https://www.faz.net/-gpf-70rfi

Dreier-Koalition beschlossen : Samaras als griechischer Ministerpräsident vereidigt

Der neue Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras, am Mittwoch im Präsidentenpalast in Athen Bild: AFP

Griechenland hat eine neue Regierung: Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, ist in Athen als Ministerpräsident vereidigt worden. Zuvor hatten sich die Konservativen unter Samaras, die sozialistische Pasok und die „Demokratische Linke“ auf die Bildung einer Regierung verständigt.

          Neuer Ministerpräsident Griechenlands ist der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Er legte am Mittwoch in Athen vor Staatschef Karolos Papoulias seinen Amtseid ab. Samaras sagte, er verfüge über die nötige parlamentarische Mehrheit, um eine beständige Regierung zu bilden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Zuvor waren die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung abgeschlossen worden. „Griechenland hat eine Regierung“, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos. Mit der Nea Dimokratia, die als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervorgegangen war, und mit der Partei der Demokratischen Linken (Dimar) sei eine endgültige Übereinkunft getroffen worden.

          Die drei Parteien verfügen über 179 der 300 Mandate im griechischen Parlament. Die ND hat 129, die Pasok 33, Dimar 17 Abgeordnete. Größte Oppositionskraft wird dort das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) von Alexis Tsipras sein, deren Fraktion über 71 Parlamentsmandate verfügt. Bereits an diesem Donnerstag will Samaras im Parlament sein Kabinett vorstellen. Parallel zur Regierung soll ein „nationales Verhandlungsteam“ gebildet werden, um mit den Geldgebern Athens eine Änderung des dem Land auferlegten Sparprogramms auszuhandeln.

          Staaspräsident Papoulias (r.) empfängt den Chef der Nea Dimokratia, Samaras, am vergangenen Montag. Bilderstrecke

          Der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos, Vorsitzender der Pasok, sagte nach der Einigung über die Koalition, entscheidend sei nicht die Zusammensetzung der neuen Regierung, sondern die des nationalen Verhandlungsteams. Die Pasok will offenbar weder Parlamentarier noch ehemalige Minister in Samaras´ Kabinett entsenden. Aufgabe des nationalen Verhandlungsteams werde es laut Venizelos sein, eine „bestmögliche Revision“ der Bedingungen auszuhandeln, zu denen Griechenland Finanzhilfe erhält.

          Er kritisierte Syriza, weil sich die Partei nicht nur weigere, der Regierung beizutreten, sondern auch, Vertreter in das Verhandlungsteam zu entsenden. Samaras kündigte an, es werde bereits bei dem EU-Gipfel Ende kommender Woche harte Verhandlungen mit den Partnern geben: „An diesen beiden Tagen in Brüssel werden wir einen wichtigen Kampf für eine Änderung des Kredits führen und einen Rahmen aushandeln, der die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ankurbeln wird.“

          Syriza will sich nicht an den Verhandlungen beteiligen, weil die Partei das Sparprogramm grundsätzlich ablehnt und für „null und nichtig“ erklärt hat. Befragt, ob Syriza Demonstrationen und Proteste vor dem Parlament organisieren werde, die das Jahre 2010 und 2011 wesentlich geprägt hatten, sagte ein Sprecher der Partei am Mittwoch sinngemäß, man werde die Politik der neuen Regierung genau beobachten und dann entscheiden, ob es nötig sei, dass sich das Volk bemerkbar mache. Über die Zusammensetzung des Kabinetts lagen am Mittwoch zunächst nur unvollständige und offiziell nicht bestätigte Angaben vor.

          Neuer Finanzminister soll nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien Vasilis Rapanos werden. Rapanos, geboren 1947 auf der Insel Kos, lehrt als Professor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Athen und studierte unter anderem in Kanada. Er bekleidete bereits verschiedene Posten im griechischen Finanzministerium und war unter anderem stellvertretender Chef der Delegation seines Landes bei der OECD.

          Dimar: Griechenland soll sich „schrittweise“ von Sparauflagen lösen

          Venizelos und Samaras hatten sich am Mittwoch getroffen, um abschließend über das Koalitionsprogramm zu verhandeln. Zuvor hatte der ND-Vorsitzende den Dimar-Chef Fotis Kouvelis getroffen, woraufhin dieser seine Unterstützung für eine von Samaras geführte Regierung verkündete. Allerdings sei eine Bedingung für diese Unterstützung, die Regierung die „richtige Politik“ verfolge, wozu laut Dimar eine Ablehnung der Sparmaßnahmen gehört, „die unsere Gesellschaft schädigen“, so Kouvelis. Er wiederholte seine frühere Forderung, dass Griechenland sich „schrittweise“ von den Sparauflagen in ihrer derzeitigen Form lösen müsse.

          Das Zentralkomitee von Dimar fasste laut griechischen Medienberichten auf Vorschlag von Kouvelis den Beschluss, die neue Regierung im Parlament zwar zu unterstützen, aber keine eigenen Mitglieder in das Kabinett zu entsenden. Nea Dimokratia, Pasok und Dimar hatten bereits nach der Parlamentswahl am 6. Mai Koalitionsverhandlungen geführt, sich seinerzeit aber nicht einigen können. Eine Einigung scheiterte im Mai letztlich an der Weigerung von Dimar, sich einer Koalition anzuschließen, an der nicht auch Syriza beteiligt sei. Da Pasok und Nea Dimokratia damals gemeinsam nur über 149 Parlamentssitze verfügten, mussten ein weiteres Mal Neuwahlen ausgerufen werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bernie Sanders’ Buch : „Steht auf und kämpft“

          Bernie Sanders will noch nicht sagen, ob er wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ins Rennen zieht. Aber er hat schon mal ein Wahlkampfbuch geschrieben.
          Das Cover von „GG – Das Grundgesetz als Magazin“

          Das Grundgesetz als Magazin : Verfassung auf Hochglanz gebracht

          Damit einzelne Artikel nicht in einer grauen Paragraphenmasse untergehen, publiziert der Journalist Oliver Wurm das Grundgesetz als Magazin. Damit erzielt er einen bemerkenswerten Effekt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.