Streit über Flüchtlinge : Griechischer Verteidigungsminister erzürnt Berlin
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„Instrumentalisiert“: Syrische Flüchtlinge im Dezember auf dem Syntagma-Platz in Athen Bild: Reuters
Der griechische Verteidigungsminister Kammenos droht, Asylbewerbern Papiere für die Weiterreise nach Deutschland auszustellen, falls Griechenland im Schuldenstreit weiter „misshandelt“ werde. Die Empörung in Deutschland ist groß.
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat mit seiner Drohung, Athen werde islamistischen Flüchtlingen Papiere aushändigen und sie so „nach Berlin“ ausreisen lassen, scharfe Kritik in Deutschland hervorgerufen. Kammenos Kommentare vor Anhängern seiner rechtsnationalen Partei Anel seien „absolut inakzeptabel“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), am Montag dem Onlineportal der Zeitung „Handelsblatt“.
Die Drohung zeige, dass die neue griechische Regierung nicht davor zurückschrecke, „die Schicksale von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen“, sagte Kiesewetter. Sollte Athen nicht einlenken, dann solle Griechenland im Gegenzug als „letztes Mittel“ mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum gedroht werden.
Lucke fordert Ende der Unterstützung
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Johannes Kahrs (SPD), sagte dem „Handelsblatt“, Kammenos schade mit seinen „halbstarken Sprüchen“ seinem Land. Zugleich müsse Europa die Griechen „mehr unterstützen“, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen.
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sprach von einem „infamen“ Versuch Athens, seine Partnerstaaten zu „erpressen“. Er forderte ein „unverzügliches und endgültiges“ Ende der finanziellen Unterstützung für den Krisenstaat.
Verteidigungsminister Kammenos hatte am Sonntag vor Anhängern seiner Partei gesagt, wenn die Euro-Partner Athen im Schuldenstreit „misshandeln“, dann müssten sie wissen, „dass wir morgen früh den Dublin-Vertrag aufkündigen, die illegal eingereisten Einwanderer Papiere erhalten und nach Berlin aufbrechen“. Unter den Flüchtlingen gebe es einige, „die durch das Netz geschlüpft sind und dem Islamischen Staat angehören“. Es wäre „die Verantwortung Europas, das entschieden hat, Griechenland zu schlagen“, fügte der Minister hinzu.
Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, dass nach ihrem Wissen bisher keine islamistischen Terroristen als Asylbewerber nach Deutschland gelangt sind. „Derzeit liegen keine konkreten Hinweise vor, dass sich in dieser Gruppe Terroristen des Islamischen Staates (IS) befinden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die personenbezogenen Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von jedem Asylbewerber aufnimmt, immer sofort mit den Sicherheitsbehörden vergeglichen würden.
