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Urteil des Europäischen Gerichtshofs : Popanz Vorratsdatenspeicherung

Sollen Verbindungsdaten zur Verbrechensbekämpfung gespeichert werden? Bild: REUTERS

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs mögen sich all jene bestätigt fühlen, die das Warten auf Gerichtsentscheidungen für Politik halten. Dabei ist Eile geboten. Denn es geht um unsere Sicherheit in Freiheit.

          Die Vorratsdatenspeicherung erscheint immer als Monstrum. Sprachlich ist sie das tatsächlich. Ansonsten taugt sie als Popanz für alles: Sie war Lebenselixier für den selbsternannten Bürgerrechtsflügel der FDP; sie ist Feindbild aller Datenschützer, ja sie steht für das Böse im Netz schlechthin. Zuletzt war es etwas ruhiger um die Vorratsdatenspeicherung geworden, aber das liegt vor allem an neuen, offenbar alles überbietenden Skandalen wie der NSA-Affäre. Dabei kommt schon in der Vorratsdatenspeicherung alles zusammen: Staat und privat, Sicherheit und Freiheit, Deutschland und Europa.

          Im Kern geht es darum, dass der Staat den Telekommunikationsunternehmen aufgibt, die meist ohnehin gespeicherten Verbindungsdaten für eine bestimmte Frist und unter festgelegten Bedingungen zu speichern. Dieses Verfahren hat sich nicht Deutschland alleine ausgedacht: Eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtete die EU-Staaten dazu. Seit Jahren war Deutschland also europarechtlich dazu angehalten, diesen selbst mitverantworteten Auftrag in deutsches Recht umzusetzen. Die Bundesrepublik war zwar nicht das einzige Land, in dem lautstark gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert wurde. Aber es war das einzige in der EU, das die Richtlinie überhaupt nicht umgesetzt hat. Und sogar jene, die der Datenspeicherung kritisch gegenüberstehen, fragen sich seit langem, ob man die Bundesregierungen nicht für die bisher unterbliebene Umsetzung haftbar machen müsste.

          Dieses Problem hat sich (erst) jetzt erledigt: Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Richtlinie für ungültig erklärte, mögen sich all jene bestätigt fühlen, die das Warten auf Gerichtsentscheidungen für Politik halten. Auch die große Koalition ist darin ganz groß. Jetzt darf man gespannt sein. Bundesjustizminister Heiko Maas jubiliert schon, dass nun keine Zwangsgelder mehr drohten, und meint, es gebe jetzt keinen Grund mehr, „schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen“.

          Doch geht es bei der Vorratsdatenspeicherung eben nicht um einen koalitions- oder europapolitischen Spielball oder um technische Feinheiten der Strafverfolgung. Es geht um unsere Sicherheit in Freiheit. Deshalb ist durchaus Eile geboten. Viele Delikte können ohne den Zugriff auf Verbindungsdaten überhaupt nicht aufgeklärt werden. Das mag man in einigen Fällen auch verschmerzen. Der Rechtsstaat darf eben nicht jedes Mittel nutzen. Aber er darf sich auch nicht aufgeben. Es geht bei Maßnahmen wie der Speicherung von Daten nicht um ein blindes Streben nach Waffengleichheit mit Kriminellen, sondern um deren gezielte und auf rechtsstaatliche Weise festzulegende Bekämpfung.

          Zur Erinnerung: Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Vorratsdatenspeicherung keineswegs in Bausch und Bogen verdammt. Jetzt spricht der Europäische Gerichtshof von einer „Zielsetzung, die dem Gemeinwohl dient, und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit“. Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung hielten aber sowohl die Karlsruher wie auch die Luxemburger Richter für unverhältnismäßig. Es geht also nun darum, den Eingriff auf das, wie der Europäische Gerichtshof formuliert, „absolut Notwendige“ zu beschränken und einem Missbrauch vorzubeugen.

          All das hätte Deutschland längst regeln können. Schon nach der Karlsruher Entscheidung war klar, was zu tun sei, auch mit Blick auf Europa. Wenn die Bundesregierung jetzt immer noch glaubt, alle Zeit der Welt zu haben, so nimmt sie das Thema nicht ernst.

          Zu ernst wird dagegen der mit der Vorratsdatenspeicherung verbundene Grundrechtseingriff genommen – gerade im Angesicht der uferlosen NSA-Affäre. Hier hat sich schon Karlsruhe verrannt. Der Kern der Vorratsdatenspeicherung ist das meist ohnehin vorgenommene automatisierte Vorhalten nichtpersonenbezogener Verbindungsdaten durch private Unternehmen. Der Staat verpflichtet sie, diese Daten eine Zeitlang aufzubewahren. Erst im Fall eines Verdachts einer schweren Straftat kann durch weitere Maßnahmen der Bezug zu einer bestimmten Person hergestellt werden. Die Anordnung der Speicherung als solcher ist deshalb mitnichten ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Sollte es aber zu einem Eingriff kommen, ist er gut gerechtfertigt, wenn es um Abwehr oder Verfolgung schwerer Delikte geht.

          Der gut gemeinte „liberale“ Vorschlag, nur die Daten Verdächtiger einzufrieren (Quick-freeze), ist untauglich. Denn auch dazu müssen Daten erst einmal gespeichert werden. Sollen aber allen Ernstes Telekommunikationsunternehmen es in der Hand haben, inwieweit Verbrechen verfolgt oder verhindert werden können? Das „diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins“, welches das Bundesverfassungsgericht bei den Bürgern diagnostiziert hat, könnte dann einer sehr realen Bedrohung weichen. Der (vorläufige?) Luxemburger Schlusspunkt sollte endlich die Sinne für die wahre Bedrohung der individuellen Freiheit wie der staatlichen Souveränität schärfen – das sind die weltweiten Datensammelkraken, die weder in deutschen noch in europäischen Diensten stehen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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