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EU-Beitritt der Türkei : Prodi: „Nichts verborgen, vertuscht oder verdreht“

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„Wesentliche Fortschritte“

Zu einem möglichen Datum für den Beginn äußert sich die Kommission nicht. Bei einem positiven Beschluß der Staats- und Regierungschefs wird in Brüssel mit einem Verhandlungsbeginn in der zweiten Hälfte oder erst am Ende des kommenden Jahres gerechnet. In ihrer Empfehlung bescheinigt die Kommission der Regierung Ministerpräsident Erdogans "wesentliche Fortschritte" bei den politischen Reformen und der "gesetzgeberischen und institutionellen" Anpassungen an europäische Standards.

Die Todesstrafe wurde gänzlich abgeschafft. Bei der Garantie der Rede- und Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit gebe es deutliche Verbesserungen, obwohl in der Praxis einige Einschränkungen fortbestünden. Der Ausnahmezustand in Südostanatolien sei aufgehoben, und es werde damit begonnen, die kulturellen Rechte der türkischen Staatsbürger kurdischer Abstammung anzuerkennen.

„Wahl zwischen einem 'Ja' oder einem 'Noch nicht' “

Aufgrund der insgesamt festzustellenden Reformfortschritte kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Türkei "die politischen Kriterien in ausreichendem Maße erfüllt", und empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. „Wir hatten die Wahl zwischen einem 'Ja' oder einem 'Noch nicht'“, sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. „Aber die Türkei war einfach zu gut, die Fortschritte einfach zu groß, um nicht 'Ja' zu sagen.“

Die ökonomischen Folgen eines türkischen EU-Beitritts wären nach Ansicht der Kommission positiv, wegen des geringen wirtschaftlichen Gewichts aber verhältnismäßig gering.

„Sehr breiter Konsens“

Obwohl zuletzt mehrere Kommissare eine Verschärfung des Texts verlangt hatten, blieb die zuvor erwartete harte Auseinandersetzung im Kollegium am Mittwoch offenbar aus. Verheugen berichtete, es habe im Kreis der Kommissare einen "sehr, sehr breiten Konsens" zu den Empfehlungen gegeben. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung bekräftigte lediglich der niederländische Kommissar Bolkestein (Binnenmarkt). Andere skeptische Kommissare wie Fischler (Agrarpolitik), Patten (Außenbeziehungen), de Palacio (Energie und Verkehr) hatten in der Vergangenheit Bedenken geäußert, den Verheugen Rechnung getragen hatte.

Im Kreis der Kommissare wurden auch Forderungen laut, den Beginn der Beitrittsverhandlungen zum Beispiel an die Anerkennung Zyperns oder die Einhaltung der Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation zu knüpfen. Verheugen stellte jedoch klar, daß er bei seinen Gesprächen mit den türkischen Behörden ausdrücklich keine entsprechenden Forderungen gestellt habe. Ein "bißchen beleidigt" reagierte der SPD-Politiker auf den Vorwurf aus dem Europäischen Parlament, er verharmlose die Folter in der Türkei.

Der künftige Präsident der Kommission, Barroso, hat darauf hingewiesen, daß ein EU-Beitritt der Türkei nicht gegen den Willen der Völker in der Union durchgesetzt werden könne. In Lissabon sagte Barroso, die "türkische Frage" sei eine "sehr ernste Frage". Er selbst halte die Aufnahme dieses Landes für "wünschenswert". Er fügte aber, ohne dies im Kontext eines gesamteuropäischen Referendums oder einzelner Volksabstimmungen näher zu präzisieren, hinzu: „Es ist wichtig, daß eine Entscheidung, die getroffen wird, die die Unterstützung der europäischen Völker hat.“

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