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Einreiseverbote : Acht Deutsche auf Moskaus schwarzer Liste

  • Aktualisiert am

Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag Michael Fuchs, Archivbild Bild: Picture-Alliance

89 Europäer stehen auf einer russischen Liste mit Einreiseverboten, die mehreren Botschaften europäischer Länder übermittelt wurde. In dem Verzeichnis, das FAZ.NET vorliegt, finden sich auch acht Deutsche.

          Moskau hat nach niederländischen Regierungsangaben eine Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker veröffentlicht. Eine schwarze Liste mit den Namen der Betroffenen, die auch FAZ.NET vorliegt, sei am Donnerstag mehreren EU-Botschaften übermittelt worden, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag während seiner wöchentlichen Pressekonferenz in Den Haag. Nach Angaben des belgischen Außenministers Didier Reynders umfasst das Verzeichnis 89 Namen, darunter acht aus Deutschland.

          Neben dem CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann, dem in dieser Woche die Einreise nach Moskau verweigert worden war, steht auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, auf der Liste. Daneben finden sich die Namen der Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, der für die französischen Grünen im Europaparlament saß.

          Auch dem Sprecher der Sudetendeutschen und CSU-Politiker Bernd Posselt soll die Einreise verweigert werden, ebenso der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, und dem Generalsekretär des Rates der EU, Uwe Corsepius. Mit dem Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, findet sich auch ein Angehöriger der Bundeswehr in der Veröffentlichung.

          Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament und ehemalige belgische Ministerpräsident, Guy Verhofstadt, steht nach Angaben seines Sprechers Jeroen Reijnen ebenfalls auf der schwarzen Liste. Als Grund dafür vermutete Reijnen, dass Verhofstadt sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow eingesetzt habe.

          Rutte zufolge ist die Liste aus Moskau eine Reaktion auf die von der Europäischen Union im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker. Die Moskauer Liste stütze sich weder auf das „Völkerrecht“, noch sei sie „transparent“, fügte der rechtsliberale Ministerpräsident hinzu.

          Die Bundesregierung forderte von Russland ebenfalls „Transparenz“ und „Rechtsstaatlichkeit“, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Personen, die auf russischen Visasperrlisten geführt würden, müssten dies „sofort erfahren“ - auch um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können, hieß es weiter.

          Das Auswärtige Amt bekräftigte zugleich, dass es die Aufhebung der Einreiseverweigerung für den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) erwarte. Wellmann, der in Moskau politische Gespräche führen wollte, war dort am Sonntagabend auf dem Flughafen die Einreise verwehrt worden. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass er bis 2019 nicht nach Russland einreisen dürfe. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe und hatte das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt wiederholt deutlich kritisiert.

          Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU erklärte, Brüssel nehme die Bekanntgabe der Liste zur Kenntnis. Der EU lägen jedoch keine weiteren Informationen über die „rechtliche Grundlage, die Kriterien oder das Verfahren“ vor.

          Belgiens Regierungschef Charles Michel und sein Außenminister Reynders protestierten gegen die Liste, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete. Sie forderten die russischen Behörden demnach auf, die Einreiseverbote zurückzunehmen.

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