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Dimitris Avramopoulos : EU-Kommissar warnt vor Populismus in Flüchtlingsfrage

  • -Aktualisiert am

Syrische Flüchtlinge vor der griechischen Insel Kos. Bild: dpa

Brüssel soll für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge sorgen, heißt es derzeit gerne. EU-Innenkommissar Avramopoulos aber weist die Kritik zurück. Im Gespräch mit der F.A.Z. warnt er vor dem „kleinkarierten Spiel, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen“.

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          EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat die Kritik am Umgang seiner Institution mit dem wachsenden Andrang von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Kritik ist nützlich, darf aber nicht jenen als Alibi dienen, die nicht zur Lösung der Probleme der Migrationspolitik beitragen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Kommissar nannte keine Namen, warnte aber vor einem „kleinkarierten Spiel, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen“ und nicht den zuletzt erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen. Offenbar gäben einige Regierungen aus Angst vor den kommenden Wahlen „populistischen“ Strömungen nach. Avramopoulos bekräftigte, dass die Kommission gegen Jahresende einen Vorschlag für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen bei einem plötzlich zunehmenden Andrang in die EU vorlegen werde. Neben Großbritannien, das in der europäischen Migrationspolitik einen Sonderstatus hat, lehnen vor allem mittel- und osteuropäische Staaten Vorgaben der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen ab.

          Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 340.000 Flüchtlinge in die EU eingereist. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es 123.500. Im Juli wurde mit 107.500 erstmals die Marke von 100.000 Flüchtlingen innerhalb eines Monats überschritten. „Griechenland ist jetzt zu einer bevorzugten Route für Flüchtlinge, gerade aus Syrien, geworden“, sagte Avramopoulos unter Hinweis auf mehr als 130.000 Flüchtlinge, die seit Jahresanfang in seinem Heimatland eingetroffen waren. Da die Türkei zu einem „Korridor“ für die Flüchtlinge geworden sei, müsse die EU sich eng mit Ankara abstimmen.

          EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos
          EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos : Bild: Reuters

          Der Kommissar forderte die EU-Regierungen auf, europäische Antworten zu geben. „Wir müssen uns in Europa darauf einstellen, auch in Zukunft mit riesigen Flüchtlingsströmen konfrontiert zu werden. Das Problem lässt sich nicht über Nacht lösen“, sagte Avramopoulos. Die von der Kommission im Mai vorgelegte Europäische Migrationsagenda trage bereits Früchte. Es gehe dabei nicht nur um kurzfristige Lösungen im Umgang mit den zuletzt stark angestiegenen Flüchtlingszahlen, nicht zuletzt aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Ziel sei neben einem Mechanismus zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, der Kampf gegen Menschenschmuggel, die Rückführung illegaler Zuwanderer, ein gemeinsamer Ansatz bei der Definition „sicherer Herkunftsländer“ sowie ein Konzept für legale Zuwanderung in die EU: „Die Mitgliedstaaten müssen sich solidarisch und verantwortlich zeigen“, sagte der EU-Innenkommissar.

          Er sprach von Fortschritten bei der nach EU-Recht vorgesehenen Registrierung von Flüchtlingen durch Fingerabdrücke. Die Situation werde sich weiter mit den auf Sizilien und in Griechenland mit Hilfe der Partner eingerichteten Aufnahmezentren verbessern, in denen ankommende Flüchtlinge registriert werden. „Wir bestehen auf alle Fälle darauf, dass sämtliche rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden“, sagte Avramopoulos. In Kürze werde Klarheit herrschen, wie es um die Anwendung der Dublin-III-Verordnung bestellt sei, wonach Asylanträge von dem Mitgliedstaat bearbeitet werden müssen, in dem ein Bewerber zuerst EU-Territorium betreten hat.

          Positiv bewertet Avramopoulos die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen französischem Amtskollegen Bernard Cazeneuve nach einer gemeinsamen Einstufung von „sicheren Herkunftsländern“. Dies stehe im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda. Avramopoulos sprach sich für eine gemeinsame europäische Liste aus und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den westlichen Balkan, aus dem nach wie vor viele Bürger in EU-Länder drängten. „Für Migranten ohne Bleiberecht werden die Türen künftig geschlossen bleiben. Sie müssen zurückkehren“, sagte Avramopoulos. Flüchtlinge, die den Kriterien genügten, hätten hingegen Anspruch darauf, dass man sie „würdig und respektvoll behandelt“.

          Welche Kontrollen sind im Schengen-Raum möglich? „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen“ - so steht es in den EU-Verträgen. Innerhalb des Schengen-Raums sind Personalkontrollen an den Grenzen an sich nicht mehr zulässig. Die Außengrenzen werden nach einheitlichen europäischen Vorgaben kontrolliert. Der Schengener Grenzkodex lässt stichprobenartige Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität allerdings zu. Dazu zählen zum Beispiel Schleierfahndungen in den Grenzregionen, die sich stets nach konkreten Lage-Erkenntnissen und den regionalen Gegebenheiten richten. Darüber hinaus können die Staaten für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen kontrollieren, wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährdet sind. Nach den EU-Verträgen obliegt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Mitgliedstaaten (Souveränitätsvorbehalt). Die Bundesregierung muss solche Kontrollen, die zuletzt anlässlich des G-7-Gipfels in Elmau an den deutschen Grenzen stattfanden, anzeigen. Da die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überfordert sind, dürfte in der Regel diese Schwelle nicht überschritten werden, selbst bei Ausschreitungen in Aufnahmezentren nicht. Zudem gibt es einen europäischen Mechanismus, der den Schengen-Staaten erlaubt, für die Dauer von sechs Monaten ihre Grenzen zu schließen. In Extremfällen kann der Zeitraum auf zwei Jahre verlängert werden. Die EU-Innenminister haben im Juni 2013 beschlossen, dass Kontrollen etwa dann möglich sein sollen, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenze kommen. Diese Maßnahme darf nur als „Ultima Ratio“ angewendet werden. Voraussetzung ist daher, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seiner Außengrenze nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ ist. Zuvor müssen unterstützende Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Staat, etwa durch Frontex, in Betracht gezogen werden. Zudem können die Staaten diesen Mechanismus nicht selbst aktivieren. Der Ministerrat gibt dazu auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags die Erlaubnis. So sollen Alleingänge wie der Frankreichs 2011 verhindert werden. Zum Schengen-Raum gehören die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Bulgarien, Zypern, Rumänien, Kroatien, Großbritannien und Irland sowie die Nichtmitglieder Island und Norwegen; für Dänemark gibt es Sonderregeln. (bub.)

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