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Einwanderung und Binnenmarkt : Europäisches Armutszeugnis

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Leider hat die EU-Kommission nicht dazu beigetragen, die populistische Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung zu versachlichen. Der Binnenmarkt braucht nicht nur die Bewegungsfreiheit von Kapital, sondern auch von Arbeit.

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          Über die sogenannte Armutseinwanderung wird in der EU schon das ganze Jahr diskutiert. Trotzdem hat die Gewissheit nicht zugenommen, dass es sich wirklich um ein großes Problem handelt. Sicher gibt es in Deutschland Städte wie Dortmund oder Offenbach, in denen ein vermehrter Zuzug von Roma aus Bulgarien und Rumänien festzustellen ist, die es offenbar nur auf Sozialleistungen abgesehen haben. Aber selbst in großen Städten sind das in der Regel nur ein paar Hundert Personen.

          Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung kaum mit Zahlen argumentiert, als sie das Thema Armutseinwanderung nach Brüssel trug. Auch aus drei, vier anderen Mitgliedstaaten, die sich über den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit beklagen, wurden keine dramatischen Statistiken bekannt.

          Leider hat die EU-Kommission nicht dazu beigetragen, die Diskussion über das Thema Armutseinwanderung zu versachlichen. Sie hat pauschal erklärt, dass die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU ein Gewinn sei, weil diese in ihren Aufenthaltsländern mehr Steuern und Abgaben zahlten, als sie an öffentlichen Leistungen erhielten. Das mag insgesamt so sein, schließt aber nicht aus, dass mancher Unionsbürger beim Umzug in ein anderes EU-Land nicht eine Arbeit, sondern staatliche Alimentierung sucht.

          Zu viel Populismus, zu viel Politik

          Die beiden zuständigen Kommissare haben sich außerdem im Ton vergriffen, was sie nicht glaubwürdiger macht als die Minister, denen sie Populismus vorwerfen. Es ist zu viel „Politik“ in diesem Dossier: hier Regierungen, die ein Thema für den euroskeptischen Teil ihrer Wählerschaft gefunden haben; dort die Kommission, die eine ihrer Kernzuständigkeiten mit Zähnen und Klauen verteidigt.

          Grundsätzlich steht außer Frage, dass der freie Personenverkehr in der EU nicht dazu gedacht ist, sich Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Die Freizügigkeit, eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes, soll es den EU-Bürgern ermöglichen, überall in Europa zu arbeiten. Wer andere Absichten hat, gegen den kann durchaus vorgegangen werden, und zwar auch mit jenen Wiedereinreisesperren, die der scheidende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich so vehement gefordert hat, obwohl sie im EU-Recht schon immer vorgesehen waren.

          Schlaflager am Main: Die Einwanderung aus Osteuropa bereitet den Kommunen Sorgen
          Schlaflager am Main: Die Einwanderung aus Osteuropa bereitet den Kommunen Sorgen : Bild: Wolfgang Eilmes

          Verhängt werden müssen derlei Sanktionen aber von den Mitgliedstaaten und nicht von der EU - weshalb das Thema eigentlich nicht nach Brüssel gehört. Schon gar nicht kann die Kommission dann etwas unternehmen, wenn in deutschen Städten eine Straße oder ein Haus unansehnlich werden, weil dort zu viele arme EU-Ausländer leben. Das fällt nun wirklich in die Verantwortung der Kommunen. Was nach dem 1. Januar geschieht, wenn Rumänen und Bulgaren in den Genuss der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit kommen, wird man abwarten müssen.

          Cameron verliert das Maß

          Eine heikle Frage ist, ob wegen des Missbrauchspotentials der Freizügigkeit das EU-Recht geändert werden sollte. Das fordert nur Großbritannien, verliert dabei aber das Maß. Premierminister Cameron, der sich konzeptionell schon aus der EU zu verabschieden scheint, hat seine Innenministerin in Brüssel unter anderem nationale Obergrenzen für den Zuzug von EU-Ausländern vorschlagen lassen. Aus einem Land, das sich sonst seiner Weltläufigkeit rühmt und bisher für Osteuropäer weit offen stand, wirkt das befremdlich, und es wäre angesichts der überschaubaren Größe des Problems auch nicht angemessen. Der Binnenmarkt der EU braucht nicht nur die Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern eben auch von Arbeitnehmern, um jene Ungleichgewichte abzubauen, die in der Euro-Krise so schmerzhaft sichtbar wurden. Deshalb hat die Bundesregierung gut daran getan, sich dem britischen Vorstoß nicht anzuschließen. Das demographische Problem dürfte in Deutschland bald ohnehin mehr Einwanderung erforderlich machen als bislang.

          Entmutigend ist, dass aus dieser Debatte wieder keine Lehren gezogen werden. Das Problem ist nicht die Freizügigkeit als solche, die zwischen den anderen EU-Staaten ja gut funktioniert, sondern die Rückständigkeit Rumäniens und Bulgariens. Beide Länder wurden im Jahr 2007 in die EU aufgenommen, obwohl allgemein bekannt war, dass ihre Gesellschaften nicht reif dafür waren. Das schafft nun auf vielen Gebieten Probleme, nicht nur bei der Integration der Roma. Wie weit Rumänien und Bulgarien noch von europäischen Standards entfernt sind, zeigt sich darin, dass deren Behörden sich besonders schwertun, die üppigen EU-Fördermittel für Minderheiten abzurufen.

          Auf der Liste der EU-Beitrittskandidaten stehen etliche Länder, in denen es ähnliche Probleme gibt. Aber das hat bislang nicht dazu geführt, dass der Erweiterungsprozess grundlegend überdacht würde. Im Gegenteil: Im Sommer hat man Kroatien in die EU aufgenommen. Drei Monate später hatte das Land das erste Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Die Bundesregierung und der Bundestag haben diesem Beitritt wie üblich zugestimmt. Wer über die offenkundigen Defizite der Kandidatenländer hinwegsieht, der sollte sich nach der Aufnahme nicht über die Folgen im eigenen Lande beschweren.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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