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EU-Außenministertreffen : Keine Lösung der Flüchtlingskrise

In Luxemburg konnten die EU-Außenminister keine Lösung der Flüchtlingskrise finden. Bild: dpa

Die Außenminister der Europäischen Union verbreiten bei einem Treffen in Luxemburg zwar Zuversicht, eine Lösung der Flüchtlingskrise haben sie allerdings nicht gefunden. Zu viele Mitglieder – vor allem aus dem Osten – zweifeln noch.

          Die Europäische Union hat keinen gemeinsamen Ansatz zur Lösung Flüchtlingskrise gefunden. Und doch gab es nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorsichtige Signale der Zuversicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von „kontroversen Debatten“, es sei auch nicht gelungen, die Zweifelnden zu überzeugen, „doch scheint die Bereitschaft sich zu verstärken, sich an einer Gesamtlösung zu beteiligen“. Er sprach von „leichten Bewegungen“ einiger Mitgliedstaaten. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte am Morgen gesagt, sein Land wolle definitiv zur Lösung der Krise beitragen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Dem Vernehmen nach haben sich die Außenminister immerhin darauf verständigen können, dass die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem sei, nicht das Problem einiger Mitgliedstaaten. Auch über die Schritte in der Außenpolitik sei man sich einig weitgehend einig, berichtete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Ende der Treffens: Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern, insbesondere in Syrien und Libyen müssten bekämpft werden. Außerdem brauche man eine gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsländer.

          Uneinigkeit besteht allerdings weiterhin mit Blick auf die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Dieses Thema fällt an sich in das Ressort der Innenminister, doch wurde auch in Luxemburg diskutiert. Am Freitagabend sprachen sich Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn gegen verbindliche Flüchtlingsquoten aus. „Wir bestehen auf Freiwilligkeit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka beim Treffen der sogenannten Visegrád-Gruppe. Am Samstagmorgen sagte der slowakische Außenminister Lajcak zwar: „Ich bin nicht gegen Quoten“, allerdings meinte er damit nur eine freiwillige Beteiligung, keine verbindliche Quote, die der Europäischen Kommission vorschwebt und die auch Berlin und Paris am Donnerstag vorgeschlagen hatten.

          Dennoch werteten Diplomaten solche Aussagen als Fortschritte, denn einige osteuropäischen Staaten und Großbritannien hatten bislang zu verstehen gegeben, dass sie sich für die Lösung der Krise nicht verantwortlich halten. Positiv wurde in Luxemburg auch die Ankündigung Londons aufgenommen, Tausende Syrer aufzunehmen – auch wenn Premierminister David Cameron explizit nicht von Flüchtlingen sprach, die sich bereits auf dem Boden der EU befinden. Irritationen gab es andererseits, weil der britische Außenminister nicht nach Luxemburg kam,  sondern sich von seinem Botschafter in Brüssel vertreten ließ.

          „Der Groschen ist gefallen“

          Von der polnischen Regierung gab es Anfang der Woche ein Zeichen für eine größere Bereitschaft, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok, der kürzlich Polen besucht hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sehe Bewegung in einer Reihe osteuropäischer Länder. Auch der polnische Ratspräsident Donald Tusk hatte sich am Donnerstag für eine „faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen“ ausgesprochen – das wird in seinem Heimatland nicht ungehört bleiben.

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