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Internationale Sicherheit : EU plant engere Zusammenarbeit mit Nato

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel Bild: dpa

Rund 40 Punkte hat das Konzept, mit dem Europäische Union und Nato ihre verstärkte Kooperation regeln wollen. Neben gemeinsamen Militärübungen soll auch der Kampf gegen Cyberangriffe verstärkt werden.

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          Die EU-Staaten haben Plänen für eine deutlich engere Zusammenarbeit mit der Nato zugestimmt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde ein von Fachleuten beider Seiten ausgearbeitetes Konzept am Dienstagvormittag offiziell angenommen. Es sollte am Nachmittag bei einem Nato-Außenministertreffen auch von Bündnisseite beschlossen und dann vorgestellt werden. Es sieht rund 40 Punkte vor.

          Neben einer Kooperation bei der Unterstützung von Krisenländern sind zum Beispiel gemeinsame Übungen und eine enge Abstimmung bei Strategien gegen Cyberangriffe geplant. Die Nato und die EU fürchten, dass ein mangelhafter Schutz Stromnetze oder ganze Bankensysteme lahmlegen könnte. Auch im Bereich von Marineeinsätzen und Rüstungsforschung wollen die beiden Partner enger zusammenarbeiten, um auf das veränderte Sicherheitsumfeld zu reagieren.

          Zu diesen neuen Bedingungen zählen zum Beispiel die Spannungen im Verhältnis zu Russland, die Konflikte in Syrien und dem Irak sowie die Herausforderungen durch Migration. Auch im Bereich der sogenannten „hybride Bedrohungen“ wollen die Nato und die EU in Zukunft enger zusammenarbeiten. Damit ist eine Form der Kriegsführung gemeint, die Propaganda mit wirtschaftlichem Druck oder auch verdeckten Militäraktionen kombiniert, aber auf internationaler Ebene schwerer zu ahnden ist als „klassische“ militärische Gewalt.

          Konkret ist vor allem ein deutlich engerer Austausch von Fachleuten beider Seiten geplant. Zudem soll es von 2017 an beispielsweise parallele und koordinierte Übungen im Krisenmanagement geben. Bereits ausgemacht ist, dass die Nato künftig Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten für den wegen der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatz „Sophia“ zur Verfügung stellt. Die Unterstützung wird über die jüngst gestartete Nato-Operation „Sea Guardian“ (Meereswächter) geleistet.

          „Sophia“ wurde im vergangenen Jahr im Mittelmeer als Einsatz gegen Schleuserkriminalität gestartet, hat mittlerweile aber auch die Erlaubnis zur Bekämpfung des Waffenschmuggels in Richtung Libyen. Zudem beinhaltet das Mandat ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutzkräfte.

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