https://www.faz.net/-gpf-866st

„Die Linke“ und Syriza : Wie verknallte Teenager

  • -Aktualisiert am

Unter Freunden: Alexis Tsipras mit Katja Kipping und Gregor Gysi im März in Berlin Bild: dpa

Die Linkspartei verehrt die griechische Syriza und ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Denn sie tun, wovon „Die Linke“ nur träumen kann. Gemeinsam geht es dann gegen Schäuble und Merkel.

          4 Min.

          „Griechenland ist nicht Russland, Tspiras ist nicht Lenin, das politische Beben in Griechenland ist nicht die Oktoberrevolution“, dennoch habe er bei der Lektüre der aktuellen Nachrichten daran denken müssen, „wie Lenin darauf bestand, den Raub-Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918 abzuschließen“. Das schrieb in dieser Woche ein Leser an „Neues Deutschland“. Syriza brauche, wie Lenin, Zeit und Solidarität. Der Leser verteidigt Tsipras gegen Kritik aus den eigenen Reihen, gegen Linke, die einen Wahlsieg als archimedischen Punkt ansehen, mit dem man die kapitalistische Welt aus den Angeln heben kann.

          Die meisten Funktionäre der Linkspartei wählen eine andere Perspektive. Sie dreschen auf deutsche Politiker ein. Am 5. Juli, als das Referendum ein Nein zu den Vereinbarungen zwischen den europäischen Staaten und Griechenland erbracht hatte, freute sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger: „Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen“, nun müssten die Verhandlungsführer „den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren“. Riexinger, der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und sein Stellvertreter Klaus Ernst waren wie Schlachtenbummler nach Athen gereist, um den Freunden von Syriza beizustehen.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Die designierten Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht erklärten gemeinsam, das „Erbe Helmut Kohls wird leichtfertig verspielt“, denn „Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäisches Deutschland“. Und während deutsche Umfragen ergaben, dass Merkel und Schäuble für ihre Europapolitik große Zustimmung finden, illustrierten Wagenknecht und Bartsch eine Gesetzmäßigkeit in der Linkspartei: Egal, was auf der Welt passiert, die schlimmsten Bösewichte sind für sie immer SPD-Politiker: Dass Gabriel inzwischen „Merkel beim Schüren nationalistischer Ressentiments regelmäßig rechts überholt, ist eine Schande“, mit seiner Partei sei „wohl auf absehbare Zeit keine sozial verantwortbare Politik zu machen“. Und wie immer, wenn die Linkspartei argwöhnt, sich ins politische Abseits manövriert zu haben, veranstaltet sie einen antifaschistischen Kongress. Ende Juni ging es um „Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland 1941-1944. Ungesühnt, aber unvergessen“.

          Verhandlungen mit Schäuble „Zeitverschwendung“

          Der griechische Privatisierungsfonds ruft bei Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping schlimmste Erinnerungen an die Treuhandanstalt wach, die als „Geldverbrennungsmaschine“ das DDR-Volksvermögen vernichtete und als „Einfallstor für Glücksritter“ diente. Ihre Expertise bei der – ihrer Ansicht nach „verheerenden“ – Rettung einer maroden Volkswirtschaft tragen Funktionäre der Linkspartei gern nach Athen.

          So war der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger Linkspartei, Sebastian Walter, zur Wahl in Griechenland und kennt daher das „Gebot der Stunde“, die „erpresserische Politik von EU, EZB und IWF zu beenden“. Auch die hessische Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz hat starke Meinungen zur Europapolitik: Merkel und Schäuble hätten die EU „in ein Zwangsinstrument umgewandelt“. Wagenknecht, für die jeder Kompromiss ein fauler ist, teilt mit, was „jeder in Griechenland weiß“: Verhandlungen mit „Kürzungsdiktator Schäuble“ und „Madam No“ Merkel seien „Zeitverschwendung“.

          Reisen bildet, heißt es, und man tritt ostdeutschen Politikern nicht zu nahe, wenn man bemerkt, dass sie besonders gern reisen. Doch die heimkehrenden Linkspartei-Funktionäre haben offenkundig nicht den Ehrgeiz, hier oder dort erklärend tätig zu werden, es scheint ihnen auch an Interesse an der Sache zu fehlen. So tragen ihre Vorsitzenden regelmäßig, aber nicht ganz zutreffend vor, Syriza habe „keinen anderen“ als den rechtsradikalen Koalitionspartner gehabt; für die Linkspartei in Deutschland komme die AfD keinesfalls in Frage.

          „Tsipras für Schulden der Vorgänger haftbar gemacht“

          Oder es wird geklagt, Tsipras werde „für die Schulden seiner Vorgänger“ haftbar gemacht – als gelte das nicht auch für die Vorgängerpartei PDS und deren SED-Erbschaft. Die immer wieder neu geforderte Besteuerung superreicher Griechen habe die „Troika verboten“, wird behauptet. Es handelt sich aber um die geplante Abschöpfung von Unternehmensgewinnen.

          Als die PDS/Linkspartei in Magdeburg, Schwerin, Berlin und Potsdam Koalitionspartner der SPD wurde, sah man die Prominenz der Partei nicht wie in Athen händchenhaltend bei den Sondierungsgesprächen oder vor wichtigen Abstimmungen zur moralischen Unterstützung der eigenen Leute. Sondern man sah und hörte in den Talkshows, wie sie sich vom Regierungshandeln der eigenen Leute distanzierten und deren Fehler aufzählten.

          Politische Urteilsfindung beliebig

          Bodo Ramelow hätte an Tsipras’ Stelle längst drei Fachhochschulen zur Ausbildung von Finanzbeamten gegründet, auch wenn er argwöhnte, dass er bei der Abschlussfeier der ersten Absolventen nicht mehr im Amt sein werde. Putins Politik in der Ukraine und Syrizas Regierungspolitik zeigt, wie beliebig politische Urteilsfindung in der Linkspartei im Bund ist. Die Bundespartei himmelt gegenwärtig das Gegenteil von dem an, was ihre Regierungslinken an Haltung, Politikauffassung und Ton zeigen.

          Die anders denken, äußern sich nicht laut, um den Burgfrieden nicht zu stören. Im Herbst will die Bundestagsfraktion zwei Leute zu Gysi-Nachfolgern wählen, die weder miteinander können noch jeweils einzeln jemals eine Mehrheit erzielen könnten. Damit bis zur nächsten Bundestagswahl Ruhe herrscht, wird eine Fraktionsführung installiert, die ebenso dysfunktional sein wird wie die, die Gysi der Partei nach dem Abschied von Oskar Lafontaine verordnete. Die Linkspartei steht, schlecht aufgestellt, allein auf weiter Flur, und drischt umso heftiger auf alle anderen ein.

          In den ostdeutschen Ländern, in denen sie mitregierte, zielte der Ehrgeiz der Linkspartei auf „good Governance“, also auf kluges Regieren und Verwalten. Im überschuldeten Berlin etwa, wo sie 2001 als Juniorpartner der SPD antrat, vereinbarte Gysi, innerhalb einer Wahlperiode zwei Milliarden Mark im Jahr an Personalkosten und über drei Milliarden Mark an konsumptiven Ausgaben zu sparen. In Brandenburg, wo sie seit 2009 mitregiert, war es die SPD, die plötzlich die Forderungen einer Bürgerinitiative für mehr Nachtruhe am neuen Flughafen übernehmen wollte, nicht die Linkspartei. Die zeigte sich vertragstreu, auch als die Bundespartei sich mitten im Wahlkampf 2014 in der Frage des Braunkohleabbaus mit Greenpeace solidarisierte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kurz vorher noch undenkbar: ein Mädchen in der Schule in Kabul, Dezember 2001. Zwanzig Jahre später ist das Erreichte wieder in Gefahr.

          Afghanistans Zukunft : Wo bleibt die Moral?

          Die politische Lesart von Joe Bidens Entscheidung zum Truppenabzug in Afghanistan scheint klar: Amerika will nicht länger Weltpolizei spielen. Aber wie steht es um die moralische Lesart?
          Wirtschaftsminister Peter Altmaier, 62, ist seit einer Woche gegen Corona geimpft. An die Kontaktbeschränkungen will er sich trotzdem weiter halten.

          Altmaier im Interview : „Die Lage ist dramatisch“

          Der deutsche Wirtschaftsminister sieht die Ausgangssperre als Warnsignal, hofft trotzdem auf baldige Lockerung – und gibt Ratschläge für den Machtkampf in der Union.
          Mobbing: 95 Prozent der Zwölf- bis 13-Jährigen besitzen ein Smartphone. 
Leider nutzen Kinder die Geräte auch, um Angst und Hass zu verbreiten, wie auf dem Foto zu sehen ist. Der Studie „Cyberlife III“ zufolge können die Folgen fatal sein: Jedes vierte digitale Mobbingopfer hatte Suizidgedanken, jedes fünfte trank Alkohol, jedes dritte Opfer fühlte sich dauerhaft belastet.

          Cybermobbing : Wenn das eigene Kind per Whatsapp bedroht wird

          „Du kleine Schlampe“: Wenn das eigene Kind per Whatsapp übel beleidigt und mit Gewalt bedroht wird, ist eine Grenze überschritten. Was passiert, wenn man dagegen juristisch vorgeht? Ein Erfahrungsbericht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.