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Drei-Prozent-Sperrklausel : SPD will „Machtprobe“ mit Karlsruhe vermeiden

  • -Aktualisiert am

Abgeordnete im Europäischen Parlament Bild: dpa

Die Initiative von Union, FDP und Grünen für Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl droht zu scheitern. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte, der Plan enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

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          In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es offenkundig erhebliche Bedenken gegen die Absicht der Führungen von Union, FDP und Grünen, für die Europawahl im kommenden Jahr eine Drei-Prozent-Sperrklausel einzuführen und damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst 2011 zu konterkarieren, das die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel für verfassungswidrig erklärt hatte.

          Während Sprecher der Fraktionen von Union, FDP und Grünen sich in den vergangenen Tagen ausdrücklich für das Vorhaben einer Drei-Prozent-Klausel ausgesprochen hatten, hieß es in der SPD auch am Wochenende, eine Stellungnahme könne nicht abgegeben werden. Maßgebliche Rechtspolitiker hatten die SPD-Fraktionsführung vor dem Plan gewarnt; er enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

          Kritik am Karlsruher Urteil vom November 2011

          Zwar hatte die Berichterstatterin der SPD, die Abgeordnete Gabriele Fograscher, bei einer Besprechung mit Vertretern der anderen Fraktionen am vergangenen Mittwoch dem Drei-Prozent-Plan zugestimmt. Doch versicherte ein Sprecher der Fraktion am Pfingstmontag, in den Führungsgremien der Fraktion und auch in den zuständigen Arbeitsgruppen sei noch nicht darüber gesprochen worden. Eine offizielle Stellungnahme der SPD-Fraktion gab es nicht. Daraus ist abzuleiten, dass Frau Fograscher möglicherweise zwar zustimmende Hinweise aus der Fraktionsspitze hatte, nicht aber über die förmliche Unterstützung verfügte. Im Falle eines Neins der SPD-Fraktion dürfte das Vorhaben insgesamt scheitern.

          Zwar teilen auch die Gegner des Plans, das Europawahlrecht zu ändern, die Kritik an dem Karlsruher Urteil vom November 2011. Die Richter hatten die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl unter anderem mit der Begründung verworfen, das Europäische Parlament verfüge nicht über den Gestaltungsauftrag des Bundestages. Das war parteiübergreifend als politisch kurzsichtig kritisiert worden. Doch äußerten Wahlrechtsfachleute in der SPD-Fraktion, das Urteil sei „nun einmal in der Welt“. Sie verwiesen darauf, dass es sich nicht um ein Urteil aus vergangenen Zeiten handele, sondern um ein vergleichsweise junges. Es hatte sich um eine 5:3-Entscheidung des zweiten Senats gehandelt, dem Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle vorsitzt.

          Gesetzesänderung kostet Union bis zu drei Mandate

          Die damals gegen eine Fünf-Prozent-Klausel vorgetragenen Argumente würden, auch wenn man sie nicht teilte, auch gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel gelten, äußerten Rechtspolitiker in der SPD. Sie hatten deshalb den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und auch Martin Schulz (SPD), den Präsidenten des Europaparlaments, gemahnt, die „Finger“ von dem Plan zu lassen. Es sei „nicht zu verantworten“, gerade zwei Jahre nach dem Urteil ein neues Gesetz zu verabschieden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als suche der Bundestag eine „Machtprobe“ mit dem Bundesverfassungsgericht oder wolle dieses „provozieren“. Das verfassungspolitische Risiko sei umso größer, als dann aus der 5:3-Entscheidung eine 8:0-Entscheidung zu werden drohe. Auch drohe der Eindruck zu entstehen, die größeren Parteien verfolgten die Gesetzesänderung aus Eigennutz.

          Es gibt Berechnungen, nach denen der Wegfall der Sperrklausel die Union bis zu drei Mandate im Europaparlament kosten würde. Die SPD verlöre zwei, FDP und Grüne voraussichtlich je ein Mandat. Dem Vernehmen nach hatten sich Steinmeier und Schulz in informellen Gesprächen für die Gesetzesänderung ausgesprochen; der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, habe Bedenken geäußert.

          Für den Fall, dass die SPD-Fraktion von dem Vorhaben Abstand nähme, dürfte der Plan gescheitert sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hatte wissen lassen, seine Fraktion würde nur unter der Bedingung eine gesetzliche Drei-Prozent-Sperrklausel mittragen, dass mindestens vier der fünf Bundestagsfraktionen den Gesetzentwurf mittrügen. Die Linksfraktion hat den Plan abgelehnt. Ohne Zustimmung der FDP-Fraktion wäre auch die Unionsfraktion auf ein Nein festgelegt. Die Angelegenheit ist im Koalitionsvertrag von Union und FDP nicht geregelt. Neue Vorhaben können nach den Koalitionsregeln nur im Konsens zwischen den Partnern beschlossen werden. Es gilt zudem als unwahrscheinlich, dass ein schwarz-grünes Bündnis eine Änderung des Wahlrechts beschlösse.

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