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EFSF-Erweiterung : Slowakische Tugenden

  • -Aktualisiert am

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik tritt vehement gegen weitere Erhöhungen der Finanzmittel für Griechenland ein Bild: dapd

Am diesem Dienstag wird in Preßburg über die EFSF-Erweiterung abgestimmt. Ein Nein der Slowakei könnte den Euro-Rettungsfonds scheitern lassen. Parlamentspräsident Richard Sulik wehrt sich vehement gegen die weitere Erhöhung der Finanzmittel für Griechenland.

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          Ein EU-Kommando stürmt eine Regierungssitzung in Athen, nimmt alle Minister und Staatssekretäre gefangen und fliegt sie in die slowakische Hauptstadt Preßburg (Bratislava). Dort werden sie drei Tage lang in einem Schulungszentrum festgehalten, mit dem slowakischen Nationalgericht Halusky ernährt und darüber aufgeklärt, wie es den Slowaken gelingt, scheinbar ausweglose ökonomische Situationen zu meistern. Zurück in Athen, schaffen sie es innerhalb von zwei Jahren, Griechenland durch ein radikales marktwirtschaftliches Reformprogramm in den Wachstumstiger des Mittelmeers zu verwandeln - ohne die Akropolis zu verscherbeln.

          Ein solches (rein hypothetisches) Vorgehen wäre natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Es wäre aber auch politisch gefährlich, weil die Lehre aus der slowakischen Leidens- und Erfolgsgeschichte dem Euro-Paradigma widerspricht, dass man Schulden mit weiteren Schulden in den Griff bekommt. Immer dann, wenn es wirklich eng wurde, krempelten die Slowaken nämlich die Ärmel auf, statt weiter die Hände aufzuhalten. Und wirklich eng wurde es nicht nur einmal.

          Korrupter Insider-Kapitalismus

          Die tschechoslowakische Föderation wurde 1992 aufgelöst, weil die Slowaken erstens nicht länger gewillt waren, sich von den Tschechen bevormunden zu lassen, und weil ihnen zweitens die Reformen nicht passten, die Václav Klaus in Gang setzte. In der Slowakei hatten die Kommunisten ihre Rüstungskombinate angesiedelt, die vom Systemwandel am meisten betroffen waren. Mit Parolen und Versprechen, die gleichermaßen an den Nationalstolz wie an das soziale Schutzbedürfnis der Wähler appellierten, hatte Vladimir Meciar 1992 die Wahlen gewonnen, und er blieb bis 1998 an der Macht. Sein "dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus führte, wie ihm Klaus prophezeit hatte, geradewegs in die Dritte Welt.

          Mit den Privatisierungen entstand ein politisch gesteuerter, korrupter Insider-Kapitalismus. Die Wachstumsraten waren wegen der hohen Staatsausgaben und der Kreditaufnahmen zwar anfänglich recht ansehnlich, nahmen aber stetig ab und näherten sich am Ende der Ära Meciar bei hoher Inflation und Arbeitslosigkeit dem Nullpunkt. Meciars Regierungsstil paarte Autoritarismus und Klientelismus mit Inkompetenz. Während die euroatlantische Integration der Nachbarstaaten voranschritt, landete die Slowakei im Abseits. Als seine Regierung 1998 von einer bunten Koalition unter dem christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Mikulás Dzurinda abgelöst wurde, galt die Slowakei längst als das "Armenhaus Europas".

          Wirtschaftliche Vernunft

          Die Slowaken wollten in die EU, und sie wussten, dass sie das mit Meciar nie erreichen würden. Dzurindas erste Regierung setzte zwischen 1998 und 2002 mit Ächzen und Stöhnen einige Reformen durch, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU reichten, aber eine Konsolidierung schaffte sie nicht. Zur Wende kam es erst nach den Wahlen 2002, als Dzurinda zum zweiten Mal Ministerpräsident wurde.

          Wie durch ein Wunder setzte sich damals gleich in mehreren Parteien die wirtschaftliche Vernunft durch. Schlag auf Schlag wurde ein radikales marktwirtschaftliches Reformpaket umgesetzt. Im Zentrum stand die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent (Flat Tax), Zuschüsse und Privilegien aller Art wurden gestrichen. Das Rentensystem wurde auf Kapitaldeckung umgestellt, die Arbeitsverfassung wurde liberalisiert. Die dadurch entfesselte wirtschaftliche Dynamik verringerte rasch den Rückstand gegenüber den Nachbarländern. Die Slowakei verwandelte sich in die verlängerte Werkbank der europäischen Automobilindustrie. 2004 trat sie der Nato und der EU bei, und die Slowaken waren stolz auf ihre Leistung. Die politischen Kosten der Reformen waren dennoch erheblich. Insbesondere die Anhebung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und die Beteiligung der Patienten an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung trieb der linkspopulistischen Smer-SD des ehemaligen Kommunisten Robert Fico Wähler zu. 2006 löste er Dzurinda ab.

          Zusätzliche Belastung

          Die Vorbereitung der Einführung des Euro, die drei Jahre später erfolgte, hinderte Fico daran, seine Wahlversprechen einzuhalten und die Reformen gänzlich zu streichen. Die Flat Tax blieb, Fico revidierte jedoch die liberale Arbeitsverfassung sowie wesentliche Bestandteile der Reformen bei den Pensionen und im Gesundheitssektor. Wie schon Meciar appellierte Fico an das "Griechische" in den Slowaken. Als nach den Wahlen im Juni 2010 unter der Ministerpräsidentin Iveta Radicová abermals eine konservative Regierung antrat, klaffte im Haushalt schon wieder eine Lücke von acht Prozent des Sozialproduktes. Die Slowakei ist in hohem Maß von ihren Exporten abhängig, der Konjunktureinbruch in Deutschland und die Stagnation in Frankreich beeinträchtigten die slowakische Automobilindustrie. 2009 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent, aber schon ein Jahr später lag die Slowakei mit einem Plus von vier Prozent in der EU an der Spitze der Länder, die sich am raschesten erholt haben.

          Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik, der mit seiner liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (Sas) vehement gegen die weitere Erhöhung der Finanzmittel für Griechenland eintritt, weist darauf hin, dass die durchschnittliche griechische Rente 2010 bei 1365 Euro lag, die slowakische bei 378 Euro. Der durchschnittliche Jahreslohn beträgt nach EU-Angaben in Griechenland 25 680 Euro, in der Slowakei 9180 Euro, kaufkraftbereinigt 30 830 gegenüber 18 280.

          Die Erweiterung der EFSF und die Einführung des ESM belasten die Slowakei zusätzlich zu der bereits übernommenen Verpflichtung von 4,371 Milliarden Euro mit weiteren drei Milliarden Euro, womit die auf sie entfallenden Bürgschaften insgesamt höher sind als ein slowakischer Jahreshaushalt. Zudem würde sich im Haftungsfall das slowakische Rating verschlechtern, wodurch sich die Aufnahme von Krediten verteuerte. Am Dienstag stimmen die slowakischen Parlamentarier über die EFSF-Erweiterung ab.

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