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Abkommen mit der Türkei : Was geht noch?

Verschließt die Augen vor den Forderungen der EU: Recep Erdogan Bild: AP

Brüssel sucht nach einem Weg, um das Abkommen mit Ankara zu retten. Erdogan macht es der EU schwer. Doch noch gibt es einen gewissen Spielraum.

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          Beamte in der EU-Kommission sehen nun wieder genau auf die täglichen Europol-Berichte über die Migration im Schengen-Raum. Kommen mehr Flüchtlinge über die Ägäis, jetzt, da Ankara die Zusammenarbeit mit Brüssel von sich aus in Frage gestellt hat? Öffnet die Türkei ihre Schleusen? Wenn das Europäische Parlament dem Land die Visumfreiheit nicht gewähre, twitterte ein Berater Erdogans am Dienstag, „schicken wir die Flüchtlinge los“. Eine Drohung. Noch können die Brüsseler Beamten aufatmen. Am Mittwoch wurden für die vorangegangenen 24 Stunden 63 Migranten auf der Ägäis-Route gemeldet. Das liegt im grünen Bereich. Im Januar und Februar waren es jeden Tag 2000 gewesen, Mitte März vereinbarten die EU und die Türkei, den Strom einzudämmen. Das hat funktioniert. Im April setzten täglich nur noch 115 Personen über, im laufenden Monat waren es sechzig. Ein Riesenerfolg. Doch er steht auf wackeligen Beinen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Im Rat, in der Kommission, im Parlament – überall wird dieser Tage gespannt verfolgt, wie sich die Türkei nun aufstellt. Staatspräsident Erdogan hat den Ministerpräsidenten Davutoglu vor einer Woche zum Rücktritt gezwungen, die AKP wird am 22. Mai einen neuen Parteichef bestimmen. Davutoglu war seit Ende November der Verhandlungspartner der Europäer gewesen. Vorher hatten Erdogan und Davutoglu jeweils eigene Unterhändler nach Brüssel geschickt – nicht immer mit denselben Prioritäten. Als Davutoglu Anfang März die Initiative ergriff, die zur Schließung der Ägäis führte, stimmte er seinen Vorstoß nicht mit Erdogan ab. Davutoglu, heißt es nun in Brüssel, sei kein einfacher Verhandlungspartner gewesen. Aber ein verlässlicher, der seine öffentlichen Worte wog und dessen internes Wort galt.

          Passender Tweet von Erdogans Berater

          Nun müssen sich wieder alle an Erdogan halten – einen Mann, der wie ein Vulkan sein kann. Am vergangenen Freitag brach der Vulkan aus. Erdogan sprach vor Anhängern in Istanbul. Er lehnte es ab, in Zeiten des Terrors die türkischen Gesetze zu ändern, wie die EU es von ihm verlangt. Dann folgten die Worte, die in Brüssel die Erde beben ließen: „Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg!“ Es klang wie eine grundsätzliche Absage an eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Die AKP-Anhänger jubelten, sie skandierten: „Steh aufrecht, beuge dich nicht.“

          Es gibt aber auch den anderen Erdogan, der kühl die Interessen seines Landes abschätzt und konstruktiv verhandelt. Am Montag meldete sich der Staatsmann zurück, mit einer Erklärung zum Europatag. „Die EU-Mitgliedschaft, ein strategisches Ziel für die Türkei, wird eine Quelle von Stabilität und Inspiration für die gesamte Region sein“, hieß es da. Und weiter: Die Visaliberalisierung werde hoffentlich den Beitrittsprozess beschleunigen. Kein Wort vom Anti-Terror-Gesetz, kein Wort von unterschiedlichen Wegen.

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