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Cameron im Streit mit der EU : Die Kanzlerin ist nicht amüsiert

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron beim Nato-Gipfel Anfang September in Newport Bild: dpa

Die Taktik David Camerons im Einwanderungsstreit scheint nicht aufzugehen. Der britische Premierminister steht vor der Unterhauswahl unter innenpolitischem Druck. In Berlin wundert man sich: Was macht der Tory-Vorsitzende nur?

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          Im Bundeskanzleramt in Berlin wird – die britische Innenpolitik und den Premierminister David Cameron im Blick – mit Begriffen operiert, die auch in der deutschen Innenpolitik eine Rolle spielen: „Gewählt wird das Original.“ Für Deutschland wäre, beispielsweise, gemeint: Je mehr sich die Unionsparteien Fragestellungen oder Thesen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu eigen machen (würden), desto mehr schwächten sie sich selbst und stärkten die Konkurrenz von rechts.

          Im Hause Merkel wird das auf Großbritannien übertragen. Je mehr Cameron in seinen europapolitischen Äußerungen der Stimmung dort wegen der – den EU-Austritt fordernden – Ukip-Konkurrenz hinterherlaufe, desto mehr schwäche er seine Tories.

          Dermaßen selbstverständlich wird diese Argumentation vorgetragen, dass sich die Vermutung aufdrängt, Merkel habe das auch in ihren Unterredungen mit Cameron gesagt – kürzlich etwa in Brüssel, als Merkel und Cameron über dessen Begehren sprachen, die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien zu begrenzen. Im Detail wird natürlich nicht bestätigt, weil es sich nicht gehöre, aus internen Gesprächen zu berichten.

          Hinter der Anmerkung, es werde das „Original“ gewählt, verbirgt sich die Sorge im Bundeskanzleramt, das taktische Vorgehen Camerons werde kein gutes Ende nehmen. Nicht bei der Wahl zum Unterhaus im kommenden Jahr und auch nicht bei einem möglichen Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union.

          Dass Cameron innenpolitisch unter Druck stehe, wird anerkannt. Wie er mit diesem Druck umgehe, wird nur noch begrenzt verstanden: Wutausbrüche in Brüssel, Drohungen mit britischem Veto auf europäischer Bühne. Innenpolitisch mehre er damit sein Ansehen nicht.

          Europapolitisch habe er keine Erfolge damit. Im Frühsommer hatte Cameron mit Veto, Blockaden und Austritt gedroht, als er den vormaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten verhindern wollte. Nicht nur in der deutschen Innenpolitik wurde ihm Erpressung vorgeworfen. Merkel tat sich schwer, immer wieder zu versichern, die Bundesregierung habe ein Interesse an einem Verbleib Britanniens in der EU.

          Cameron verlor den Kampf. Juncker wurde Kommissionspräsident. Den Aufforderungen und Bitten aus der CDU-Spitze kam er nicht nach, er solle die Zusammenarbeit seiner Tories mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verhindern. Das wäre eine „grobe Unfreundlichkeit“, war ihm aus Berlin signalisiert worden. Nun sitzen Abgeordnete der britischen Konservativen und der deutschen AfD in einer Fraktion des EU-Parlaments.

          Neuerlicher Streit wurde beim EU-Gipfel publik

          Der neuerliche Streit wurde beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel am 24. Oktober publik. Merkel hatte ein Gespräch mit Cameron „unter vier Augen“. Die Bundeskanzlerin wurde nach Berichten in britischen Medien gefragt, Cameron wolle neue Regeln über die Freizügigkeit innerhalb Europas, und seine Mitarbeiter hätten Modelle entworfen, die eine Änderung der EU-Verträge erforderten.

          „Das Grundprinzip der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union will Deutschland nicht antasten“, erwiderte Merkel. Dass es dabei auch Missbrauch der Sozialsysteme, auch in Deutschland, gebe, gestand sie ein. „Wir haben ihn über die Arbeiten unserer Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien in Deutschland informiert, die auch Vorschläge gemacht haben, was man macht, wenn Menschen immer wieder einreisen und immer wieder keine Arbeit finden, aber versuchen, dann doch soziale Unterstützung zu bekommen.“

          Merkel versicherte: „Allerdings bin ich der Meinung, dass es so gelöst werden muss, dass wir einerseits Missstände bekämpfen, aber zum anderen an dem Grundprinzip der Freizügigkeit in Europa nicht rütteln.“

          Wie üblich, hatte sich Merkel in der Öffentlichkeit noch zurückhaltend geäußert. Es lag wohl auch am Stand der Erkenntnisse. Cameron habe sich, heißt es in Berlin, persönlich nicht die Forderung zu eigen gemacht, die EU-Verträge sollten in Sachen Freizügigkeit geändert werden. Auch nicht im Gespräch mit Merkel.

          Diese Sicht der Dinge stimmt mit Gesprächen überein, die Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, wenige Tage später in London führte. Parlamentarier der Konservativen traf er, aber auch Jo Johnson, Staatsminister in Downing Street 10 und enger Berater Camerons.

          Nicht einer seiner Gesprächspartner, berichtete Röttgen, habe angekündigt, die britische Regierung strebe eine Änderung der Verträge an. Es werde keinen Vorschlag aus London geben, der mit den EU-Verträgen nicht vereinbar sei. Cameron wolle den „Bruch“ mit Europa vermeiden. „Die Briten haben eine klare Vorstellung davon, was schlicht nicht realistisch ist.“

          Zweite Ebene der Auseinandersetzungen

          Doch gibt es noch eine zweite Ebene der Auseinandersetzungen – die der Vermutungen, die sich auf die Realpolitik auswirken. Im Kanzleramt wird darauf verwiesen, dass aus London immer wieder Änderungen der EU-Verträge gefordert worden seien – mit immer neuen Themen: Binnenmarkt, Freizügigkeit, Kapitalfreiheit, Dienstleistungsfreiheit. Zwar habe es nie Festlegungen gegeben. Wunsch und Ziel aber seien stets klar.

          Mithin werden Berichte in britischen Medien, Cameron strebe eine Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern im EU-Europa an, für glaubwürdig gehalten, auch wenn Cameron das persönlich nicht verlangt habe. Die Berichte seien von Downing Street aus lanciert worden, vermutet Merkels Stab.

          Beleg der zur Gewissheit gewordenen Vermutung: Cameron hat die Berichte nicht dementiert – was er hätte tun können. Merkels zunächst zurückhaltende Bemerkung von Brüssel wurde verschärft. Sogar die EU-Mitgliedschaft Britanniens wurde thematisiert.

          „Es ist zunächst einmal Sache Großbritanniens, sich darüber klar zu werden, welche Rolle es künftig in der Europäischen Union spielen will“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Was uns, die Bundesregierung, betrifft, so wünschen wir uns ein aktives, ein engagiertes Großbritannien in einer starken Europäischen Union.“

          Alle Eventualitäten umschließend, fügte Merkels Sprecher an: „Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar.“ Von Camerons für Ende des Jahres angekündigte Rede zur EU und zur Freizügigkeit wird im Kanzleramt Aufklärung erwartet. Spott gibt es auch: Nun sitze er da, verlassen von den EU-Regierungen und gefangen im Netz seiner eigenen Taktik.

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