https://www.faz.net/-gpf-u6if

Elmar Brok : Kampf um einen Ausschuss

  • -Aktualisiert am

Ohne Erfolg „halb Europa” mobilisiert: Elmar Brok Bild: REUTERS

Elmar Brok war lange Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss im Europäischen Parlament. Nun muss er dieses Amt an den Polen Jacek Saryusz-Wolski abgeben. Die schwierige Verteilung von Macht und Ämtern führte zu einem beispiellosen Wahlkampf.

          Noch nie hat der Kampf um den Vorsitz in einem Ausschuss des Europäischen Parlaments so hohe Wellen geschlagen. In Brüssel wurde er weitgehend hinter verschlossen Türen ausgefochten, doch in Warschau blies ihn die Regierung Kaczynski schon zu einer Art Staatsaffäre auf. Dabei ging es nur darum, wer in den nächsten zweieinhalb Jahren den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernehmen soll. Elmar Brok, der das Amt seit 1999 innehat, sah sich durch den Polen Jacek Saryusz-Wolski herausgefordert, der wie er der christlich-demokratischen und konservativen EVP-ED-Fraktion angehört. Nach Informationen aus der Fraktion unterlag er.

          Der joviale Ostwestfale Brok gehört dem Parlament seit 1980 an. Er ist einer der bekanntesten deutschen Europaabgeordneten, und kaum ein anderer hat einen so direkten Draht in die Chefetagen von Politik und Wirtschaft. Bundeskanzlerin Merkel ruft schon mal auf dem Mobiltelefon an oder schickt eine SMS. Brok war Vorsitzender der EVP-Gruppe im Verfassungskonvent und einer der beiden Beobachter in der Regierungskonferenz, die den Verfassungsvertrag aushandelte. Wegen seiner Rolle als Hauptberichterstatter für die EU-Erweiterung genießt er auch in den neuen Mitgliedstaaten großes Ansehen. Ein Platzhirsch wie er räumt nicht freiwillig das Feld, sondern kämpft. „Halb Europa“ habe Brok für sich mobilisiert, sagt ein Parteifreund.

          Komplizierte Verteilung von Macht und Ämtern

          Auch Saryusz-Wolski kann europapolitische Referenzen vorweisen. Er studierte in Frankreich, war Direktor des Zentrums für europäische Studien an der Universität Lodz und zweimal Europa-Minister. Seit dem EU-Beitritt Polens führt er die fünfzehn Abgeordneten der Bürgerplattform (PO) in der EVP-ED-Fraktion. Außerdem war er bislang einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Was Saryusz-Wolski und Brok gegeneinander aufbrachte, ist vor allem dem komplizierten Mechanismus zuzuschreiben, nach dem im Plenum und in der Fraktion Macht und Ämter verteilt werden.

          Jacek Saryusz-Wolski

          Die sorgfältig austarierte Balance geriet durch die Wahl des Fraktionsvorsitzenden Pöttering zum Parlamentspräsidenten ins Wanken. Weil die EVP-ED nun selber den Präsidenten stellt und eine andere Fraktion sich durch den Beitritt einiger Abgeordneter vergrößert hat, standen ihr plötzlich nur noch vier statt bisher sieben Vizepräsidenten zu. Für die vier Positionen kandidierten bei einer fraktionsinternen Abstimmung sechs Bewerber. Saryusz-Wolski und der Tscheche Miroslaw Ouzky von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), bisher ebenfalls stellvertretender Parlamentspräsident, fielen durch.

          „Ein für die polnische Position vorteilhafteres Paket“

          Diese Verluste mussten kompensiert werden. Für die möglichst gerechte Verteilung der Ämter in einer aus 27 nationalen Gruppen gebildeten Fraktion sorgt ein in der Praxis bewährtes Zugriffsrecht. Nach dem d'Hondt-Verfahren werden die Zahl der Abgeordneten gewichtet und eine Reihenfolge des Zugriffs festgelegt. Weil die Ämter des Parlamentspräsidenten, der stellvertretenden Parlamentspräsidenten, des Fraktionsvorsitzenden und mehrerer stellvertretender Fraktionsvorsitzender an Deutsche, Franzosen, Italiener, Spanier und die Vertreter einiger kleiner Mitgliedstaaten vergeben waren, hatten Polen und Tschechen, die noch nicht berücksichtigt worden waren, die erste Wahl bei den Ausschussvorsitzenden. Saryusz-Wolski wollte den Auswärtigen Ausschuss, Ouzky den Umweltausschuss.

          Als in Warschau bekannt wurde, dass Bundeskanzlerin Merkel sich bei Donald Tusk, dem Vorsitzenden der Bürgerplattform, mit einem gewissen Erfolg für Brok eingesetzt habe, griff die Regierung die Sache auf. Wenn die Opposition - Tusk hatte die Präsidentenwahl gegen Lech Kaczynski verloren - Absprachen mit Regierungschefs aus Drittländern treffe, stelle sie die Verfassungsordnung in Frage und handele wider die Staatsraison, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Auch andere amtierende oder ehemalige Regierungschefs in Mitgliedstaaten oder Kandidatenländern sollen sich bei Tusk und dem Fraktionsvorsitzenden Daul für Brok stark gemacht haben. Deshalb schien die Bürgerplattform einzulenken. Sollte sich ein „für die polnische Position im Europäischen Parlament vorteilhafteres Paket“ schnüren lassen, hieß es in einem Kommuniqué, könne man einen Verzicht auf den Auswärtigen Ausschuss erwägen.

          Auswärtigen Ausschuss spielt keine große Rolle

          Als Gegenleistung forderte die PO: Beibehaltung des Vorsitzes im Haushaltsausschuss und des Stellvertretenden Vorsitzes im Regionalausschuss. Darüber hinaus sei das Amt eines weiteren Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit besonderer Zuständigkeit für die Ostpolitik der EU zu schaffen. Dazu wäre aber eine Änderung der Geschäftsordnung nötig, und es schien fraglich, ob der gerade neu gewählte Fraktionsvorsitzende sich auf ein solches Spiel einlassen wollte. Auch sei die Neigung nicht sehr groß, mit dem Eingehen auf die polnische Forderung einen Präzedenzfall zu schaffen, hieß es in der Fraktion. Die Reihenfolge der Zugriffsrechte hält für die CDU/CSU-Gruppe allerdings auch Trost bereit.

          Nachdem die polnischen und tschechischen Wünsche befriedigt sind, gehen zwar der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss und im Umweltausschuss verloren. Dafür will man jetzt aber Anspruch auf den Vorsitz im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Haushaltsausschuss und im Agrar- oder Rechtsausschuss erheben. Das wäre gar kein so schlechtes Geschäft. Denn im Gegensatz zum Auswärtigen Ausschuss spielen diese Ausschüsse eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung des Europäischen Parlaments.

          Weitere Themen

          Dieses Buch entlastet ihn nicht

          FAZ Plus Artikel: Ibiza-Affäre : Dieses Buch entlastet ihn nicht

          Heinz-Christian Strache behauptet, ein Buch lasse seine Rolle in der Ibiza-Affäre in einem ganz anderen Licht erscheinen. Dabei benennt er konkret drei Punkte, ignoriert aber getrost jene expliziten Passagen des Videos, die schon allein für sich zu seinem Sturz hätten führen müssen.

          Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne Video-Seite öffnen

          Pressefreiheit : Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne

          Bundesaußenminister Heiko Maas widersprach dem Vorwurf, deutsche Journalisten würden Aufstände in Moskau anzetteln. Zudem kritisierte er die Festnahme eines Deutsche-Welle-Journalisten.

          Topmeldungen

          Johnson in Paris : Der eiserne Herr Macron

          Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.

          FAZ.NET-Serie Schneller schlau : Kind oder Porsche

          Die Frauen in Deutschland bekommen ihr erstes Kind deutlich später, im Durchschnitt sind sie mittlerweile älter als dreißig Jahre. Wie aber hängt die Kinderzahl mit dem Bildungsgrad zusammen? Und was kostet ein Kind eigentlich, bis es erwachsen ist?
          Alaa S. am Donnerstag vor Gericht in Dresden

          Messerattacke auf Daniel H. : Lange Haftstrafe im Chemnitz-Prozess

          Im Prozess um den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz den Angeklagten Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Prozess fand aus Sicherheitsgründen in Dresden statt.

          Disney-Schauspieler in Kritik : Echte Menschen sind anstrengend

          Walt Disney macht aus Zeichentrick-Klassikern erfolgreich Realfilme. Mit der Auswahl der Schauspieler geben sich manche Zuschauer nie zufrieden. Aber wie sollen Menschen denn je einer Zeichentrickfigur entsprechen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.