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Druck auf Rumänien wächst : Geschlossene Kreise

In Formulierungsschwierigkeiten: Victor Ponta Bild: AFP

Rumäniens Regierung will die Justiz wieder unter Kontrolle bekommen, die es gewagt hat, gegen korrupte Politiker vorzugehen. Aber die Europäische Union stört.

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          Welchen Weg Victor Ponta als Ministerpräsident einschlagen würde, konnte man schon ahnen, als er Anfang Mai sein Kabinett zusammenstellte: In den ersten beiden Wochen gehörte der Regierung als Kulturminister ein Mann an, dem die Ausübung öffentlicher Ämter gerichtlich verboten war, weil er in früheren Funktionen privates und öffentliches Interesse zu seinem Wohl vermischt hatte. Sein Amt verlor Mircea Diaconu aber erst auf öffentlichen Druck, nachdem dieses Urteil auch in der obersten Instanz bestätigt worden war. Danach musste Ponta nacheinander zwei Kandidaten für das Amt des Unterrichtsministers zurückziehen, weil ihnen Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten nachgewiesen worden waren. Aus diesen Fehlschlägen zog der Ministerpräsident die Konsequenz, dass er die Ethikkommission des Unterrichtsministeriums auswechseln ließ, die die Fälle untersucht hatte.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Dass Ponta für eine solche Reaktion persönliche Gründe hatte, zeigte sich zehn Tage später, als durch Recherchen dieser Zeitung und der Wissenschaftszeitschrift „Nature“ bekannt wurde, dass er selbst große Teile seiner juristischen Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Ponta wehrte sich: Das sei eine politische Intrige gegen ihn, die Präsident Traian Basescu eingefädelt habe - versprach dann aber, das er zurücktreten werde, sollte ihm offiziell ein Plagiat nachgewiesen werden. Am Tag darauf kam der Nationale Rat für die Anerkennung von Universitätsabschlüssen einstimmig zu dem Schluss, dass 85 Seiten der Doktorarbeit des Ministerpräsidenten wörtlich aus anderen Werken übernommen worden seien. Ponta hielt sein Versprechen auf kreative Weise: Parallel zur Entscheidung des Rates änderte die Regierung dessen Zusammensetzung und Statuten, so dass die Verurteilung des Ministerpräsidenten nie offiziell wurde.

          Warten auf offizielle Antwort

          Eine der elf Forderungen, die Ponta vorigen Donnerstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgelegt worden sind, verlangt den Rücktritt von Ministern, deren Integrität in Frage steht. Am Montag wartete die Kommission noch auf die offizielle Antwort Pontas auf diese Liste. „Es gibt keine Zeit zu verlieren und dieser Brief muss dringend eintreffen“, sagte ein Kommissionssprecher. Doch die Formulierung dieses Schreibens dürfte für den rumänischen Ministerpräsidenten nicht nur bei der Antwort auf diesen Punkt schwierig sein. Die EU verlangt die Rücknahme der wesentlichen Schritte, mit denen das Bündnis um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und den nationalliberalen Übergangspräsidenten Crin Antonescu in den vergangenen Wochen Schritt für Schritt wesentliche Machtstellen im rumänischen Staat übernommen und Kontrollmechanismen ausgeschaltet hat.

          An erster Stelle in Brüssels Forderungskatalog steht die Rücknahme der Eilverordnung Nummer 38 vom 4. Juli, mit der die Regierung einen gleichlautenden Parlamentsbeschluss dem Zugriff des Verfassungsgerichts entzog: Darin wurde den Verfassungsrichtern die Kompetenz entzogen, über die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen der beiden Parlamentskammern zu urteilen. Das Gericht kann damit nicht mehr darüber befinden, ob das durch eine Parlamentsentschließung eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu rechtmäßig ist. Zudem verlangt die Kommission die Rücknahme der Eilverordnung Nummer 41, mit der nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens die Regeln für das Referendum verändert wurden, mit dem die Absetzung des Präsidenten bestätigt werden muss. In der Eilverordnung wurde das Quorum abgeschafft, nach dem das Referendum nur gültig ist, wenn sich daran mehr als die Hälfte der Wähler beteiligt - was angesichts der niedrigen Beteiligung an früheren Abstimmungen fraglich wäre. Über diese Frage sollen Abgeordnetenhaus und Senat an diesem Dienstag und Mittwoch in Sondersitzungen entscheiden. Allerdings hat das Regierungsbündnis bisher im Unklaren gelassen, ob es tatsächlich das alte Quorum wieder einführt.

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