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Druck auf Rumänien wächst : Geschlossene Kreise

Der dritte Punkt im Forderungskatalog der EU ist der Verzicht auf Eilverordnungen, die wesentliche staatliche Institutionen betreffen. Damit verlangt Brüssel eigentlich nur die Einhaltung von Artikel 115 der rumänischen Verfassung. Dagegen, dass die Regierung Ponta und ihre Parlamentsmehrheit gegen diesen Artikel verstoßen haben, kann indes im Moment niemand mehr klagen, denn wegen Eilverordnungen kann sich nur der sogenannte Volksanwalt an das Verfassungsgericht wenden - und der wird seit dem 3. Juli von Pontas Sozialdemokraten gestellt. Bei der Abberufung des vorigen Volksanwalts vor zwei Wochen wurde zwar gegen das Gesetz verstoßen, aber es handelte sich dabei um eine Entschließung des Parlaments, die der Kompetenz des Verfassungsgerichts entzogen worden war. Gegen das entsprechende Gesetz hatte das Lager von Basescu zwar geklagt, aber als die Verfassungsrichter die Beschneidung ihrer Kompetenzen durch das Parlament für verfassungswidrig erklärten, war schon die entsprechende Notverordnung in Kraft. Gegen diese aber klagt der neue Volksanwalt nicht - so schließt sich der Kreis.

Inszenierter Selbstmordversuch

Mit diesen Operationen reagierte das Regierungsbündnis auf ein Gerichtsurteil, das vielen in seinen Reihen, gegen die Korruptionsverfahren anhängig sind, als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit erschienen sein muss: Am 20. Juni wurde der frühere Ministerpräsident Adrian Nastase, der zugleich politischer Ziehvater und Doktorvater Pontas ist, in letzter Instanz in einem Korruptionsverfahren zu zwei Jahren Haft verurteilt. Diesem Prozess hatte von Beginn seiner Amtszeit an Pontas besondere Aufmerksamkeit gegolten - Nastase hatte ihn öffentlich darum gebeten: In seiner ersten Woche als Regierungschef setzte Ponta den Chef der staatlichen Baufirma ab, die im Prozess gegen Nastase als Geschädigter aufgetreten war, und ersetzte ihn durch einen Parteimann, der die Klage zurückzog. Dieses Manöver war freilich so durchsichtig, dass Ponta seinen Mann nach einer Woche angesichts der öffentlichen Empörung wieder abziehen musste.

Am Abend seiner Verurteilung inszenierte Nastase einen Selbstmordversuch: Angeblich schoss sich der erfahrene Jäger in den Hals, als die Polizei ihn aus seinem Haus abholen sollte. Statt in ein Gefängniskrankenhaus wurde Nastase in ein ziviles Krankenhaus gebracht, wo er freilich von einem Arzt behandelt wurde, der sich mit Rumäniens Gefängniskrankenhäusern auskennt: Er ist angeklagt, bei deren Modernisierung mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Nun hat der Doktor ein weiteres Verfahren am Hals: wegen des Verdachts auf Täuschung der Justiz zur Strafvereitelung. Nastase wurde Ende Juni in ein Gefängniskrankenhaus gebracht.

Die Verfahren gegen Nastase und andere ranghohe Politiker, die jetzt ebenfalls mit einem für sie unangenehmen Ende rechnen müssen, wurden maßgeblich vom derzeitigen Generalstaatsanwalt und vom Leiter der Nationalen Antikorruptionsbehörde vorangetrieben. Die Amtszeit des Generalstaatsanwaltes läuft im Oktober aus, die des Leiters der Antikorruptionsbehörde im August - und bei der Ernennung der Nachfolger hat der Präsident das letzte Wort. Mit dem Übergangspräsidenten Antonescu haben ist nun ein Schutzpatron jener Politiker an dieser Stelle, die sich vor einer unabhängigen Justiz fürchten müssen. Daher ist eine der zentralen Forderungen der EU auch, dass unter dem Übergangspräsidenten keine Nachfolgeregelungen getroffen werden dürfen.

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