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Donald Tusk im Gespräch : „Wir sollten falsche Töne vermeiden“

  • Aktualisiert am

Ganz Europäer: Polens Ministerpräsident Donald Tusk Bild: REUTERS

Am Freitag übernimmt Polen zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Im F.A.Z-Gespräch ruft Ministerpräsident Donald Tusk zur Solidarität mit Griechenland auf: „Wir dürfen in der EU nicht nur an nationale Interessen denken.“

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          Herr Ministerpräsident, Polen beginnt am Freitag seine erste EU-Präsidentschaft inmitten einer tiefen Krise. Der Euro muss stabilisiert werden, Griechenland ist vom Bankrott bedroht, manche verlangen, die Grenzkontrollen im Inneren wieder einzuführen. Was ist zu tun?

          Das Wichtigste ist heute, das Vertrauen darauf wiederherzustellen, dass Europa Sinn hat. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche Europäer zweifeln, ob Europa wirklich der beste Ort für unser Leben ist. Europa nämlich ist der beste Ort der Welt, wenn wir es unter dem Blickwinkel der Grundsätze und Werte betrachten, die sich hier auf den Menschen konzentrieren. Trotzdem aber höre ich heute Stimmen des Zweifels. Viele haben vergessen, dass Europa nach wie vor ein Vorbild ist, dem die ganze Welt folgt, ein Gegenstand der Träume. Nur die Europäer selbst haben aufgehört, das zu sehen. Wir müssen deshalb Störungen verhindern, die zum finanziellen Zusammenbruch mancher Länder führen können, Störungen, welche die Existenz der Europäischen Union selbst in Frage stellen.

          Manche wollen schon den freien Grenzverkehr in Europa einschränken.

          Die Idee von Schengen, also die Union ohne Binnengrenzen, ist einer der größten Werte Europas. Vielleicht verstehe ich das als Pole besser als andere. Bevor wir unsere Freiheit erkämpft hatten, hatten wir es nicht so leicht, über Grenzen zu kommen. Für Millionen Europäer heißt Europa vor allem die Möglichkeit, sich frei zu bewegen.

          Ein Zerfall der europäischen Außenpolitik kommt hinzu. In Nordafrika beteiligen sich Polen und Deutschland nicht an den militärischen Interventionen anderer EU-Länder.

          Wir versuchen, unser Potential so einzusetzen, wie es unseren Möglichkeiten entspricht. Ich habe Präsident Barack Obama und Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen klargemacht, dass unser Engagement in Afghanistan unsere realen Möglichkeiten schon ausschöpft.

          Es wird also keine polnischen Kampfflugzeuge geben?

          Nein.

          Wie sehen Sie die Krise Griechenlands?

          Ich habe Hochachtung für die Bemühungen Ministerpräsident Papandreous. Seine Entschlossenheit ist ehrlich, er arbeitet unter dramatischen Bedingungen. Wir müssen Papandreou helfen, und ich freue mich, dass das Parlament ihn unterstützt. Für mich ist das Wichtigste, dass wir falsche Töne vermeiden. Es gibt zu viele, die öffentlich fragen, ob Griechenland den Euro behalten oder überhaupt in der EU bleiben sollte. Das macht die Hilfe nicht leichter. Ich erinnere mich hier an unsere Erfahrungen in Polen. Wir waren objektiv vor zwanzig Jahren in einer schlimmeren Situation als Griechenland heute. Dass wir damals sehr radikale Reformen durchführen konnten, war auch deshalb möglich, weil um uns herum eine positive Atmosphäre herrschte. Die Anforderungen waren zwar hoch, aber wir hatten keine Zweifel, dass Europa uns helfen würde. Heute verstehe ich zwar alle, die sagen: Manche Länder haben im Verhältnis zu ihrer Produktivität zu viel ausgegeben. Ich selbst stehe dieser „nördlichen“ Sichtweise nahe, und ich sage auch, dass es Grundsätze gibt, die man achten muss. Deshalb glaube ich, dass Solidarität nötig ist, eine Stimme, die sowohl Hilfe für Griechenland und andere ankündigt als auch die Rückkehr zu Verantwortung und die Durchsetzung von Regeln.

          Ist Europa überhaupt noch führbar?

          In der heutigen Lage brauchen wir ein Maximum an Verständnis und Vertrauen. Das Schlimmste an der jetzigen Lage ist nämlich die Vertrauenskrise, die daher kommt, dass heute nur sehr wenige in den Kategorien des europäischen Ganzen denken. Wir müssen in Europa eine gemeinsame Sprache suchen, statt nur mit Slogans unsere Sonderinteressen durchzusetzen. Mir hingegen erscheint es entscheidend, den gemeinschaftlichen Standpunkt zu suchen. Als Polen wollen wir, so weit wir können, ein Beispiel der Solidarität geben. Wir haben schon bei den Krisen in Island, in Lettland und in der Republik Moldau unsere Hilfe angeboten. Auch im Fall Griechenland wird Polen helfen, wenn es nötig ist. In Bezug auf Griechenland bin ich überzeugt, dass Pessimismus und Zaghaftigkeit in Wirklichkeit auf Realitätsverweigerung hinauslaufen. In Zeiten wie diesen darf Realismus kein Synonym für Skeptizismus sein. Manche sagen, Griechenland könne ohnehin nicht geholfen werden, und sie glauben, sie seien Realisten. Ich glaube aber, dass ein solcher Realismus nur in die Katastrophe führen kann. Vielleicht ist es eine Binsenwahrheit, aber Hilfe für Griechenland oder andere bedrohte Länder ist zugleich Hilfe für die großen Länder Europas. Ich glaube, wir sind heute in Europa Zeugen eines stillen Kampfes zwischen zwei Perspektiven: einer taktischen, die uns in falsche Entscheidungen führt, weil sie von innenpolitischem Druck oder von bevorstehenden Wahlen abgeleitet ist, und einer strategischen. Diese strategische Perspektive verlangt Mut und Vorstellungskraft, denn ihr Kern ist die Überzeugung, dass es ein gemeinsames europäisches Interesse gibt. Das verlangt von uns, einen Teil unserer nationalen Interessen hintanzustellen.

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