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EU-Beitritt der Türkei : Finnisches Stochern in einem wirren Geflecht von Interessen

  • -Aktualisiert am

Die EU gibt sich bis Dezember Zeit für eine Einigung mit der Türkei in der Zypern-Frage Bild: AP

Frankreich und Zypern fordern eine harte Gangart gegenüber der Türkei, Deutschland dagegen ist an einer Einigung interessiert - es will seine Ratspräsidentschaft nicht durch einen Krach mit Ankara belasten.

          Wie geht es weiter mit der Türkei? Auf diese Frage hat die EU-Kommission wie erwartet keine Antwort gegeben. Ihr Bericht über die seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 erreichten Reformfortschritte bleibt auf typische Weise ambivalent: Einerseits würden die politischen Kriterien für einen Beitritt „hinreichend“ erfüllt; anderseits seinen „bedeutende weitere Anstrengungen“ nötig, weil sich das Tempo der Reformen „im Laufe des letzten Jahres verlangsamt“ habe.

          Die festgestellten Mängel bei der Garantie der Meinungsfreiheit, dem Schutz der Religionsfreiheit, den Rechten von Frauen, Gewerkschaften und türkischen Staatsbürgern kurdischer Abstammung sowie die fehlende zivile Kontrolle über das Militär sind alle seit längerem bekannt. Deswegen droht der Türkei allerdings keine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Zum brisanten Streit über und mit Zypern, der sich zu einer ernsthaften Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zuspitzen kann, will die Kommission aber erst vor dem Europäischen Rat im Dezember „einschlägige Empfehlungen“ abgeben.

          Eine für beide Seiten oft quälende Beziehung

          Auch diese Empfehlungen werden sicher nicht so ausfallen, daß sie einen Beschluß der Staats- und Regierungschefs praktisch schon vorwegnähmen. Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei, dem in der Union am meisten umstrittenen Beitrittsland, ist eine hochpolitische Frage. Die Entscheidung, wie es in dieser für beide Seiten oft quälenden Beziehung weitergehen soll, liegt bei den Mitgliedstaaten - und für den Fall, daß auf anderem Wege eine Einigung nicht zustande kommt, bei ihren höchsten Repräsentanten, den Staats- und Regierungschefs. Die künftige Erweiterungsstrategie der EU nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar ist auf dem Dezember-Gipfel ohnehin als ein Schwerpunktthema vorgesehen.

          Quo vadis, Türkei? Nach dem Wunsch von Ministerpräsident Erdogan in die EU

          Das heißt auch, daß die Bemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft um einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiß in der Zypern-Frage bis Mitte Dezember fortgesetzt werden. Obwohl selbst der finnische Außenminister Tuomioja nur von einer fünfzigprozentigen Chance spricht, wird diese Initiative von den Mitgliedstaaten mehr oder weniger aktiv unterstützt. An ihrem Gelingen hat nicht zuletzt die deutsche Regierung ein großes Interesse. Sie würde - was immer der bayerische Ministerpräsident Stoiber jetzt fordern mag - die eigene Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 nur ungern mit einem schweren Krach mit der Türkei beginnen. Im schlimmsten Fall könnte Ankara wegen des Zypern-Konflikts eine unbefristete Aussetzung der Beitrittsverhandlungen drohen. Viel Phantasie braucht es nicht, sich vorzustellen, wie die Regierung Erdogan und die türkische Öffentlichkeit darauf reagieren würden. Dies wäre das „Zugunglück“, vor dem Erweiterungskommissar Olli Rehn seit Monaten warnt.

          Finnische Geheimdiplomatie

          Die finnische Geheimdiplomatie ist letztlich eine Konzession gegenüber der Regierung Erdogan und ihren innenpolitischen Schwierigkeiten vor einem Jahr mit Präsidenten- und Parlamentswahlen. Denn eigentlich ist klar, was die Türkei spätestens bis zum Ende dieses Jahres zu tun hat. Sie muß das sogenannte „Ankara-Protokoll“ über die Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten vollständig in Kraft setzten. Was das heißt, hat die EU in einer mühsam ausgehandelten Erklärung vom 21. September vergangenen Jahres unmißverständlich festgeschrieben.

          Erwartet werden die „vollständige, nicht diskriminierende Anwendung des Zusatzprotokolls und die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr, einschließlich der Beschränkungen für einzelne Transportmittel“. Angespielt wird damit auf die Weigerung Ankaras, türkische Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern zu öffnen. Diese kompromißlose Haltung ist eine Folge des seit Jahrzehnten ungelösten Zypern-Konflikts.

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