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EU : Asselborn warnt vor weiteren Volksabstimmungen

  • Aktualisiert am

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Bild: dpa

Referenden seien kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, sagt der luxemburgische Außenminister Asselborn. Er reagiert damit auf das Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

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          Nach dem Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen gewandt. „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“, sagte Asselborn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

          „Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel“, sagte Asselborn. Dennoch sei die Ablehnung der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine „auch als Ohrfeige“ für die Europäische Union zu werten. Diese sei in ihren Beschlussgremien viel zu intransparent und drohe die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sagte Asselborn.

          Bei dem nicht bindenden Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hatten 61 Prozent der Teilnehmer am Mittwoch mit Nein gestimmte. Die Wahlbeteiligung lag mit 32 Prozent knapp über dem nötigen Quorum. Die Volksabstimmung wurde von EU-Kritikern vor allem als Votum gegen die niederländische Regierung von Mark Rutte und die Europäische Union genutzt.

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