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EFSF-Erweiterung : Slowakische Tugenden

  • -Aktualisiert am

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik tritt vehement gegen weitere Erhöhungen der Finanzmittel für Griechenland ein Bild: dapd

Am diesem Dienstag wird in Preßburg über die EFSF-Erweiterung abgestimmt. Ein Nein der Slowakei könnte den Euro-Rettungsfonds scheitern lassen. Parlamentspräsident Richard Sulik wehrt sich vehement gegen die weitere Erhöhung der Finanzmittel für Griechenland.

          Ein EU-Kommando stürmt eine Regierungssitzung in Athen, nimmt alle Minister und Staatssekretäre gefangen und fliegt sie in die slowakische Hauptstadt Preßburg (Bratislava). Dort werden sie drei Tage lang in einem Schulungszentrum festgehalten, mit dem slowakischen Nationalgericht Halusky ernährt und darüber aufgeklärt, wie es den Slowaken gelingt, scheinbar ausweglose ökonomische Situationen zu meistern. Zurück in Athen, schaffen sie es innerhalb von zwei Jahren, Griechenland durch ein radikales marktwirtschaftliches Reformprogramm in den Wachstumstiger des Mittelmeers zu verwandeln - ohne die Akropolis zu verscherbeln.

          Ein solches (rein hypothetisches) Vorgehen wäre natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Es wäre aber auch politisch gefährlich, weil die Lehre aus der slowakischen Leidens- und Erfolgsgeschichte dem Euro-Paradigma widerspricht, dass man Schulden mit weiteren Schulden in den Griff bekommt. Immer dann, wenn es wirklich eng wurde, krempelten die Slowaken nämlich die Ärmel auf, statt weiter die Hände aufzuhalten. Und wirklich eng wurde es nicht nur einmal.

          Korrupter Insider-Kapitalismus

          Die tschechoslowakische Föderation wurde 1992 aufgelöst, weil die Slowaken erstens nicht länger gewillt waren, sich von den Tschechen bevormunden zu lassen, und weil ihnen zweitens die Reformen nicht passten, die Václav Klaus in Gang setzte. In der Slowakei hatten die Kommunisten ihre Rüstungskombinate angesiedelt, die vom Systemwandel am meisten betroffen waren. Mit Parolen und Versprechen, die gleichermaßen an den Nationalstolz wie an das soziale Schutzbedürfnis der Wähler appellierten, hatte Vladimir Meciar 1992 die Wahlen gewonnen, und er blieb bis 1998 an der Macht. Sein "dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus führte, wie ihm Klaus prophezeit hatte, geradewegs in die Dritte Welt.

          Mit den Privatisierungen entstand ein politisch gesteuerter, korrupter Insider-Kapitalismus. Die Wachstumsraten waren wegen der hohen Staatsausgaben und der Kreditaufnahmen zwar anfänglich recht ansehnlich, nahmen aber stetig ab und näherten sich am Ende der Ära Meciar bei hoher Inflation und Arbeitslosigkeit dem Nullpunkt. Meciars Regierungsstil paarte Autoritarismus und Klientelismus mit Inkompetenz. Während die euroatlantische Integration der Nachbarstaaten voranschritt, landete die Slowakei im Abseits. Als seine Regierung 1998 von einer bunten Koalition unter dem christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Mikulás Dzurinda abgelöst wurde, galt die Slowakei längst als das "Armenhaus Europas".

          Wirtschaftliche Vernunft

          Die Slowaken wollten in die EU, und sie wussten, dass sie das mit Meciar nie erreichen würden. Dzurindas erste Regierung setzte zwischen 1998 und 2002 mit Ächzen und Stöhnen einige Reformen durch, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU reichten, aber eine Konsolidierung schaffte sie nicht. Zur Wende kam es erst nach den Wahlen 2002, als Dzurinda zum zweiten Mal Ministerpräsident wurde.

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