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AfD im Europaparlament : Immer gegen alles

„Wenn man schon mal beim Aufräumen ist“ - Bernd Lucke im Plenum des Europaparlament in Straßburg Bild: dpa

Griechenland, Euro, Finanzkrise - eigentlich eine gute Zeit für die AfD im Europaparlament. Doch im geräuschlosen Alltag der Straßburger Arbeit dringen die schrillen Töne der Euro-Gegner nicht durch.

          Im Europaparlament in Straßburg wird über einen Bericht debattiert, der Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bemisst und der Kommission empfiehlt, was zu tun ist. Der Bericht ist Routine, es gibt ihn jedes Jahr, aber in diesem Jahr herrscht eine gewisse Aufregung. Das liegt auch an der Frau, die im Plenum steht und von einem Zettel abliest. In dem Bericht wird unter dem Stichwort „Bekämpfung von Geschlechterstereotypen“ die Kommission dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die sozialen Medien „keinen sexistischen Sprachgebrauch pflegen“.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Nur wenige Abgeordnete sitzen im großen weißen Rund des Parlaments. „Kommt jetzt die EU-Sprachpolizei?“, ruft ihnen die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch zu. „Darf ein Mann zu einer fremden Frau noch sagen ,Sie sehen wunderbar aus!‘ oder ,Ihr Dirndl gefällt mir außerordentlich gut!‘? Darf er ihr noch antragen, ihren Koffer zu tragen, oder ist das geschlechterstereotyper Sexismus, der ab nun verfolgt werden soll?“

          Seit bald einem Jahr befinden sich unter den 751 Europaparlamentariern sieben AfD-Abgeordnete. Sie pendeln zwölf Mal im Jahr von Brüssel nach Straßburg, sitzen in Ausschüssen, beteiligen sich mal mehr, mal weniger an der parlamentarischen Arbeit, manche fallen auf, einige davon mit schrillen Tönen, von anderen sieht und hört man kaum etwas.

          Mitglieder der anderen deutschen Parteien im Europaparlament, die von der AfD „Altparteien“ genannt werden, sagen, die parlamentarische Arbeit mit der AfD sei „sehr mühsam“. Die seien immer gegen alles, aber sagten nicht, was stattdessen zu tun sei. „Die befinden sich offenbar noch im Realitätsschock“, sagt eine deutsche Unionsabgeordnete, die nicht namentlich genannt werden will.

          Gegen die Gleichstellung von Mann und Frau

          Storch hebt im „Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ die Rolle der Frau als Mutter hervor und kämpft gegen „Gender-Mainstreaming“. Bei anderen Themen halte sie sich zurück, zur Frauenquote in Europa oder der gleichen Bezahlung von Mann und Frau gebe es „null Reaktionen“, sagt eine deutsche Abgeordnete, die ebenfalls Mitglied im Frauenausschuss ist. Bei den Themen Verhütung und Recht auf Abtreibung dagegen mache Storch „ziemlich dezidiert klar, dass die Meinung der anderen Mitglieder nicht zählt“. Selbst Abgeordnete der CSU fühlen sich da „ziemlich links“, wie es einer von ihnen formuliert.

          Storch sollte eine von mehreren stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden. Die Posten werden nach der Fraktionsstärke im Konsens verteilt, es sind eher repräsentative Aufgaben. Aber Storch erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Allen sei klar gewesen, dass eine Politikerin, die sich gegen die Gleichstellung von Mann und Frau ausspricht, das nicht werden könne, sagt ein Ausschussmitglied. Fragt man den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke zu Storchs Handeln im Frauenausschuss, sagt er: Geschlechterpolitik sei eine „Spezialisierung von Frau von Storch“. Jeder mache das nach seinen Interessen.

          Auch Lucke scheiterte mit seiner Kandidatur für den Posten eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, auch seine Besetzung wäre nach den Gepflogenheiten des Parlaments geboten gewesen. Einen stellvertretenden Vorsitzenden des wichtigen Wirtschafts- und Währungsausschusses mit der These, Deutschland müsse aus dem Euro austreten, sei für viele Mitglieder eine „Provokation“, sagt ein deutscher Abgeordneter.

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