begleitet von einer Reihe von Empfehlungen für die weitere Beobachtung der Entwicklung in der Türkei und die Führung der Verhandlungen. Letztlich, sagte Prodi, sei es Sache der europäischen Staats- und Regierungschefs zu entscheiden, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle und Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten.

          „Wesentliche Fortschritte“

          Zu einem möglichen Datum für den Beginn äußert sich die Kommission nicht. Bei einem positiven Beschluß der Staats- und Regierungschefs wird in Brüssel mit einem Verhandlungsbeginn in der zweiten Hälfte oder erst am Ende des kommenden Jahres gerechnet. In ihrer Empfehlung bescheinigt die Kommission der Regierung Ministerpräsident Erdogans "wesentliche Fortschritte" bei den politischen Reformen und der "gesetzgeberischen und institutionellen" Anpassungen an europäische Standards.

          Die Todesstrafe wurde gänzlich abgeschafft. Bei der Garantie der Rede- und Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit gebe es deutliche Verbesserungen, obwohl in der Praxis einige Einschränkungen fortbestünden. Der Ausnahmezustand in Südostanatolien sei aufgehoben, und es werde damit begonnen, die kulturellen Rechte der türkischen Staatsbürger kurdischer Abstammung anzuerkennen.

          „Wahl zwischen einem 'Ja' oder einem 'Noch nicht' “

          Aufgrund der insgesamt festzustellenden Reformfortschritte kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Türkei "die politischen Kriterien in ausreichendem Maße erfüllt", und empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. „Wir hatten die Wahl zwischen einem 'Ja' oder einem 'Noch nicht'“, sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. „Aber die Türkei war einfach zu gut, die Fortschritte einfach zu groß, um nicht 'Ja' zu sagen.“

          Die ökonomischen Folgen eines türkischen EU-Beitritts wären nach Ansicht der Kommission positiv, wegen des geringen wirtschaftlichen Gewichts aber verhältnismäßig gering.

          „Sehr breiter Konsens“

          Obwohl zuletzt mehrere Kommissare eine Verschärfung des Texts verlangt hatten, blieb die zuvor erwartete harte Auseinandersetzung im Kollegium am Mittwoch offenbar aus. Verheugen berichtete, es habe im Kreis der Kommissare einen "sehr, sehr breiten Konsens" zu den Empfehlungen gegeben. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung bekräftigte lediglich der niederländische Kommissar Bolkestein (Binnenmarkt). Andere skeptische Kommissare wie Fischler (Agrarpolitik), Patten (Außenbeziehungen), de Palacio (Energie und Verkehr) hatten in der Vergangenheit Bedenken geäußert, den Verheugen Rechnung getragen hatte.

          Im Kreis der Kommissare wurden auch Forderungen laut, den Beginn der Beitrittsverhandlungen zum Beispiel an die Anerkennung Zyperns oder die Einhaltung der Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation zu knüpfen. Verheugen stellte jedoch klar, daß er bei seinen Gesprächen mit den türkischen Behörden ausdrücklich keine entsprechenden Forderungen gestellt habe. Ein "bißchen beleidigt" reagierte der SPD-Politiker auf den Vorwurf aus dem Europäischen Parlament, er verharmlose die Folter in der Türkei.

          Der künftige Präsident der Kommission, Barroso, hat darauf hingewiesen, daß ein EU-Beitritt der Türkei nicht gegen den Willen der Völker in der Union durchgesetzt werden könne. In Lissabon sagte Barroso, die "türkische Frage" sei eine "sehr ernste Frage". Er selbst halte die Aufnahme dieses Landes für "wünschenswert". Er fügte aber, ohne dies im Kontext eines gesamteuropäischen Referendums oder einzelner Volksabstimmungen näher zu präzisieren, hinzu: „Es ist wichtig, daß eine Entscheidung, die getroffen wird, die die Unterstützung der europäischen Völker hat.“

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