https://www.faz.net/-gpf-7wt5s

Die EU und Großbritannien : Clegg distanziert sich von Cameron

  • -Aktualisiert am

Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg: „Konservative geraten wegen des Erfolgs der Ukip-Partei in Panik“ Bild: dpa

„EU-Reform ja, Neuverhandlung nein“: Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg distanziert sich während seines Besuchs in Berlin deutlich von der Forderung, die Grundlagen der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union neu zu verhandeln.

          1 Min.

          Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg hat sich in scharfer Form von der Forderung seines konservativen Koalitionspartners distanziert, die Grundlagen der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union neu zu verhandeln. Während eines Besuchs in Berlin am Mittwoch sagte der Vorsitzende der Liberaldemokraten, er wolle darauf hinweisen, dass es nicht die Position seiner Partei sei, mit einer „unspezifischen Einkaufsliste“ nach Brüssel zu gehen. Dies sei deshalb auch nicht die Position der britischen Regierung, sondern lediglich die der Konservativen, die wegen des Erfolgs der Ukip-Partei „in Panik geraten“.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Weiter sagte Clegg in einer Diskussion mit Studenten über die Partei des Premierministers David Cameron, in der es europapolitische Friktionen gibt: „Das Problem mit den Konservativen ist im Moment, dass sie Selbstgespräche und mit sich selbst Verhandlungen führen.“ Es sei eine große Ironie, dass die Partei, die in ihrer Geschichte stets für Freihandel und Marktwirtschaft gestanden habe, sich heute in eine Partei des Protektionismus verwandele.

          Richtig aber sei es, dass die EU reformiert werden müsse. Darüber habe er auch längere Zeit mit dem deutschen Vizekanzler, dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, gesprochen. Das sei im Interesse vor allem derjenigen, die sich als europafreundlich bezeichneten. Clegg plädierte für eine Debatte mit der breiten Öffentlichkeit darüber, jedoch gegen eine Ansprache der europapolitischen „Dämonen“.

          Der Auftritt Cleggs stand klar im Zeichen des nahenden Wahlkampfs in Großbritannien. Im Mai nächsten Jahres wird ein neues Unterhaus gewählt. Zu den schlechten Umfragewerten seiner Liberaldemokraten sagte Clegg, es sei ein bekanntes Phänomen, dass der kleinere Koalitionspartner stärker vom Wähler abgestraft werde. Für ihn stehe fest, dass die Liberaldemokraten „stolz in der politischen Mitte“ verblieben, wenn Labour nach links rücke und die Konservativen angesichts der Erfolge von Ukip in Panik gerieten.

          Weitere Themen

          Der durchseuchte Kontinent?

          FAZ Plus Artikel: Corona in Afrika : Der durchseuchte Kontinent?

          Eine Münchner Studie legt nahe, dass sehr viele Afrikaner schon eine Corona-Infektion durchlitten haben, ohne es selbst zu wissen. Wenn das so ist, brauchte man weniger Impfstoff. In der Theorie.

          Klimaproteste begleiten Koalitionsverhandlungen Video-Seite öffnen

          Berlin : Klimaproteste begleiten Koalitionsverhandlungen

          Während der Koalitonsgespräche kam es zu lautstarkem Protest verschiedener Umweltgruppen. Kritisiert wird ein fehlender politischer Wille, die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit anzugehen.

          So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln

          Ampel-Koalition : So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln

          300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus. In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse. Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken.

          Topmeldungen

          In sieben Wochen Kanzler? Kurz nach Nikolaus will sich Olaf Scholz vom Bundestag wählen lassen.

          Ampel-Koalition : So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln

          300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus. In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse. Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken.
          Wegen der Cum-Ex-Aktiendeals musste Olaf Scholz im April vor einem Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft aussagen.

          „Cum-Cum“ : 140 Milliarden Euro Beute durch Steuertricksereien

          Die „Cum-Ex“-Deals sind inzwischen bekannt. Doch auch mithilfe anderer Modelle sollen Banken dem Fiskus Geld aus der Tasche gezogen haben – weit mehr als bisher gedacht. Möglicherweise dauert das auch immer noch an.
          Schwierige Logistik: Impfung in einer Siedlung nahe Durban, Südafrika

          Corona in Afrika : Der durchseuchte Kontinent?

          Eine Münchner Studie legt nahe, dass sehr viele Afrikaner schon eine Corona-Infektion durchlitten haben, ohne es selbst zu wissen. Wenn das so ist, brauchte man weniger Impfstoff. In der Theorie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.