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EU-Begleitgesetz : Kompromisse und „Kollateral-Erfolge“

  • -Aktualisiert am

Der Kandidat und die Kanzlerin: Steinmeier begrüßt Angela Merkel vor der Sondersitzung im Bundestag Bild: AP

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag debattiert, die Bundestag und Bundesrat mehr Mitbestimmung in Europafragen sichern sollen. Während die CSU weiter dafür wirbt, eine begleitende Entschließung zu verabschieden, wies die SPD diese Forderung zurück.

          In der ersten Lesung des Bundestages der EU-Begleitgesetze hat der CSU-Abgeordnete Koschyk am Mitwoch für das Anliegen seiner Partei geworben, der Bundestag solle im September zusammen mit den Gesetzen auch eine begleitende Entschließung verabschieden. Koschyk, der einer der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion ist, verzichtete dabei auf Darlegungen der CSU-Führung in München, die CSU im Sinne eines Junktims die Zustimmung zu den Gesetzen an eine Verabschiedung der Entschließung zu binden.

          Er rückte auch von der Forderung ab, es solle bei den anderen EU-Vertragsstaaten und bei der EU selber die Feststellung hinterlegt werden, der Vertrag von Lissabon gelte für Deutschland nur im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Koschyk beschränkte sich darauf, eine solche Mitteilung solle „in geeigneter Form“ gemacht worden.

          Röttgen geht nicht auf CSU-Forderung ein

          Auch solle in der Entschließung niedergelegt werden, das „Spannungsverhältnis“ zwischen den Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts in der kommenden Wahlperiode zu beraten. Er dankte dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion van Essen dafür, sich in der Debatte ebenfalls dafür ausgesprochen zu haben. Koschyk rief der SPD zu: „Ich bitte wirklich um konstruktive Beratung.“

          Es müsse möglich sein, nicht nur bei den Gesetzen, sondern auch bei der Entschließung ein Einvernehmen zu erzielen. Unmittelbar vor seiner Rede hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein kurzes Gespräch mit Koschyk geführt. Der Hauptredner der Unions-Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen, war mit keinem Wort auf die Forderung der CSU eingegangen.

          SPD: Entschließung „entbehrlich“

          Für die SPD-Fraktion blieb der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann dabei, die Forderung der CSU nach einer Entschließung zurückzuweisen. Sie sei „entbehrlich“. Der EU-Vertrag von Lissabon dürfe nicht nachträglich diskreditiert werden. Es sei „abwegig“, gegen ihn einen völkerrechtlichen Vorbehalt einzulegen. Wenn das jedes EU-Mitgliedsland täte, würde die Gemeinschaft ein „Flickenteppich“.

          Oppermann würdigte es, dass es gelungen sei, Forderungen der CSU nach Plebisziten in Europa-Angelegenheiten und nach einem „imperativen Mandat“ des Bundestages und des Bundesrates, an das die Bundesregierung gebunden sei, abzuwehren. Koschyk wiederum wies in seiner Entgegnung darauf hin, aus 15 EU-Mitgliedsstaaten gebe es Erklärungen zur Interpretation des Lissabon-Vertrages. Er warf der SPD vor, bei den Verhandlungen über die Begleitgesetze an der Leine des Auswärtigen Amtes geführt worden zu sein.

          „Europa als Staatsräson“

          In der Sondersitzung des Bundestages wurde der Konsens zwischen Union, SPD, FDP und Grünen über die vier Gesetzentwürfe deutlich. Oppermann sagte, eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl sei von „fundamentaler Bedeutung“. Europa sei die „Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland. Die Handlungsfähigkeit der Regierung bleibe erhalten; die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat würden verbessert.

          Van Essen wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe den Vertrag von Lissabon selber für verfassungskonform erklärt. „Wir wollen Europa verbessern, aber wir wollen es nicht beschädigen.“ Röttgen sagte, hinter die neuen technischen Regelungen der Mitwirkung hätten eine „eminent politische Bedeutung“. Nationalstaaten und Europäische Union seien aufeinander angewiesen. „Wir wollen kein Europa der Regierungen, sondern wir wollen ein Europa der Menschen.“ Der Grünen-Abgeordnete Steenblock, der seine letzte Rede im Bundestag hielt, warnte vor einem „schleichenden Prozess der Exekutiv-Demokratie“.

          Der Vorsitzende der Links-Fraktion Gysi nahm für sich - und den CSU-Abgeordneten Gauweiler - in Anspruch, mit ihren Klagen in Karlsruhe die Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Parlamentes erwirkt zu haben. Das bezeichnete der Grünen-Abgeordnete Montag als „Kollateral-Erfolg“. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer warnte vor einem „neuen Nationalismus“ und rief, solange die Linkspartei die europäische Einigung ablehne, komme sie als Koalitionspartner nicht in Betracht. „So einfach ist das.“

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