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EU-Außenministertreffen : Keine Lösung der Flüchtlingskrise

In Luxemburg konnten die EU-Außenminister keine Lösung der Flüchtlingskrise finden. Bild: dpa

Die Außenminister der Europäischen Union verbreiten bei einem Treffen in Luxemburg zwar Zuversicht, eine Lösung der Flüchtlingskrise haben sie allerdings nicht gefunden. Zu viele Mitglieder – vor allem aus dem Osten – zweifeln noch.

          Die Europäische Union hat keinen gemeinsamen Ansatz zur Lösung Flüchtlingskrise gefunden. Und doch gab es nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorsichtige Signale der Zuversicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von „kontroversen Debatten“, es sei auch nicht gelungen, die Zweifelnden zu überzeugen, „doch scheint die Bereitschaft sich zu verstärken, sich an einer Gesamtlösung zu beteiligen“. Er sprach von „leichten Bewegungen“ einiger Mitgliedstaaten. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte am Morgen gesagt, sein Land wolle definitiv zur Lösung der Krise beitragen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Dem Vernehmen nach haben sich die Außenminister immerhin darauf verständigen können, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem sei, nicht das Problem einiger Mitgliedstaaten. Auch über die Schritte in der Außenpolitik sei man sich einig weitgehend einig, berichtete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Ende der Treffens: Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern, insbesondere in Syrien und Libyen müssten bekämpft werden. Außerdem brauche man eine gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsländer.

          Uneinigkeit besteht allerdings weiterhin mit Blick auf die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Dieses Thema fällt an sich in das Ressort der Innenminister, doch wurde auch in Luxemburg diskutiert. Am Freitagabend sprachen sich Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn gegen verbindliche Flüchtlingsquoten aus. „Wir bestehen auf Freiwilligkeit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka beim Treffen der sogenannten Visegrád-Gruppe. Am Samstagmorgen sagte der slowakische Außenminister Lajcak zwar: „Ich bin nicht gegen Quoten“, allerdings meinte er damit nur eine freiwillige Beteiligung, keine verbindliche Quote, die der Europäischen Kommission vorschwebt und die auch Berlin und Paris am Donnerstag vorgeschlagen hatten.

          Dennoch werteten Diplomaten solche Aussagen als Fortschritte, denn einige osteuropäischen Staaten und Großbritannien hatten bislang zu verstehen gegeben, dass sie sich für die Lösung der Krise nicht verantwortlich halten. Positiv wurde in Luxemburg auch die Ankündigung Londons aufgenommen, Tausende Syrer aufzunehmen – auch wenn Premierminister David Cameron explizit nicht von Flüchtlingen sprach, die sich bereits auf dem Boden der EU befinden. Irritationen gab es andererseits, weil der britische Außenminister nicht nach Luxemburg kam,  sondern sich von seinem Botschafter in Brüssel vertreten ließ.

          „Der Groschen ist gefallen“

          Von der polnischen Regierung gab es Anfang der Woche ein Zeichen für eine größere Bereitschaft, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok, der kürzlich Polen besucht hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sehe Bewegung in einer Reihe osteuropäischer Länder. Auch der polnische Ratspräsident Donald Tusk hatte sich am Donnerstag für eine „faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen“ ausgesprochen – das wird in seinem Heimatland nicht ungehört bleiben.

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wollte am Freitagnachmittag von einem Riss in Europa nichts wissen. „Die Solidarität wird großgeschrieben“, sagte der Gastgeber vor Beginn des Treffens. Die Bilder der vergangenen Tage und Wochen, die das ganze Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe zeigten, hätten die Stimmung verändert. „Der Euro, äh, der Groschen ist gefallen.“

          Steinmeier sagte am Samstag, die „leichten Bewegungen“ müssten nun in gemeinsamen Beschlüssen gesichert werden. Denn wie weit es her ist mit der Solidarität, wird sich erst zeigen, wenn es um konkrete Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Am 14. September werden sich die Innen- und Justizminister treffen. Steinmeier sprach sich für einen Gipfel Anfang Oktober aus. Der auf die zweite Oktoberhälfte terminierte Gipfel sei zu spät. Zur Vorbereitung solle es Ende September noch ein weiteres Ratstreffen, wohl Außen- und Innenminister, geben.

          Intensiveres Vorgehen gegen Schleuser

          Am Mittwoch wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament seinen Vorschlag für die Umverteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge nach verbindlichen Quoten vorstellen. Angeblich strebt er einen permanenten Mechanismus an, der in Notfallsituationen aktiviert werden kann. Er braucht für das Gesetz nicht die Einigkeit des Rates, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit, doch auch hat er auch dafür nicht genügend Mitgliedstaaten auf seiner Seite. Die Frage ist auch, wie sinnvoll es ist, Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzwingen. Am wahrscheinlichsten ist eine Einigung, die auf eine Festlegung freiwilliger Quoten hinausläuft.

          Im Raum steht auch der Vorschlag, dass die Staaten, die sich nicht zur Aufnahme bereit erklären – oder unterhalb ihrer Möglichkeiten, stattdessen finanzielle Hilfen leisten sollen. Im Frühjahr hatte die Kommission eine Regelung für die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Der Vorschlag scheiterte am Widerstand der Osteuropäer und der Briten. Selbst auf freiwilliger Basis war es auf mehreren Treffen der Innenminister nicht gelungen, genügend Zusagen zu bekommen.

          Weitgehende Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten in Luxemburg bestand mit Blick auf das verstärkte Vorgehen gegen Schleuser. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will in den ersten Teil der zweiten Phase der Operation „EU Navfor Med“ eintreten. Von Oktober an sollen die Kriegsschiffe in internationalen Gewässern verdächtige Boote mit Flüchtlingen umleiten, anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen.

          Dieses Thema hatte Mogherini bereits am Donnerstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister besprochen. Unklar ist allerdings noch, ob für diesen Einsatz ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich ist oder ob das internationale Seerecht eine hinreichende Grundlage bietet. Angeblich, so hörte man in Luxemburg, habe die Kommission ein völkerrechtliches Gutachten erstellen lassen, das ein Mandat des Sicherheitsrats nicht für erforderlich hält. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich derzeit mit einem Resolutionsentwurf, der einen EU-Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer erlauben würde.

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