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Estlands Präsident Toomas H. Ilves : „Die Nato darf sich nicht erschüttern lassen"

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Toomas H. Ilves: „Eine strategische Partnerschaft mit Rusland ist schwer vorstellbar.” Bild: REUTERS

Estlands Präsident Ilves flog eigens nach Tiflis, um seine Solidarität mit Präsident Saakaschwili zu bekunden. Im F.A.Z.-Gespräch warnt er davor, die Aggression im Kaukasus zu dulden: Die EU müsse sehr klar und entschlossen auf das Verhalten Russlands reagieren. Mit ihm sprach Jasper von Altenbockum

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          Um ihre Solidarität mit Präsident Saakaschwili zu bekunden, sind führende Politiker Polens, der Ukraine sowie der drei baltischen Staaten am Dienstag nach Tiflis gereist. In einer Erklärung hatte Estlands Präsident Toomas H. Ilves zuvor gemeinsam mit seinen polnischen, litauischen und lettischen Amtskollegen geschrieben, Russland habe eine „rote Linie“ überschritten. Den Einmarsch russischer Truppen in Georgien bezeichnet er im F.A.Z.-Gespräch als „illegalen Akt der Aggression“.

          Herr Präsident, wie sollte sich die EU jetzt verhalten, nachdem Russland, wie Sie in Ihrer Erklärung mit dem polnischen, litauischen und lettischen Präsidenten schreiben, eine „rote Linie“ überschritten hat? Gibt es noch eine strategische Partnerschaft?

          Es ist schwierig, sich vorzustellen, wie man eine strategische Partnerschaft mit einem Land verfolgen soll, das Städte in benachbarten Staaten bombardiert, das Völkerrecht verletzt oder einen „Regimewechsel“ legitimer, demokratisch gewählter Regierungen fordert. Russische Truppen sind in georgisches Territorium einmarschiert. Das ist ein illegaler Akt der Aggression, der die UN-Charta verletzt und fundamentale Prinzipien der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa. Eine strategische Partnerschaft ist möglich mit Ländern, die unsere Werte teilen. Die EU muss sehr klar und entschlossen auf dieses Verhalten Russlands reagieren. Zuallererst brauchen wir eine Waffenruhe, eine garantierte Achtung der territorialen Integrität Georgiens und müssen eine friedliche und dauerhafte Lösung für die Konflikte in Abchasien und Südossetien finden. Die EU muss aber auch das ganze Paket ihrer Beziehungen zu Russland untersuchen. Und Europa muss sich auch darüber klarwerden, mit was für einer Art von Nachbar wir es eigentlich zu tun haben. Und wie es seit vergangener Woche um unsere Sicherheit bestellt ist.

          Haben sich die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen erledigt?

          Ich glaube, sie wurden von den Ereignissen überholt. Russland hatte in den neunziger Jahren ein großes Potential, eine moderne Demokratie zu werden, die ihre Nachbarn respektiert. Wir wissen aus unserer eigenen traurigen Geschichte, wohin Appeasement und die Duldung von Aggression in Europa in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts führten.

          Wie sollte die Nato reagieren?

          Es ist unbedingt notwendig, dass sich die Nato nicht erschüttern lässt und dass wir langsam, aber sicher unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien fortsetzen. Das sind Demokratien, die weder leiden noch isoliert werden sollten, weil sie sich für die Demokratie entschieden haben oder weil ihr Nachbar sich aggressiv verhält. Es ist im höchsten Grade bedauerlich, dass sich die Nato nicht darauf einigen konnte, diesen beiden Ländern die Mitgliedschaft im Beitrittsprogramm (Membership Action Plan) anzubieten. Russland hat das offenbar so interpretiert, dass diese Länder in seinem Einflussbereich bleiben. Einige Stellungnahmen von Nato-Mitgliedern haben zu dieser Fehlinterpretation beigetragen, und jetzt kann das Ergebnis dieser Entscheidung realistisch beurteilt werden.

          Warum sind die Stellungnahmen aus der EU und aus Amerika gegenüber Russland so vorsichtig?

          Die EU und Amerika haben konsequent die Grundprinzipien hervorgehoben: dass die territoriale Unversehrtheit Georgiens gewahrt und Gewalt beendet werden muss. Aber ich stimme zu, dass es Staaten gibt, die nur eine klare und direkte Sprache verstehen. Westliche Vorsicht und Umsicht und Höflichkeit werden in anderen Kulturen leicht als Schwäche ausgelegt.

          Die Fragen stellte Jasper von Altenbockum.

          Ähnliche Erfahrungen wie Georgien

          Estland und das benachbarte Lettland haben ähnliche Erfahrungen gemacht wie Georgien. Ihre russische Bevölkerung wurde nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der beiden Republiken als Instrument benutzt, von Moskau aus in die jeweilige Innenpolitik einzugreifen. Jeweils stammte damals ein gutes Drittel der Einwohner aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in Lettland waren die Letten in der Hauptstadt Riga schon in der Minderheit. In Estland konzentriert sich die russische Einwohnerschaft in Industriestädten des Nordostens, wo der Anteil teilweise mehr als neunzig Prozent beträgt. Der Versuch, dort Anfang der neunziger Jahre ein autonomes Gebiet auszurufen, scheiterte damals - teils an der besonnenen Politik in Tallinn, teils an Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ilves kehrte damals aus dem Exil nach Estland zurück, war zunächst Botschafter in Washington, danach lange Jahre Außenminister, seit 2006 ist er Staatspräsident der Republik.

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