Deutschland und Frankreich : Europäische Innenpolitik
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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy lassen nicht den Hauch eines Zweifels an ihrer Einigkeit aufkommen. Die Harmonie scheint inzwischen selbst die Finanzmärkte zu beeindrucken. Berlin und Paris sehen das als Erfolg der „Merkozy“-Schau an.
Es gehört inzwischen zum Komment in den deutsch-französischen Beziehungen, dass die beiden Hauptakteure - die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident - nicht einmal den Hauch eines Zweifels an ihrer Übereinstimmung aufkommen lassen. Das wurde jetzt wieder praktiziert nach dem gemeinsamen Ministerrat in Paris in Sachen Griechenlandkrise: Ohne die Verwirklichung der von der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds geforderten Reformen, werde kein frisches Geld nach Athen überwiesen - das ist im Übrigen auch die Gesetzeslage im Deutschen Bundestag.
Differenzen, die es hinter den Kulissen gibt, bleiben unausgesprochen: In Paris hält man die Rosskur, der sich die Griechen unterziehen müssen, für kontraproduktiv, weil sich das Land auf diese Weise zu Tode spare. Die deutsche Knausrigkeit wird gegen die mit der Eurozone verbundenen Exporterfolge der deutschen Wirtschaft aufgerechnet, und das Thema „Eurobonds“ - in welcher Form auch immer, unter welchem Namen auch immer - ist nicht vom Tisch. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Griechenland Frankreich näher liegt: Die Befürchtung, dass sein Absturz andere Mittelmeerländer ins Taumeln bringen und am Schluss auch Frankreich erreichen könnte, ist nach dem Verlust des „triple A“ für Paris nicht mehr von der Hand zu weisen.
Die Einigkeitsfassade der beiden Piloten der Eurozone scheint inzwischen auch die Finanzmärkte zu beeindrucken; die Hektik des vergangenen Herbstes ist vorerst beendet. Berlin und Paris sehen das als Erfolg der „Merkozy“-Schau an. Der gefährlichste Störfaktor für diese Eintracht ist der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande. Es lässt sich leicht ausmalen, welche Folgen es hätte, wenn er seine Ankündigung wahr machen würde, den gerade in Brüssel geschlossenen Fiskalpakt wieder aufzuschnüren und neu zu verhandeln: Die Finanzwelt würde wieder in Aufregung geraten, die Europapolitik stünde vor einem Scherbenhaufen.
Das ist der Grund dafür, dass sich die CDU-Vorsitzende Merkel im Präsidentenwahlkampf auf die Seite Sarkozys stellt - Europa-Politik, da hat sie recht, ist inzwischen europäische Innenpolitik. Und dieselbe Sorge ist auch der Grund dafür, dass die deutschen Sozialdemokraten über ihren Parteifreund Hollande nur verdruckst reden.
