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EFSF-Erweiterung : Slowakische Tugenden

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Wie durch ein Wunder setzte sich damals gleich in mehreren Parteien die wirtschaftliche Vernunft durch. Schlag auf Schlag wurde ein radikales marktwirtschaftliches Reformpaket umgesetzt. Im Zentrum stand die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent (Flat Tax), Zuschüsse und Privilegien aller Art wurden gestrichen. Das Rentensystem wurde auf Kapitaldeckung umgestellt, die Arbeitsverfassung wurde liberalisiert. Die dadurch entfesselte wirtschaftliche Dynamik verringerte rasch den Rückstand gegenüber den Nachbarländern. Die Slowakei verwandelte sich in die verlängerte Werkbank der europäischen Automobilindustrie. 2004 trat sie der Nato und der EU bei, und die Slowaken waren stolz auf ihre Leistung. Die politischen Kosten der Reformen waren dennoch erheblich. Insbesondere die Anhebung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und die Beteiligung der Patienten an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung trieb der linkspopulistischen Smer-SD des ehemaligen Kommunisten Robert Fico Wähler zu. 2006 löste er Dzurinda ab.

Zusätzliche Belastung

Die Vorbereitung der Einführung des Euro, die drei Jahre später erfolgte, hinderte Fico daran, seine Wahlversprechen einzuhalten und die Reformen gänzlich zu streichen. Die Flat Tax blieb, Fico revidierte jedoch die liberale Arbeitsverfassung sowie wesentliche Bestandteile der Reformen bei den Pensionen und im Gesundheitssektor. Wie schon Meciar appellierte Fico an das "Griechische" in den Slowaken. Als nach den Wahlen im Juni 2010 unter der Ministerpräsidentin Iveta Radicová abermals eine konservative Regierung antrat, klaffte im Haushalt schon wieder eine Lücke von acht Prozent des Sozialproduktes. Die Slowakei ist in hohem Maß von ihren Exporten abhängig, der Konjunktureinbruch in Deutschland und die Stagnation in Frankreich beeinträchtigten die slowakische Automobilindustrie. 2009 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent, aber schon ein Jahr später lag die Slowakei mit einem Plus von vier Prozent in der EU an der Spitze der Länder, die sich am raschesten erholt haben.

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik, der mit seiner liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (Sas) vehement gegen die weitere Erhöhung der Finanzmittel für Griechenland eintritt, weist darauf hin, dass die durchschnittliche griechische Rente 2010 bei 1365 Euro lag, die slowakische bei 378 Euro. Der durchschnittliche Jahreslohn beträgt nach EU-Angaben in Griechenland 25 680 Euro, in der Slowakei 9180 Euro, kaufkraftbereinigt 30 830 gegenüber 18 280.

Die Erweiterung der EFSF und die Einführung des ESM belasten die Slowakei zusätzlich zu der bereits übernommenen Verpflichtung von 4,371 Milliarden Euro mit weiteren drei Milliarden Euro, womit die auf sie entfallenden Bürgschaften insgesamt höher sind als ein slowakischer Jahreshaushalt. Zudem würde sich im Haftungsfall das slowakische Rating verschlechtern, wodurch sich die Aufnahme von Krediten verteuerte. Am Dienstag stimmen die slowakischen Parlamentarier über die EFSF-Erweiterung ab.

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