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Erdgas aus Russland : Staats- und Regierungschefs der EU streiten über Nord Stream

Italiens Premierminister Renzi im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel Bild: dpa

Auf dem EU-Gipfel hat der geplante Ausbau der Erdgas-Pipeline Nord Stream heftige Diskussionen ausgelöst. Italiens Renzi führte die Fraktion der Gegner an und stritt sich mit Bundeskanzlerin Merkel.

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          Zwischen den Staats- und Regierungschefs ist ein heftiger Streit um den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Pipeline entbrannt. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel wandten sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs mehrerer ost- und südeuropäischen Staaten gegen das Projekt, darunter allen voran der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Auch der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte den Ausbau von Nord Stream. „Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung der Energieversorgung bei“, sagte Tusk. Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln.

          Merkel räumt Meinungsverschiedenheiten ein

          Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand nach dem Treffen Meinungsverschiedenheiten mit Renzi ein. Merkel zeigte sich nach dem Treffen kompromissbereit, nicht zuletzt mit Blick auf die Ukraine, die durch den Bau von Nord Stream 2 als Transitland für russisches Gas faktisch überflüssig würde. „Ich habe dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass Lösungen gefunden werden sollten, bei denen die Ukraine als Transitland  weiterhin eine Rolle spielt“, sagte sie. Das sei der politische Wunsch. Nord Stream 2 sei aber ein wirtschaftliches Projekt. Ob das Projekt, mit dem die Kapazitäten der bisherigen Nord Stream Pipeline verdoppelt würden, gebaut werde, müssten die privaten Investoren entscheiden.

          In den Schlussfolgerungen des Treffens, die die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten,  wird nicht explizit Bezug auf Nord Stream 2 genommen. Das war auch nie geplant. Die Staats- und Regierungschefs schließen darin aber Ausnahmen von den EU-Regeln für den Bau und Betrieb neuer Gas-Infrastrukturprojekte generell aus. Zudem betonen sie, dass diese Projekte im Einklang mit den Zielen der Energieunion stehen müssen, zu denen auch die Energiesicherheit gehört.

          Gegner verfolgen verschiedene Ziele

          Beides ist eindeutig auf Nord Stream 2 gerichtet, für das Russland nach Diplomatenangaben schon Ausnahmen von den EU-Regeln verlangt hat. Die Gegner des Ausbaus verfolgen mit ihrem Protest verschiedene Ziele: Polen hat Angst, dass Russland den Ausbau nutzen könnte, um die Ukraine sowie osteuropäischen EU-Staaten von der Gasversorgung abzuschneiden. Anderen Staaten geht es schlicht um Geld. So müsste nicht nur die Ukraine, sondern auch die Slowakei auf Durchleistungsgebühren in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro verzichten.

          Die Staats- und Regierungschefs von Italien, Bulgarien und Ungarn zeigten sich verstimmt, weil die EU-Kommission das Projekt „South Stream“ blockiert und damit zu seinem Scheitern beigetragen hat. Diese Pipeline hätte vor allem den Südosten Europas an der Ukraine vorbei mit Gas versorgt.  Die Kommission war nicht bereit, die von den Russen geforderten Ausnahmen von den EU-Regeln für den Bau und Betrieb der Pipeline zu akzeptieren.

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