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Einwanderungspolitik : Abschiebungen vereinheitlicht

Warten auf die Ausreise: Abschiebegefängnis in Ingelheim Bild: Frank Röth

Künftig dürfen in der Europäischen Union illegale Einwanderer sechs Monate, in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Das Europaparlament stimmte mehrheitlich für die „Rückführungsrichtlinie“. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten.

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          Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg eine Richtlinie verabschiedet, durch die einheitliche Vorschriften für die Abschiebung illegaler Einwanderer in der EU geschaffen werden. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, der das Gesetz im Parlament betreut hatte, sagte, die Mitgliedstaaten müssten sich nun entscheiden, illegalen Einwanderern einen gültigen Aufenthaltstitel zu geben oder sie nach Hause zu schicken. Deshalb leiste die Richtlinie einen Beitrag dazu, das „Sklaventum“ zu beenden, in dem sich illegale Arbeiter im 21. Jahrhundert befänden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          369 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, vor allem Christliche Demokraten, Konservative, Liberale und Teile der Sozialisten. Dagegen waren 197 Abgeordnete, im Wesentlichen Grüne und Kommunisten. Es gab 106 Enthaltungen. Die Richtlinie, die nicht für Asylbewerber gilt, schafft ein zweistufiges Verfahren zum Umgang mit illegalen Einwanderern, die aus einem Mitgliedstaat ausgewiesen werden. Zunächst wird dem Betroffenen eine Frist von sieben bis 30 Tagen gewährt, in der er freiwillig ausreisen kann. Geschieht das nicht, dann kann die Person für bis zu sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, sofern ein Richter Fluchtgefahr feststellt.

          Längere Haft bei unkooperativem Verhalten

          Wenn der Auszuweisende besonders unkooperativ ist oder eine Vorstrafe hat, kann die Haft auf bis zu 18 Monate verlängert werden. Nach einer Abschiebung wird ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für alle EU-Staaten verhängt, um zu verhindern, dass Ausgewiesene über einen anderen Mitgliedstaat wieder einreisen. Es darf nur in Länder abgeschoben werden, in denen den Betroffenen keine Gefahr für Leben oder Freiheit droht.

          Über die Richtlinie wurde zweieinhalb Jahre lang in der EU debattiert. Strittig war vor allem die Länge der Abschiebehaft. Hier gibt es äußerst unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten. Die Spanne reicht von 32 Tagen (Frankreich, Zypern) bis zu 20 Monaten (Lettland). In neun EU-Ländern ist die Haftdauer unbegrenzt. In Deutschland beträgt die maximale Dauer 18 Monate. Bundesinnenminister Schäuble sagte, in der Praxis seien es jedoch jene sechs Monate, die auch in der Richtlinie vorgeschrieben sind.

          Keine Zwangsmaßnahmen gegen Kinder

          Die Mitgliedstaaten der EU hatten sich kürzlich in einer politischen Erklärung dazu verpflichtet, die Richtlinie nicht zum Anlass zu nehmen, die Behandlung von Abzuschiebenden zu verschärfen. Damit soll Befürchtungen etwa von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen begegnet werden, dass manche Länder nun die Haftdauer wesentlich heraufsetzen werden. Auf Wunsch des Parlaments wurden außerdem Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Familien aufgenommen, gegen die unter anderem keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden dürfen.

          Ein anderer großer Streitpunkt betraf die juristischen Möglichkeiten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren. Mit der Richtlinie erhält ein Betroffener das Recht, seine Haftgründe von einem Gericht überprüfen zu lassen. Dazu soll ihm auch Prozesskostenhilfe gewährt werden. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission wäre das verbindlich vorgeschrieben gewesen. Dagegen wehrten sich aber viele Mitgliedstaaten, weil sie eine Klageflut fürchteten. So wollte die Bundesregierung gewährleistet sehen, dass der Grundsatz der Erfolgsaussicht, von der im deutschen Recht grundsätzlich die Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängt, nicht in Frage gestellt wird. Länder wie Griechenland, in denen besonders viele illegale Einwanderer ankommen, kennen dieses Instrument gar nicht. Das Parlament stimmte nun einer Regelung zu, wonach hier weiter die nationalen Vorschriften gelten.

          „Ein beschämendes Votum“

          Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler wies darauf hin, dass sich Abschiebehaft künftig klar vom Strafvollzug unterscheiden müsse, was nach seiner Meinung die in Bayern übliche Unterbringung der Betroffenen im Gefängnis München-Stadelheim ausschließt. Cem Özdemir von den Grünen sprach dagegen von einem „beschämenden Votum“, weil der Geist der Richtlinie einer repressiven und inhumanen Logik folge. Von den Liberalen hieß es, ohne den jetzt gefundenen Kompromiss gäbe es gar keine EU-Standards, was vielen Mitgliedstaaten ohnehin lieber wäre.

          Die Mitgliedstaaten der EU müssen der Richtlinie noch einmal zustimmen, was wegen der intensiven Zusammenarbeit mit dem Parlament aber als Formsache gilt. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Nach Schätzungen der EU-Kommission halten sich bis zu acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. In der ersten Jahreshälfte 2007 wurden mehr als 200.000 von ihnen festgenommen, weniger als 90.000 wurden ausgewiesen.

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