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EU-Beitritt der Türkei : Auf Straßburg hören

  • -Aktualisiert am

Wenn eine ganz große Koalition von Volksvertretern verlangt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu unterbrechen, dann sollten die Staats- und Regierungschefs der EU das nicht ignorieren. Denn in der Sache ist dem EU-Parlament kaum zu widersprechen.

          Das Europäische Parlament hat in Erweiterungsfragen nur begrenzte Kompetenzen. Deshalb sind die Mitgliedstaaten auch nicht verpflichtet, seiner Türkei-Resolution zu folgen. Trotzdem sollte man diesen Text in den europäischen Hauptstädten aufmerksam studieren. Immerhin wurde er gemeinsam von Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebracht.

          Wenn eine ganz große Koalition von Volksvertretern verlangt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu unterbrechen, dann sollten die Staats- und Regierungschefs der EU das nicht ignorieren. Denn in der Sache ist dem Parlament kaum zu widersprechen.

          Natürlich werden in der Türkei derzeit „unverhältnismäßig repressive Maßnahmen“ ergriffen, die Nachrichten sind täglich voll davon. Mit einem Land, das so offen gegen das europäische Rechtsverständnis verstößt, kann man nicht weiter über eine Aufnahme verhandeln. Europa muss mit der Türkei aus vielen Gründen zusammenarbeiten (Migranten, Handel, Sicherheit). Nicht ein einziger davon erfordert die Vollmitgliedschaft in der EU.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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