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EU-Abkommen mit Kiew : Hat Putin jetzt einen Fuß in der Tür?

Zugeschaltet: Der ukrainische Präsident Poroschenko im Europarlament an diesem Dienstag Bild: Reuters

Das Freihandelsabkommen von Brüssel und Kiew soll erst später in Kraft treten. Das zögert den Konflikt mit Moskau jedoch nur hinaus.

          3 Min.

          Es war einer dieser Momente in der Ukraine-Krise, in dem alles auf eine Entspannung der Lage hinzudeuten schien. EU-Handelskommissar Karel De Gucht war eben vom Ukraine-Krisentreffen in Minsk zurückgekehrt und sprühte vor Zuversicht. „Die Sanktionen gegen Russland könnten in sechs Monaten Geschichte sein“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Bedenken der Russen gegen das EU-Assoziations- und -Freihandelsabkommen mit der Ukraine ließen sich ausräumen, alle strittigen Handelsfragen innerhalb weniger Tage lösen. Es war der Abend des 27. August. Am nächsten Morgen straften Meldungen über russische Truppen in der Ostukraine De Guchts Zuversicht Lügen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Knapp zweieinhalb Wochen später haben die EU und die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet, auch wenn die Waffen in der Ostukraine inzwischen – weitgehend – ruhen. In einem Punkt aber hat De Gucht teilweise recht behalten. Der Konflikt zwischen der EU, der Ukraine und Russland um das Freihandelsabkommen ist entschärft.

          Am Freitag vergangener Woche, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Sanktionen, kündigte De Gucht nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin und dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew an, das Abkommen zunächst nicht in Kraft zu setzen. Statt wie ursprünglich geplant wenige Wochen nach der Ratifizierung am Dienstag durch das Europaparlament und die ukrainische Oberste Rada soll das nun erst Anfang 2016 geschehen.

          Das Kalkül: Keine Frage von Krieg und Frieden

          Gedrungen darauf hatte allen voran die Bundesregierung, die jenseits der Sanktionen ein Signal der Entspannung nach Moskau senden wollte. Was wäre dafür besser geeignet als das Abkommen, das am Anfang des Ukraine-Konflikts stand? So lautete offenbar das Kalkül in Berlin. Am Handelsabkommen solle sich Krieg oder Frieden nicht entscheiden, hieß es begleitend aus dem Umfeld von De Gucht.

          Wenn die Kommission einen Beitrag leisten könne, dann sei sie dazu bereit. Im EU-Parlament erntete sie dafür am Dienstag Kritik. „Herr Putin hat seinen Fuß in die Tür gestellt“, sagte die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. „Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.“ Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok forderte, dass das Abkommen auch später nicht verändert werden dürfe. Die Abgeordneten treibt die Sorge, dass es den Russen in den kommenden Monaten doch noch gelingt, die geplante enge wirtschaftliche Bindung der Ukraine an die EU zu verhindern.

          Einwände der russischen Regierung

          Tatsächlich ist der Konflikt um das Freihandelsabkommen mit der Ankündigung vom vergangenen Freitag nur aufgeschoben. Bis 2016 müssen die Konfliktparteien eine Lösung für die Einwände der russischen Regierung gegen das Abkommen finden, sonst droht neuer Streit. Eine Liste mit 2370 Kritikpunkten haben die Russen der EU Anfang September übermittelt. Nach Angaben aus der EU-Kommission betreffen sie knapp ein Viertel der vereinbarten Zollsenkungen für EU-Produkte, die Einführung europäischer Normen in der Ukraine und den Gesundheitsschutz im Handel mit Tier- und pflanzlichen Produkten. Gäbe die EU in all diesen Punkten nach, würde das Handelsabkommen zwar nicht wertlos, aber spürbar weniger Wirkung entfalten.

          EU-Handelskommissar Karel De Gucht

          De Gucht setzt darauf, dass das gar nicht nötig ist. Die Kritik der Russen an dem Handelsabkommen hält er für vorgeschoben. Einen großen Teil der Verhandlungen über das Handelsabkommen habe die EU schließlich noch mit dem Russland nahestehenden, abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. „Die Atmosphäre war alles andere als feindselig“, erinnert sich der Kommissar. Vor 2013 habe die russische Regierung auch keine Bedenken geäußert, obwohl die Gespräche 2007 begonnen hätten. Die vorgebrachten Bedenken widersprächen sich teilweise, heißt es in seinem Umfeld. Russland werde wirtschaftlich sogar von der gegenseitigen Öffnung der Märkte durch die EU und die Ukraine profitieren.

          Letztlich geht es in dem Konflikt allerdings ohnehin nicht um Handelsfragen oder die Frage, ob die Ukraine sowohl eine Zollunion mit der Europäischen Union als auch mit Russland eingehen kann. Es geht um Einflusssphären. „Das ist ein politischer Konflikt, der auf dem Feld des Handels ausgetragen wird“, sagt De Gucht. Das heißt im Umkehrschluss wiederum nicht, dass nicht weitere Zugeständnisse einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten können. Deshalb ist die Kommission auch zu Kompromissen bereit, etwa längeren Übergangsfristen für die Anwendung von EU-Normen und Standards auf russische Produkte oder der Senkung einzelner Zolllinien. Das Schlüsselwort lautet Flexibilität. Es sei alles möglich, solange der eigentliche Text des Abkommens nicht angetastet werde, heißt es in Diplomatenkreisen.

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