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Einwanderung : Schwarze Schnäbel zerstückeln die Schweiz

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Unter der Überschrift „Freipass für alle? Nein!” wirbt die SVP in der Schweiz gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Bild: AFP

An diesem Sonntag stimmen die Schweizer über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU auf Rumänien und Bulgarien ab. Die öffentliche Aufregung hält sich in Grenzen - trotzdem wächst in der Eidgenossenschaft die Furcht vor Überfremdung.

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          An diesem Sonntag stimmen die Schweizer über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU auf Rumänien und Bulgarien ab. Aber die Aufregung darüber hält sich in Grenzen - zumindest verglichen mit dem öffentlichen Aufruhr wegen der Boni, welche die darniederliegende Großbank UBS ihren Managern auch für 2008 zahlen will. Die Frage der UBS-Zuckerchen für ihre Banker gewinnt ihre Durchschlagskraft durch die größeren Zusammenhänge, die unter den Begriffen Verantwortung, Gerechtigkeit und Strafe laufen. Die Volksabstimmung über die Freizügigkeit behandelt ebenfalls nicht nur eine enge Sachfrage. Grundsätzliches steht zur Entscheidung an. Dies wird die Stimmbürger zur Teilnahme bewegen, denn hier können sie, im Gegensatz zu den UBS-Boni, Einfluss nehmen.

          Auf dem Spiel stehen die ohnehin schwierigen Beziehungen zur Europäischen Union, die Wirtschaftslage und auch die Ausländerpolitik. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU, aber durch die sogenannten „bilateralen Verträge“ eng mit ihr verbunden. Im Rahmen der „Bilateralen I“ wurde 2002 auch ein Abkommen über den Personenverkehr abgeschlossen. Seitdem profitieren Studenten, Arbeitnehmer und Selbständige von den offenen Grenzen. Wer einen Studienplatz, eine Arbeitsstelle oder genügend Geld zum Lebensunterhalt hat, kann in die Schweiz kommen. Das kommt beiden Seiten zugute, zum Beispiel den Deutschen als inzwischen größte Einwanderergruppe in der Schweiz, aber auch den Schweizern, die sich mit Vorliebe in Frankreich niederlassen.

          Stärkere nationalkonservative Linie der SVP

          2005 stimmten die Schweizer schon einmal über eine erweiterte Personenfreizügigkeit mit der EU ab, die Zustimmung lag bei 56 Prozent. Bereits damals ging es um die neuen Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa. Jetzt soll das Vertragswerk bestätigt und auf die beiden neuen Balkan-Staaten in der Union ausgedehnt werden. Alle großen Parteien und auch die Gewerkschaften sind dafür. Aber im Vergleich zu 2005 hat sich die Wirtschaftslage verschlechtert, der Ausländeranteil ist auf mehr als 21 Prozent angewachsen, und die Schweizerische Volkspartei (SVP) profiliert sich nach einem anfänglichen Wackelkurs als Sammelbecken der Neinsager. Das bringt Schärfe in die Abstimmungskampagne, vertritt doch die SVP eine betont nationalkonservative Linie. Dessen ungeachtet oder wohl eher gerade deswegen ist sie unter ihrem Wahlmatador und EU-Gegner Christoph Blocher bei den Parlamentswahlen im Oktober 2007 mit einem Anteil von knapp 30 Prozent stärkste Partei geworden.

          Dezidierter EU-Gegner: der SVP-Vorsitzende Christoph Blocher

          Nach einer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern von Ende Januar dürfen die Befürworter der erweiterten Freizügigkeit mit einem Anteil von 50 Prozent bei der Abstimmung rechnen. Dies war ein Prozent mehr als bei der ersten Umfrage am Jahreswechsel. Die Gegner erreichten 43 Prozent und konnten damit drei Prozentpunkte hinzugewinnen. Für Spannung ist gesorgt: Beide Gruppen haben noch viele unsichere Kantonisten in ihren Reihen, und die nach eigenen Angaben „Unschlüssigen“ machen sieben Prozent aus.

          26 Prozent der Wähler sind unentschlossen

          Bei Abstimmungen über Volksinitiativen von Interessengruppen wie Naturschützern, Fluglärmgegnern oder Antidiskriminierungsvereinigungen entscheiden sich erfahrungsgemäß zwei Drittel am Ende für ein Nein. Bei den Voten über Regierungsvorlagen wie im Fall der Freizügigkeit ist die Lage weniger klar. Gerade hier zeigen sich viele Schweizer verunsichert. „26 Prozent sind inhaltlich hin- und hergerissen“, sagt der Politologe Claude Longchamp.

          Dies kommt nicht von ungefähr. Die Verunsicherung entspringt dem Zwiespalt zwischen der Wirklichkeit eines zusammenwachsenden Europa und einer Art helvetischer Urangst vor Überfremdung, Flüchtlingsströmen, Kriminalität und Ausbeutung des Sozialstaates. Sie droht auf der kleinen Wohlstandsinsel Schweiz alle Sachargumente beiseitezuschieben. Nicht zuletzt davon lebt die SVP, die eine latent ausländerfeindliche Linie verfolgt. Ihre Anzeigen und Plakate zeigen finstere Raben, welche die doch so rechtschaffene Schweiz zerstückeln wollen.

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