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Möglicher Brexit : Bye-bye Europe?

Großbritanniens Zukunft in der EU: So ungewiss wie noch nie

Um seine skeptischen Landsleute in der EU zu halten, versprach Cameron ihnen, in Brüssel vor dem Volksentscheid ein Paket von Reformen durchzusetzen. Es geht dabei um alles mögliche, doch wichtig für den Ausgang des Referendums wird vor allem ein Punkt in Camerons Forderungskatalog sein: Er will die Einwanderung aus anderen EU-Staaten nach Großbritannien spürbar eindämmen. Dumm nur, dass dieser Punkt zugleich der brisanteste ist, denn damit meutern die Briten gegen ein Grundprinzip der EU.

Allein in der Terminologie liegen Welten zwischen Brüssel und London: „Für uns sind das keine Einwanderer, sondern Europäer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen“, stellte kürzlich Jonathan Faull bei einem Besuch an der Themse klar. Der Leiter der Task Force der EU-Kommission für das Großbritannien-Referendum ist zwar selbst Brite, wenn er von „uns“ spricht, meint der EU-Funktionär aber Brüssel. Allen ist klar: Wenn es nicht gelingt, den Briten in der brisanten Zuwanderungsfrage eine Brücke zu bauen, rückt der Brexit in greifbare Nähe. Aber bisher gibt es keinen tragfähigen Kompromiss. Cameron hofft, auf dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs im Februar eine Einigung zu erzielen.

Großbritanniens Zukunft in der EU ist also so ungewiss wie noch nie. Aussichtslos ist die Sache der britischen Proeuropäer dennoch nicht: Der schwache Punkt der Gegenseite ist die wirtschaftliche Ungewissheit, die der Brexit zwangsläufig mit sich brächte. Die anderen EU-Staaten sind der mit Abstand größte Handelspartner Großbritanniens – und die britischen Europagegner haben keinen überzeugenden Plan, wie es mit diesen Handelsbeziehungen nach dem Brexit weitergehen würde. Man werde sich schon irgendwie arrangieren. Viel mehr haben Britanniens Europagegner als Antwort bisher nicht parat.

Ausschluss aus dem europäischen Binnenmarkt?

Dabei sind sich die meisten Ökonomen darüber einig, dass ein EU-Ausstieg ein Spiel mit dem Feuer wäre. „Dieses Thema ist so heiß, dass es heißer nicht geht“, sagt der Volkswirt Robert Wood, Großbritannien-Spezialist der Bank of America. Ein Brexit wäre eben nicht nur europapolitisches, sondern auch wirtschaftliches Neuland – und diese Ungewissheit könnte zu einer Welle der Kapitalflucht und einer Zahlungsbilanzkrise führen. Großbritannien ist verwundbar: Es importiert viel mehr, als es exportiert, und ist deshalb auf das Vertrauen ausländischer Kreditgeber angewiesen. Hinzu käme ein weiteres Großrisiko. Das proeuropäische Schottland würde sich womöglich vom Rest des Vereinigten Königreichs abspalten, um weiter in der EU bleiben zu können.

Vor allem die britischen Exportunternehmen wären durch den Brexit gefährdet, allen voran die stark international ausgerichteten Finanzdienstleister im Londoner Bankenviertel, warnt die Ratingagentur Standard & Poor’s. Denn falls die Briten aus der EU austräten, drohte ihnen auch der Ausschluss aus dem europäischen Binnenmarkt, der größten Freihandelszone der Welt.

Exporte in die EU würden womöglich mit Zöllen belegt. Zwar haben beispielsweise Norwegen und die Schweiz freien Zugang zum Binnenmarkt, obwohl sie keine EU-Mitglieder sind. Doch beide Länder müssen im Gegenzug die freie Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU akzeptieren. Genau diese aber wollen ja viele europamüde Briten beenden.

„Nach einem EU-Ausstieg neue Handelsspielregeln festzulegen, das ist leichter gesagt als getan“, warnt Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Diese Ehescheidung wäre ganz bestimmt keine freundliche“, erwartet auch der Oberhausabgeordnete David Hannay, einer der erfahrensten britischen Diplomaten. Die EU hätte wenig politischen Anreiz, den Briten in dem Scheidungsprozess entgegenzukommen. Denn dadurch könnte ein brisanter Präzedenzfall geschaffen werden: Wenn Großbritannien gestattet würde, die wirtschaftlichen Vorteile der EU weitgehend ungeschmälert zu nutzen, ohne den Pflichten der Mitgliedschaft nachzukommen, warum sollten andere Mitgliedstaaten dann nicht dasselbe versuchen und ebenfalls austreten?

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