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Druck auf Rumänien wächst : Geschlossene Kreise

In Formulierungsschwierigkeiten: Victor Ponta Bild: AFP

Rumäniens Regierung will die Justiz wieder unter Kontrolle bekommen, die es gewagt hat, gegen korrupte Politiker vorzugehen. Aber die Europäische Union stört.

          Welchen Weg Victor Ponta als Ministerpräsident einschlagen würde, konnte man schon ahnen, als er Anfang Mai sein Kabinett zusammenstellte: In den ersten beiden Wochen gehörte der Regierung als Kulturminister ein Mann an, dem die Ausübung öffentlicher Ämter gerichtlich verboten war, weil er in früheren Funktionen privates und öffentliches Interesse zu seinem Wohl vermischt hatte. Sein Amt verlor Mircea Diaconu aber erst auf öffentlichen Druck, nachdem dieses Urteil auch in der obersten Instanz bestätigt worden war. Danach musste Ponta nacheinander zwei Kandidaten für das Amt des Unterrichtsministers zurückziehen, weil ihnen Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten nachgewiesen worden waren. Aus diesen Fehlschlägen zog der Ministerpräsident die Konsequenz, dass er die Ethikkommission des Unterrichtsministeriums auswechseln ließ, die die Fälle untersucht hatte.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Dass Ponta für eine solche Reaktion persönliche Gründe hatte, zeigte sich zehn Tage später, als durch Recherchen dieser Zeitung und der Wissenschaftszeitschrift „Nature“ bekannt wurde, dass er selbst große Teile seiner juristischen Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Ponta wehrte sich: Das sei eine politische Intrige gegen ihn, die Präsident Traian Basescu eingefädelt habe - versprach dann aber, das er zurücktreten werde, sollte ihm offiziell ein Plagiat nachgewiesen werden. Am Tag darauf kam der Nationale Rat für die Anerkennung von Universitätsabschlüssen einstimmig zu dem Schluss, dass 85 Seiten der Doktorarbeit des Ministerpräsidenten wörtlich aus anderen Werken übernommen worden seien. Ponta hielt sein Versprechen auf kreative Weise: Parallel zur Entscheidung des Rates änderte die Regierung dessen Zusammensetzung und Statuten, so dass die Verurteilung des Ministerpräsidenten nie offiziell wurde.

          Warten auf offizielle Antwort

          Eine der elf Forderungen, die Ponta vorigen Donnerstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgelegt worden sind, verlangt den Rücktritt von Ministern, deren Integrität in Frage steht. Am Montag wartete die Kommission noch auf die offizielle Antwort Pontas auf diese Liste. „Es gibt keine Zeit zu verlieren und dieser Brief muss dringend eintreffen“, sagte ein Kommissionssprecher. Doch die Formulierung dieses Schreibens dürfte für den rumänischen Ministerpräsidenten nicht nur bei der Antwort auf diesen Punkt schwierig sein. Die EU verlangt die Rücknahme der wesentlichen Schritte, mit denen das Bündnis um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und den nationalliberalen Übergangspräsidenten Crin Antonescu in den vergangenen Wochen Schritt für Schritt wesentliche Machtstellen im rumänischen Staat übernommen und Kontrollmechanismen ausgeschaltet hat.

          An erster Stelle in Brüssels Forderungskatalog steht die Rücknahme der Eilverordnung Nummer 38 vom 4. Juli, mit der die Regierung einen gleichlautenden Parlamentsbeschluss dem Zugriff des Verfassungsgerichts entzog: Darin wurde den Verfassungsrichtern die Kompetenz entzogen, über die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen der beiden Parlamentskammern zu urteilen. Das Gericht kann damit nicht mehr darüber befinden, ob das durch eine Parlamentsentschließung eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu rechtmäßig ist. Zudem verlangt die Kommission die Rücknahme der Eilverordnung Nummer 41, mit der nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens die Regeln für das Referendum verändert wurden, mit dem die Absetzung des Präsidenten bestätigt werden muss. In der Eilverordnung wurde das Quorum abgeschafft, nach dem das Referendum nur gültig ist, wenn sich daran mehr als die Hälfte der Wähler beteiligt - was angesichts der niedrigen Beteiligung an früheren Abstimmungen fraglich wäre. Über diese Frage sollen Abgeordnetenhaus und Senat an diesem Dienstag und Mittwoch in Sondersitzungen entscheiden. Allerdings hat das Regierungsbündnis bisher im Unklaren gelassen, ob es tatsächlich das alte Quorum wieder einführt.

          Der dritte Punkt im Forderungskatalog der EU ist der Verzicht auf Eilverordnungen, die wesentliche staatliche Institutionen betreffen. Damit verlangt Brüssel eigentlich nur die Einhaltung von Artikel 115 der rumänischen Verfassung. Dagegen, dass die Regierung Ponta und ihre Parlamentsmehrheit gegen diesen Artikel verstoßen haben, kann indes im Moment niemand mehr klagen, denn wegen Eilverordnungen kann sich nur der sogenannte Volksanwalt an das Verfassungsgericht wenden - und der wird seit dem 3. Juli von Pontas Sozialdemokraten gestellt. Bei der Abberufung des vorigen Volksanwalts vor zwei Wochen wurde zwar gegen das Gesetz verstoßen, aber es handelte sich dabei um eine Entschließung des Parlaments, die der Kompetenz des Verfassungsgerichts entzogen worden war. Gegen das entsprechende Gesetz hatte das Lager von Basescu zwar geklagt, aber als die Verfassungsrichter die Beschneidung ihrer Kompetenzen durch das Parlament für verfassungswidrig erklärten, war schon die entsprechende Notverordnung in Kraft. Gegen diese aber klagt der neue Volksanwalt nicht - so schließt sich der Kreis.

          Inszenierter Selbstmordversuch

          Mit diesen Operationen reagierte das Regierungsbündnis auf ein Gerichtsurteil, das vielen in seinen Reihen, gegen die Korruptionsverfahren anhängig sind, als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit erschienen sein muss: Am 20. Juni wurde der frühere Ministerpräsident Adrian Nastase, der zugleich politischer Ziehvater und Doktorvater Pontas ist, in letzter Instanz in einem Korruptionsverfahren zu zwei Jahren Haft verurteilt. Diesem Prozess hatte von Beginn seiner Amtszeit an Pontas besondere Aufmerksamkeit gegolten - Nastase hatte ihn öffentlich darum gebeten: In seiner ersten Woche als Regierungschef setzte Ponta den Chef der staatlichen Baufirma ab, die im Prozess gegen Nastase als Geschädigter aufgetreten war, und ersetzte ihn durch einen Parteimann, der die Klage zurückzog. Dieses Manöver war freilich so durchsichtig, dass Ponta seinen Mann nach einer Woche angesichts der öffentlichen Empörung wieder abziehen musste.

          Am Abend seiner Verurteilung inszenierte Nastase einen Selbstmordversuch: Angeblich schoss sich der erfahrene Jäger in den Hals, als die Polizei ihn aus seinem Haus abholen sollte. Statt in ein Gefängniskrankenhaus wurde Nastase in ein ziviles Krankenhaus gebracht, wo er freilich von einem Arzt behandelt wurde, der sich mit Rumäniens Gefängniskrankenhäusern auskennt: Er ist angeklagt, bei deren Modernisierung mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Nun hat der Doktor ein weiteres Verfahren am Hals: wegen des Verdachts auf Täuschung der Justiz zur Strafvereitelung. Nastase wurde Ende Juni in ein Gefängniskrankenhaus gebracht.

          Die Verfahren gegen Nastase und andere ranghohe Politiker, die jetzt ebenfalls mit einem für sie unangenehmen Ende rechnen müssen, wurden maßgeblich vom derzeitigen Generalstaatsanwalt und vom Leiter der Nationalen Antikorruptionsbehörde vorangetrieben. Die Amtszeit des Generalstaatsanwaltes läuft im Oktober aus, die des Leiters der Antikorruptionsbehörde im August - und bei der Ernennung der Nachfolger hat der Präsident das letzte Wort. Mit dem Übergangspräsidenten Antonescu haben ist nun ein Schutzpatron jener Politiker an dieser Stelle, die sich vor einer unabhängigen Justiz fürchten müssen. Daher ist eine der zentralen Forderungen der EU auch, dass unter dem Übergangspräsidenten keine Nachfolgeregelungen getroffen werden dürfen.

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