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EU-Beitritt der Türkei : Finnisches Stochern in einem wirren Geflecht von Interessen

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Blockade der griechisch-zyprischen Regierung

Die griechisch-zyprische Regierung der Republik Zypern wird von der Türkei seit Anfang der sechziger Jahre, als die von beiden auf der Insel lebenden Volksgruppen gestellte verfassungsmäßige Regierung nach blutigen Auseinandersetzung zerfiel, nicht anerkannt. Nach der Besetzung des Nordteils der Insel im Jahr 1974 durch türkische Truppen ließ Ankara dort die Türkische Republik Nordzypern ausrufen.

In einem „Aktionsplan“ hat die Regierung Erdogan Anfang des Jahres die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen angeboten, wenn die EU im Gegenzug die im April 2004 zugesagte Richtlinie zur Ermöglichung direkter Handelbeziehungen zwischen dem türkischen Teil Zyperns und der Gemeinschaft in Kraft setze. Damit wollte die Union die Zyperntürken für ihr Ja bei einer Volksabstimmung über den nach UN-Generalsekretär Annan benannten Plan zur Wiedervereinigung auf der Insel belohnen. Dieser vorerst letzte von vielen Versuchen zur Lösung der Zypern-Frage ist aber am „Nein“ der Zyperngriechen gescheitert. Seit dem EU-Beitritt Zyperns wird der den Zyperntürken versprochene direkte Handel aber von der griechisch-zyprischen Regierung in Nikosia blockiert. Die Möglichkeit einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in der EU zur Überwindung dieser Blockade ist bisher nicht genutzt worden, weil damit nur Öl ins Feuer gegossen würde.

Kompliziertes Kompromißpaket

In diesem wirren Geflecht von Interessen und Rechtsansprüchen sucht die finnische EU-Präsidentschaft in engem Schulterschluß mit dem finnischen Erweiterungskommissar nach einem Kompromiß. Einzelheiten des Vorschlags sind geheim und werden, wie es scheint, weiter an Forderungen der Gesprächspartner angepaßt. Einen umfassenden, schriftlich niedergelegten Vorschlag gibt es nach Angaben finnischer Diplomaten bisher nicht.

Einzelne Elemente des komplizierten Kompromißpakets sind dem Vernehmen nach die zunächst auf zwei Jahre befristete Ermöglichung des versprochenen Direkthandels, die ebenfalls befristete Öffnung einiger türkischer Häfen für Schiffe aus der Republik Zypern sowie die Verwendung des Hafens Famagusta im türkisch besetzten Teil der Insel für Exporte in die EU und die Übergabe der seit 1974 verfallenden Geisterstadt Varoscha an die Vereinten Nationen, womit den griechisch-zyprischen Eigentümern zumindest der Zugang ermöglicht würde.

Harte Gangart gegen die Türkei?

Einig ist man sich in der Union nach Angaben von EU-Diplomaten, daß die Türkei das Ankara-Protokoll vollständig in Kraft setzen müsse und es offiziell kein Junktim gebe. Dennoch wird der finnische Vermittlungsvorschlag von der großen Mehrheit mit dem Argument unterstützt, diese Forderung sei ohne Zugeständnisse der anderen Seite schwer einzulösen. Einige Mitgliedsländer, vor allem Frankreich und Zypern und mit Vorbehalten auch Griechenland und die Niederlande, dringen indes auf eine harte Gangart gegenüber der Türkei. Sie sind für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, falls die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.

Im EU-Beschluß vom September vergangenen Jahres wird nur angedroht, daß in den Beitrittsverhandlungen dann die „relevanten Kapitel“ nicht eröffnet würden und der allgemeine Verhandlungsfortschritt beeinträchtigt werde. Eine vollständige Aussetzung der Verhandlungen wäre eine Steigerung der Eskalation. Selbst wenn es nicht zu einem Sanktionsbeschluß der EU kommen sollte, kann allerdings jeder Mitgliedstaat die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel blockieren. In dem einen Jahr seit dem 3. Oktober 2005 ist bisher nur ein Kapitel, das über Wissenschaft und Forschung, eröffnet und am selben Tag mangels Verhandlungsmasse wieder geschlossen worden. Auch das sagt etwas aus über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

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