https://www.faz.net/-gpf-ovc1

Eine Verfassung für Europa : Ein ungewisser Vertrag

Bild: dpa

Viel Kompromiß, wenig Fortschritt: Die EU-Verfassung ist ein typisch europäisches Dokument. Ob und wann sie in Kraft tritt, steht noch in den europäischen Sternen.

          5 Min.

          Gerade etwas mehr als 24 Stunden vergingen im Dezember 2000, ehe feststand, daß der soeben ausgehandelte „Vertrag von Nizza“ für manches taugen werde, nur nicht für die Ewigkeit.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Von aufgebrachten EU-Abgeordneten mußte sich am 12. Dezember jenes Jahres der französische Staatspräsident Chirac in Straßburg schwere Vorwürfe anhören. Mit den Vertragsänderungen, die im Morgengrauen des vorangegangenen Tages unter seinem Vorsitz an der Mittelmeerküste zusammengestoppelt worden waren, hätten die Staats- und Regierungschefs das Klassenziel klar verfehlt.

          Und: Mit der schwerfälligen Methode der Regierungskonferenz wäre der EU für die kommende Ost-Erweiterung nicht gerüstet. Abhilfe, so die Abgeordneten in einer Entschließung, solle ein „Konvent“ bringen - nach dem Vorbild jenes Gremiums von Parlamentariern und Regierungsvertretern, das die in Nizza feierlich proklamierte „Europäische Charta der Grundrechte“ erarbeitet hat.

          Die Ratifizierung steht noch bevor

          Ein weiteres Jahr verging, ehe die Staats- und Regierungschefs jenen neuen Konvent einberiefen. Unter Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing erarbeiteten zwischen Februar 2002 und Juni 2003 die Vertreter von Regierungen und Volksvertretungen der EU-Länder mit Europaabgeordneten und EU-Kommissaren die Grundlage jenes Dokuments, das auf dem jüngsten Gipfeltreffen angenommen wurde.

          Als „Verfassung für Europa“ soll es in die Geschichtsbücher eingehen und dort den „Vertrag von Nizza“ als schnell vergänglich erscheinen lassen. Dazu kann es jedoch erst kommen, wenn die Verfassung die Ratifizierungshürden in den Mitgliedstaaten genommen hat.

          Weniger Integration und „doppelte Mehrheit“

          Erleichtert hob auch Bundeskanzler Schröder nach dem monatelangen Gezerre der 25 EU-Partner die „historische“ Bedeutung des Dokuments hervor. Dennoch war auch in Brüssel Ungewißheit angesichts der kommenden Debatten über die Verfassung zu spüren. Geschickt hatten die Premierminister Blair und der polnische Ministerpräsident Belka die Zeit dazu genutzt, dem Konventsentwurf integrationspolitische Zähne zu ziehen.

          Da der Einstimmigkeitszwang nicht zuletzt in der Außen- und Sicherheitspolitik die Regel bleiben wird, dürften Forderungen nach Überarbeitung des Verfassungsvertrags zwar länger als beim Vertrag von Nizza, aber nicht unendlich auf sich warten lassen. Das gilt für das mit Blick auf künftige Beschlüsse der Regierungen jetzt vereinbarte System der „doppelten Mehrheit“. Es verspricht mehr, aber nicht jene Handlungsfähigkeit, die der Konventsvorschlag verhieß.

          Die Hoffnung: handlungsfähiger und demokratischer

          Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch, der gemeinsam mit dem CDU-Politiker Elmar Brok das Parlament in der Regierungskonferenz vertreten hatte, ist zu dem Schluß gelangt, daß mehr als 90 Prozent der Reformideen des Konvents in die Verfassung eingeflossen seien. Sie müssen sich vor allem an den Anforderungen messen lassen, die Ende 2001 an den Konvent gestellt wurden: Europa sollte für die Bürger durchschaubarer, handlungsfähiger und demokratischer werden.

          Weitere Themen

          Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe Video-Seite öffnen

          Syrien : Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe

          Nach dem Einmarsch Ankaras in den Norden Syriens haben die dortigen Kurden eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus geschlossen, um gemeinsam gegen die Türken vorzugehen.

          Kaczynski ist zurück im Rampenlicht

          Parlamentswahl in Polen : Kaczynski ist zurück im Rampenlicht

          Kommenden Sonntag wählt Polen ein neues Parlament. PiS-Vorsitzender Kaczynski zeigt sich wieder öffentlich als Vorkämpfer seiner Partei – und erntet dabei von den Gegnern der früheren liberalen Regierung viel Applaus.

          Topmeldungen

          Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles.

          Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

          Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.
          Thomas Cook macht Bankrott in einer Zeit, in der das Fliegen als unnötige, im Grunde schon unlautere Handlung gilt. Worüber aber wird berichtet? Über die Streichung von Flügen und steckengebliebene Urlauber.

          Politische Willensbildung : Wer hat noch Mut zum Zweifeln?

          Politik ist die Vertretung von Interessen. Aber die werden kaum noch ausgesprochen. Statt Streit zuzulassen, erstickt man ihn meistens schon im Keim. Über einen immer enger werdenden Spielraum.
          Die Gesundheit des Babys ist für Eltern das höchste Gebot – nicht erst ab der Geburt.

          Verfrühter Mutterschutz : Kaum schwanger, schon weg

          Immer häufiger werden Erzieherinnen und Lehrerinnen lange vor der Geburt des Kindes krankgeschrieben. In vielen Kitas und Grundschulen führt das zu Schwierigkeiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.